Frage von Fruds, 67

Ist es rechtens erst nach 2,5 Jahren kündigen zu dürfen?

Ich plane angestellt zu werden. ich werde eine 6 monatige probezeit haben mit einer 6 wöchigen Kundigungsfrist. danach dann 4 Monate Kündigungsfrist aber frühstmöglich dann in 2,5 Jahren. Ist das rechtlich durchsetzbar?

Originaltext aus Arbeitsvertrag: "Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung beidseits mit einer Frist von 4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats, erstmals zum Ablauf des xx.xx.2018 möglich."

hintergrund ist, dass ich eine lange einarbeitungszeit habe und es sich erst nach gewisser Zeit rentiert, deswegen will der arbeitgeber sicher gehen, dass ich mindestens so lange da bleibe

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 28

Ein solcher Kündigungsausschluss ist - auch wenn man es berechtigterweise bedauern mag - nach der Gesetzgebung (mit Hinweis auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 4) und der Rechtsprechung erlaubt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 25. März 2004, Az.: 2 AZR 153/03) hat zu dieser Frage entschieden:

Der einzelvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch für einen längeren Zeitraum, gegebenenfalls bis zum Lebensende des Arbeitgebers ist nicht wegen sittenwidriger Knebelung des Arbeitgebers nach § 138 BGB von vornherein unwirksam.

Im erwähnten TzBfG heißt es:

Ist das Arbeitsverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

Antwort
von Zumverzweifeln, 42

Wenn du den Vertrag so unterschreibst, dann ist er auch "rechtens". Wenn du Bedenken hast, dann such dir einen anderen Arbeitgeber! 

Kommentar von Maximilian112 ,

Der Vertrag muß schon die gesetzlichen Möglichkeiten berücksichtigen. 

Kommentar von Familiengerd ,

Alleine eine Unterschrift bedingt noch nicht die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, wenn diese nicht mit gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist.

Im vorliegenden Fall ist das allerdings gegeben.

Antwort
von Maximilian112, 32

Das Kündigungsrecht kann mE nicht verwehrt werden.

Wie will er das durchsetzen wenn Du doch Kündigst? Wirst Du an den Arbeitsplatz gefesselt??

Kommentar von Fruds ,

ja das dachte ich eigentlich auch ... deswegen wurde ich stutzig ...

Kommentar von Maximilian112 ,

Eine längere Frist ist machbar, aber für eine Kündigung frühestens ab.... lässt der § 622 BGB keinen Spielraum. 

Warte mal noch auf weitere Antworten, das Anliegen ist etwas ungewöhnlich.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist (leider?) ein Irrtum, Max!

Kommentar von Maximilian112 ,

Hmm ganz sicher war ich mir ja auch nicht.

Sorry an den Fragesteller für meine falsche Antwort.

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