Frage von elkeelisa, 24

Ist es üblich, dass eine Rücknahme eines Widerspruchs wegen Entziehung der Fahrerlaubnis mit Auslagen der Behörde in Rechnung gestellt wird?

Antwort
von baerenfell, 20

Das Recht auf Widerspruch hat Jeder. Das Rechtzeitige Zurückziehen eines Widerspruchs (24 Std) ist immer kostenlos. Zu deinem Fall: Du hast irgend eine Fahrlässigkeit im Straßenverkehr begangen, die die Behörde berechtigt deinen Führerschein einzuziehen. Ein Widerspruchsrecht ist in diesem Fall auch gegeben, aber nur wenn der Grund des Einzugs nicht berechtigt ist. Egal ob du den Widerspruch hättest laufen lassen oder in diesem Fall zurück ziehst: Die Kosten sind von Dir jetzt zu Recht zu tragen.

Antwort
von Joschi2591, 22

Ja, es sind der Verwaltung Kosten entstanden.

Antwort
von FragaAntworta, 20

Ja, denn wer Kosten verursacht muss diese auch tragen. So ist es wohl Dir ergangen. Kannst ja einen Widerspruch einlegen, gegen die Kosten.

Kommentar von elkeelisa ,

Müssen wir jetzt für Amtshandlungen selbst bezahlen?

Antwort
von baerenfell, 24

Natürlich

Kommentar von elkeelisa ,

Ich hatte doch auch Auslagen. Habe ich nicht das Recht zu widersprechen.

Kommentar von elkeelisa ,

Nach genauerer Information ist es so, daß sozialrechtliche Widersprüche nicht kostenpflichtig sind. Jedoch alle anderen.

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