Ist es Urkundenfälschung wenn ich auf meinem Hof ein Rollerkennzeichen anschraube bevor es umgemeldet ist, ohne den Roller zu bewegen?

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4 Antworten

Fahrzeug und Kennzeichen bilden eine zusammengesetzte Urkunde. Da du das Kennzeichen an ein anderes Fahrzeug geschraubt hast, kommt eine Urkundenfälschung in Betracht.

§267 StGB:

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

Zu beachten wäre dabei, dass hier ausdrücklich von einer Fälschung zum Zweck der Täuschung gesprochen wird. Man könnte nun argumentieren, dass eine Täuschungsabsicht nicht vorliegt, da der Roller so nicht bewegt wird.

Dein Problem ist allerdings, dass das Fahrzeug scheinbar im öffentlichen Verkehrsraum (nicht abgesperrtes Grundstück) stand. Da Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum versichert sein müssen, wird man dir nicht abnehmen, dass das Kennzeichen nicht zum Vortäuschen einer bestehenden Versicherung für dieses Fahrzeug gedient haben soll.

Ob der Stellplatz tatsächlich öffentlich war, kann man ohne nähere Infos nicht bestimmen. Könnten dort beispielsweise spielende Kinder hingelangen, wäre es wohl als öffentlich zu werten.

Die Anzeige wegen dem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz kann keinen Erfolg haben, da hier ein Führen des Fahrzeugs zwingend erforderlich ist. Ein Führen kann dir nicht nachgewiesen werden.

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Kommentar von Carbonvater
13.04.2016, 16:06

Also Kinder könnten z.B. auf´s Grundstück gelangen. Es isst ein verwinkeltes Grundstück wo der Stellplatz nicht von der Straße so ohne weiteres einsehbar ist.

Wie gesagt: es wahr niemals meine Absicht so zu fahren nur schon mal alles vorbereitet und dann nur noch mit den Papieren zur Versicherung und die neuen Daten ändern. ERST DANN fahren.

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Genau genommen ist es bereits Urkundenfälschung, wird aber erst verfolgt, wenn diese Urkunde verwendet wird, also im versicherten Bereich des Straßenverkehrs. Den Sinn sehe ich nicht ganz, noch weniger verstehe ich die Ummeldung...wenn Du bereits ein Versicherungskennzeichen zu diesem Fahrzeug in Händen hältst bedarf es für den Betrieb doch keine Ummeldung erst mal...oder meinst Du, dass Du der Versicherung ein anderes Fahrzeug melden willst..das geht doch schnell

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Kommentar von Carbonvater
12.04.2016, 22:40

Ja. Das Kennzeichen gehörte zu meinem alten Roller. Ich habe einen anderen gekauft und das Schild schon mal vorgeschraubt ABER NICHT GEFAHREN!

Der Versicherungsmann ist noch im Urlaub und somit steht noch immer der alte Roller in den Versicherungspapieren. Deshalb fahre ich erst wenn es umgeschrieben ist.

Sozusagen wäre das ein Fahrzeugwechsel. Vollkommen normaler Vorgang und solange ich den Roller so nicht im Straßenverkehr bewege sollte das doch kein Problem sein, ODER ??

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Ich habe zwar kein Jura studiert, aber solange es auf Privatgrund steht kannst du ranschrauben was du willst.

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Kommentar von Carbonvater
12.04.2016, 22:42

Mietshaus und kein abgeschlossenes Grundstück und somit Strafbar (lt. Polizei). Haben mich "angebölkt" und mir Unterstellungen gemacht als wenn ich ein Bankräuber wäre...

Zwei Nachbarjungen waren dabei und die haben sowas auch noch nicht erlebt...

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Die haben leider volles recht wenns nicht dein gründstück ist denn wenn ein unfall oder so passiert zahlt die versicherung nicht und ein roller muss ein kennzeichen haben auch wenn es parkt da können auch unfälle passieren

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