Ist es rechtens das der Vermieter eine Wohnung renoviert übergibt und dafür die kaution einbehält?

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9 Antworten

Der Vermieter hat es für die Mieterin übernommen, die Wohnung zu renovieren. Die Kaution ist als Gegenleistung dafür gedacht.

Wenn die Mieterin  nun auszieht, braucht sie die Wohnung nicht zu renovieren, muss aber auf die Rückzahlung der Kaution verzichten. So ist es wohl gedacht und so halte ich das auch für rechtens.

Erst recht dann, wenn es dem Vermieter gelingt, nachzuweisen, dass die Wohnung bei der Besichtigung unrenoviert war und dass die Renovierungskosten insgesamt höher waren, als der Kautionsbetrag. Damals waren beide Parteien damit einverstanden und jetzt kommst Du und willst Stunk machen. Misch Dich da besser nicht ein, denn wenn es zu einem Prozess kommen sollte, wäre der Ausgang ungewiss und am Ende hättest du Deiner Freundin zusätzliche Kosten verursacht, die Du dann bestimmt auch ncht tragen willst.

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Im Mietvertrag gibt es hier eine Klausel, dass der Vermieter die "Mietsicherheit" (Kaution) nach Mietende nicht an den Mieter zurück gibt und somit diese Kaution mit Übernahme schlicht seinem Vermögen zuschlägt. Das ist dem Sinn nach keine Mietsicherheit, weil dieser übergebene Geldbetrag nicht zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietvertrag nach Mietende dient. Zudem würde hier der Mieter enteignet, denn die Mietsicherheit bleibt während der Aufbewahrung beim Vermieter Eigentum des Mieters.  

Vermutlich lässt sich dieser gordische Knoten nur durch eine Klage lösen. Der Vermieter hat durch die Renovierung der Mietwohnung vor der Vermietung eine Leistung erbracht, die er für sein Eigentum verwendet. Diese Leistung lässt er sich doppelt bezahlen, einmal durch die sogenannte Mietsicherung und zum anderen durch die laufende Miete. Wenn der Mieter auch noch die Übernahme der Schönheitsreparaturen zu tragen hätte, käme eine dritte Gewinnkomponente ins Spiel. Es kann auf ungerechtfertigte Bereicherung erkannt werden.

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Kommentar von albatros
03.12.2015, 19:46

absolut korrekt und hilfreich! DH

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Die Regelungen, wofür eine Kaution verwendet werden darf, ist durch die Rechtsprechung klar geregelt, so dass ein Einbehalt durch den Vermieter ohne konkreten Anlass unrechtmäßig ist.

Der Vermieter darf die Kaution sicher nicht einbehalten, nur weil er eine renovierte Wohnung übergeben hat.

Letztendlich kann so etwas zwar unter gewissen Vorrausetzungen individuell vereinbart werden, allerdings ist eine Ergänzung innerhalb des Mietvertrages zum Nachteil des Mieters und somit unwirksam.

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Kommentar von DinFell92
02.12.2015, 17:31

Verstehe ich dich jetzt richtig das dass nicht rechtens ist? Und da die wohnung wie beim Einzug ausschaut er mir die kaution zurück geben muss? 

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Es ist auf jeden Fall rechtens, dass er die Mietkaution während des Mietverhältnisses einbehält. Denn er braucht ja trotz Renovierung eine Absicherung, falls weitere Schäden verursacht werden.

Ich würde sagen, auch nach dem Auszug darf er die Mietkaution für die Renovierung nicht einbehalten. Denn wenn der Zustand der Wohnung ok war, hätte die Mieterin auch so einziehen können und diese dann besenrein verlassen und die Mietkaution zurückerhalten können. Wenn die Wohnung in einem unbewohnbaren Zustand war, musste er sowieso renovieren, um sie auf einen Mindestwohnstandard zu bringen und darf die Kosten nicht auf die Mieterin umlegen.

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Kommentar von albatros
04.12.2015, 10:33

Während des Mietverhältnisses ist die Kaution grundsätzlich tabu. Erst nach Beendigung kann unter best. Vorraussetzungen die Kaution zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden.

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Schwierige Frage. Ich denke, das hängt primär von der schriftlichen Vereinbarung ab (so diese denn vorliegt). Allerdings muss der Vertragsgegenstand (Wohnung) auch in einem vertragsgemäßen Zustand sein (und das ist i.d.R. Sache des Vermieters, solange der Mieter über den normalen Gebrauch hinaus die Wohnung nicht übergebührlich strapaziert).

Das Gebahren des Vermieters halte ich für sonderbar. Daher halte ich es für möglich, dass eine solche Vereinbarung nicht rechtens ist.

Mieter sollten grundsätzlich zur Wahrung ihrer Rechte in einem Mieterverein Mitglied sein. Dort erhält man für seinen Beitrag auch rechtsanwaltliche mietrechtliche Beratung. Dieser wird qualifiziert darüber Auskunft geben können und ggf. auf weitere Ungereimtheiten hinweisen.

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Der Vermieter behält die Kaution immer so lange, bis sie wieder auszieht. Dann muss sie bei Auszug die Wohnung so hinterlassen, wie es im Mietvertrag steht. Ist das der Fall, bekommt sie die Kaution wieder.

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Die Übergabe einer renovierten Wohnung kann sich unter Umständen mieterhöhend auswirken. Es besteht in diesem Zusammenhang aber keinerlei Recht, bei Mietende die Kaution einzubahalte. Die Kaution ist eine Mietsicherheit für Fälle, wo der Mieter dem Vermieter aus dem Mietverhältnis herrührende Schulden oder Schadenersatzansprüche nach Mietende zu begleichen hat.  Die Klausel im Mietvertrag ist eindeutig unwirksam weil gesetzeswidrig.

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Das verlangen von Mietkautionen bei Abschluss des Mietvertrages ist durchaus üblich.

Die Kaution dient der Sicherheit des Vermieters falls der Mieter beim Auszug Schäden in der Wohnung hinterlässt.

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Kommentar von Chiarissima
02.12.2015, 07:41

In dem beschriebenen Fall geht es aber darum, dass die Kaution offenbar bereits bei Abschluss des Mietvertrags an den Vermieter abgetreten wurde (als Gegenleistung für eine renovierte Wohnung bei Einzug) und dieser nicht plant, sie zurückzuzahlen, unabhängig vom Zustand der Wohnung bei Auszug. 

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Nein das ist es nicht. Wenn sie die Wohnung renoviert verläßt und sonst in der Wohnung keine Schäden sind die sie verursacht hat muß er die Kaution zurück geben

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