Frage von Elfinchen1969, 40

Ist es rechtens, wenn ein Handyanbieter für die Änderung eines Abzugstermins Gebühren verlangen darf?

Ich habe einen Handyvertrag bei o2 , da die momentan immer zur Mitte des Monats abziehen, habe ich angefragt, ob es möglich ist den Einzugstermin für die Handyrechnung auf anfang des Monat zu verlegen, damit ich für mich eine bessere Übersicht habe was ich im Monat noch für mich an Geld zur Verfügung habe. - Nun kommt der Hammer - die verlange doch allen Ernstes für die Datumsänderung , damit sie das Geld in Zukunft am Monatsanfang abziehen geschlagene 30 Euro bearbeitungsgebühr. - Ist das Rechtens? - Ich überlege echt den Anbieter zu wechseln. - Lg...Tinchen

Antwort
von Funfroc, 24

Hallo,

sofern das so in den Vertragsbedingungen drin steht, ist es rechtens.

Alternativ könnte dir das auch bei Antrag der Änderung mitgeteilt worden sein.

Wenn es keine vertragliche Grundlage dafür gibt, ist es auch nicht rechtens. Dann würde ich das Geld zurückholen.

Dazu Schreiben ein Schreiben an O2, dass du dieser Gebühr widersprichst, weil diese nirgends vertraglich festgelegt ist.

Dann müsste O2 nachweisen, dass diese doch irgendwo festgelegt ist.

LG, Chris

Kommentar von Ifm001 ,

sofern das so in den Vertragsbedingungen drin steht, ist es rechtens.

Die vertragliche Grundlage ist notfalls das BGB und danach ist der Ersatz des Aufwand möglich. Wenn allerdings eine Preisliste zum Vertrag gehört und in dieser Preisliste ist dieses Entgelt nicht vorgesehen (auch nicht über "sonstigen Aufwand" o. ä.), kann es sein, dass dadurch dieses Entgelt nicht erhoben werden darf.

Von der Höhe her darf aber nicht alles erhoben werden, auch wenn es in der Preisliste steht. Es muss immer eine Relation zu den tatsächlichen Kosten haben. "Abschreckpreise" sind nicht zulässig.

Antwort
von Ifm001, 6

Grundsätzlich ist es zulässig den Aufwand dem Verursacher (also in diesem Fall dir) zu berechnen. Auch Pauschalen sind möglich.

Es darf allerdings nicht mehr verlangt werden, als tatsächlich an
Aufwand angefallen ist (bei Pauschalen typischerweise anfällt).

30 EUR sind da IMHO total überzogen. So ein Betrag ist z. B. maximal
bei einer Rufnummernmitnahme möglich und das ist deutlich aufwendiger.
Für fehlgeschlagene Lastschriften sind nach gängiger Rechtsprechung auch
nur bis zu 9,50 EUR ... und auch das ist aufwendiger.

Antwort
von Fluffinator1, 22

Meiner Meinung nach genauso illegal wie das Erheben von Gebühren für Papierrechnungen von 1,50 Euro. Da wurde ihnen auch vom BGH letztens auf die Finger gehauen dass das nicht geht.

Das Problem bei o2 ist, dass die inzwischen immer weniger Geld verdienen und jetzt versuchen überall Gebühren reinzumogeln. Das Problem für dich ist dabei, dass du sie wahrscheinlich verklagen müsstest (wird bestimmt auch bald jemand tun), aber bis das geregelt ist, hast du wahrscheinlich ohnehin einen neuen Anbieter/Vertrag.

Entweder du wechselst also den Anbieter (Dafür zahlst du bei den anderen Anbietern halt viel mehr) oder zahlst die 30 Euro. Oder du zahlst halt einfach zur Monatsmitte, ist doch kein großer Unterschied :)

Kommentar von Ifm001 ,

Grundsätzlich ist es zulässig den Aufwand dem Verursacher (also in diesem Fall dir) zu berechnen. Auch Pauschalen sind möglich.

Es darf allerdings nicht mehr verlangt werden, als tatsächlich an Aufwand angefallen ist (bei Pauschalen typischerweise anfällt).

30 EUR sind da IMHO total überzogen. So ein Betrag ist z. B. maximal bei einer Rufnummernmitnahme möglich und das ist deutlich aufwendiger. Für fehlgeschlagene Lastschriften sind nach gängiger Rechtsprechung auch nur bis zu 9,50 EUR ... und auch das ist aufwendiger.

Kommentar von Fluffinator1 ,

Freut mich, ändern aber nichts daran, dass deine Meinung niemandem was bringt - Nur das Gericht kann das feststellen und dafür müsste man Klagen. 

Kommentar von Ifm001 ,

Meinst Du, dass die total überzogenen anderen Entgelte wie das für fehlgeschlsgene Lastschriften durch Gerichte kassiert wurde, weil irgendein Richter "mal Bock hatte", und das Thema ganz interessant fand? Oder ist es eher so, weil Leute sich geweigert haben, Diese zu zahlen?

BTW: Mein Beitrag ist nur ausversehen unter deinen Beitrag gelandet.

Kommentar von Fluffinator1 ,

Du bist scheinbar nicht so sehr mit dem Rechtssystem in Deutschland vertraut.

Wenn dir etwas nicht passt und du denkst es verstößt gegen eine Norm aus dem Gesetz, dann gehst du zum Gericht und reichst KLAGE ein. Das hat dann auch nicht damit zu tun, ob der Richter BOCK hat. Der wird dafür bezahlt vom Staat (also uns), damit er die Klage an den Beklagten zustellt und dann ein Verfahren eröffnet.

Man muss aber erstmal KLAGEN, und das kostet GELD.

Also no offense, aber der hellste biste ja nicht. 

Kommentar von Ifm001 ,

Was für ein Quatsch. Die Klage ist das letzte Mittel in unserem Rechtssystem. Unser Rechtsystem basiert in erster Linie darauf, dass man sich untereinander einigt. Geht man sofort den Klageweg, kann es sogar passieren, dass man samtliche Gerichtskosten usw. aufgehalst bekommt, obwohl man vom Urteil her gewonnen hat.

Ansonsten solltest Du auch nicht meine Worte so verdrehen. Aber dass Du den Weg der Beleidigungen eigeschlagen hast, zeigt gut auf, wo ich deinen Kommentar einsortieren kann.

Kommentar von Fluffinator1 ,

Oh man.. bitte einige dich mal mit o2. Es gibt bei o2 keine Entscheider. Du kannst dich mit einer solchen Firma nicht einigen, weil niemand die Autorität dort hat zu sagen: "Ah, der will sich einigen, also zahlt er jetzt nur 10 Euro!", was auch völliger Blödsinn wäre für die Firma. Die wollen ja ihr Geld.

Ich glaube du hast weder von der Branche, noch vom Rechtssystem hier eine Ahnung. Es hat 2,5 Jahre gedauert um Kosten von Papierrechnungen gerichtlich abzuschaffen weil die sich durch alle 3 Instanzen geklagt haben. 

Kommentar von Ifm001 ,

Ahhh ... der andere hat unrecht, damit Du recht hast. Lasse doch bitte diesen argumentativen Schlingerkurs und lese die ersten drei Worte der Überschrift ...

Antwort
von Jewi14, 10

Diese 30 Euro hat O2 schon seit paar Jahren in ihren Preislisten und daher ist diese rechtlich nicht beanstandbar.

Kundenfreundlich ist das aber nicht. Ich selbst bin auch bei O2 (damals aber noch vor der Übernahme durch O2 bei "Alice-DSL") und merke schon seit Jahren, wie schlecht der Laden immer mehr wird. 

Kündigen ist also eine durchaus sinnvolle Reaktion.

Kommentar von Ifm001 ,

Diese 30 Euro hat O2 schon seit paar Jahren in ihren Preislisten und daher ist diese rechtlich nicht beanstandbar.

Sie sind beanstandbar. Vgl. die Urteile zu Entgelte für fehlgeschlagene Lastschrifteinzüge: https://www.deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2013/20130326\_Ruecklastsc...


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