Frage von Fred4u2, 102

Ist es nicht zu unbestimmt?

"Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." so steht es in § 242 StGB. Ist es nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, wenn jemand in gleicher Tat, nicht eine sondern viele fremde bewegliche Sachen sich rechtswidrig zueignet? Müsste da nicht ein "mindestens" zwischen "Wer" und "eine" stehen, um die Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes zu erfüllen, wenn es sich um Diebstahl vieler Gegenstände handelt?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jurasuppe, 35

Hi Fred4u2,

die Norm verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.

Das Problem, welches du erwähnst, ist vielmehr ein Konkurrenzproblem.

Das Bestimmtheitsgebot (für Strafgesetze aus Art. 103 II GG) stellt die Anforderungen an das Gesetz, dass der Bürger von vornhereien weiß, was strafrechtlich verboten ist und was nicht sowie welche Strafe damit einhergeht. Die Strafnorm muss umso präziser sein, je schwerer die angedrohte Strafe ist. [sinngemäß: Jarass/Pieroth Art. 130 Rn. 51ff, 11. Auflage 2011]

Viele Grüße, JS

Antwort
von Hasenmann81, 46

Die Norm verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. 

Mehrere Sachen sind doch nur ein Zusammenschluss von vielen einzelnen Sachen. Somit ist die rechtswidrige Wegnahme einer fremden beweglichen Sache stets impliziert.

Antwort
von Khaliza92, 41

Unsere Gesetze sind schon genug geschachtelt. Das reicht doch vollkommen aus.

Also meiner Meinung nach nein. Es ist nicht zu unbestimmt. Wenn ich eine Sache schon nicht wegnehmen darf, dann darf ich auch nicht mehrere Sachen wegnehmen.

Antwort
von Friedel1848, 52

Was sollte ein "mindestens" denn am Sinn der Norm ändern?

Wer "eine" einzige Sache stiehlt, begeht bereits einen Diebstahl. Das geht aus der Norm klar hervor. Wer mehrere fremde Sachen wegnimmt, begeht daher immer noch einen Diebstahl an eben mehreren Sachen.

Im Übrigen würde sich dieses Problem - wenn es denn eins wäre - dann bei sehr vielen Strafnormen stellen. Beispiele dafür sind die Körperverletzung, der Totschlag etc.

In allen diesen Fällen wäre ein "mindestens" überflüssig. Denn man hat die Straftat schon begangen, wenn man nur ein Tatobjekt verletzt hat.

Konkret auf dein Beispiel bezogen: Wer mehrere Gegenstände wegnimmt, nimmt zwangsläufig auch "eine" fremde Sache weg - nur eben mehrfach. Mit dem Bestimmtheitsgebot kommt das nicht in Konflikt.

Kommentar von furbo ,

Abgesehen davon ist die Anzahl der Sachen das kleinste Problem, das sich bei einer Würdigung eines Diebstahlstatbestandes stellt. 

Antwort
von Maro95, 26

Deine Frage hat mit dem Bestimmtheitsgebot nichts zu tun. Das Bestimmtheitsgebot stellt sicher, dass eine Norm einen klaren Tatbestand hat.

In deiner Frage geht es eher darum, was ein Diebstahl ist und ab wann man mehrere Diebstähle hat. Ob also eine Geldbörse mit Inhalt ein Gegenstand ist oder ob EC-Karte, Perso etc, mehrere Gegenstände sind und der Dieb mehrere Taten begeht (was nach herrschender Meinung nicht der Fall ist, da zum Stehlen der Geldbörse nur ein Tatentschluss und eine Tathandlung erforderlich ist).

Antwort
von TheErdnuss, 37

Nein, das Gesetz ist ausreichend formuliert.

Der Diebstahl ist mit der Wegnahme einer Sache bereits begangen und wird dementsprechend bestraft, daher ist es nicht nötig, näher zu definieren, was bei mehreren Dingen geschieht.

Antwort
von Manioro, 53

Die Summe  "eine"  ist ja immer Teil der Summe "mehrere".   Im Klartext... wer sich "mehrere" Dinge wiederrechtlich aneignet, eignet sich logischerweise auch "eine" an.... und das sogar mehrfach. Insondern gehe ich davon aus, dass du nicht Recht hast.

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