Frage von HerzSchmerz0612, 18

Ist es nicht Verfassungs- und Menschenrechtskonventionswidrig, wenn man eine Gruppierung von staatlicher Stelle diskriminiert wird?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148981149/AfD-fuehlt-sich-aus-poli...

Die AfD wollte für ihren Bundesparteitag eine Halle in Kassel anmieten, doch daraus wurde nichts. Der Stadtkämmerer sagt, mit dem Parteitag wäre von der Stadt ein "falsches Signal" ausgegangen.

wiki/Diskriminierungsverbot#Europ.C3.A4ische_Menschenrechtskonvention

Menschenrechtskonventionen:

Die europäische Menschenrechtskonvention enthält in Art. 14 ein Diskriminierungsverbot. Danach ist es verboten, Menschen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status die Rechte und Freiheiten der Konvention vorzuenthalten oder einzuschränken.

Grundgesetz:

Im Kern wird dieses Gebot aus Art. 3 des Grundgesetzes abgeleitet und gilt für Staatshandeln. Ausgehend davon ist zwar jede staatliche Diskriminierung verboten, sofern Abwehrrechte betroffen sind, nicht aber jede private. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Rechtsprechung schon seit je her die Grundrechtsnormen im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer unmittelbar angewandt.

In meinen Augen verstößt eine staatliche Stelle, hier die Kommune/Stadt, gegen das Diskriminierungsverbot; das Recht eine Halle zu leihen wird eingeschränkt, um kein "falsches Signal" zu senden, worauf ich folgere, dass es sich hierbei um eine Einschränkung wegen einer politischen Anschauung handelt - und damit EU-Konventionsnonkonform. Ich habe für Sie die zwei wichtigen Stellen hervorgehoben, die ich auf Wikipedia fand. Da ich kein Jurist bin, würde ich gerne von Ihnen erfahren, ob die Regierung tatsächlich Gesetzesbruch verübt haben.

Falls Sie mir helfen wollen, dürfen Sie gerne antworten. Aber Hetze ist hier nicht gestattet und gänzlich unerwünscht. Egal gegen wen oder was sie sich auch richten mag.

Antwort
von marcussummer, 11

Das hat garantiert nix mit der deutschen Regierung zu tun, weil hier die Stadt Kassel agiert hat. Die ist der deutschen Bundesregierung gegenüber weder weisungsgebunden noch sonst irgendwie direkt unterstellt, es gilt der kommunale Selbstverwaltungsgrundsatz. Im Sachverhalt steht jetzt nicht drin, wem die Halle gehört...

Falls sie privat ist, kann die Stadt Kassel da sowieso nichts verbieten, solange keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Versammlung ausgeht.

Falls es eine öffentlich gewidmete Halle ist, dann ergeben sich die Nutzungsrechte aus der kommunalen Sitzung.

Den Verstoß gegen EMRK oder Grundgesetz sehe ich auf Grundlage dieses Sachverhalts noch nicht.

Antwort
von clemensw, 9

Hier gilt es zwei Grundrechte gegeneinander abzuwägen: Zum einen das Diskriminierungsverbot, zum anderen die Vertragsfreiheit.

Aus dem Artikel geht eindeutig hervor, daß nicht die Stadt Kassel, sondern die Firma Kassel Marketing GmbH für die Vermietung zuständig ist. Demnach liegt hier keine Diskriminierung vor, sondern die Vertragsfreiheit erlaubt dem Vermieter durchaus, seine Mieter auszuwählen.

Auch aus dem Artikel:

Darum zog die AfD vor Gericht, hatte dabei allerdings auch kein Glück. Sie unterlag sowohl im ersten Verfahren vor dem Kasseler Landgericht wie auch in der nächsten Instanz vor dem Frankfurter Oberlandesgericht.

Es liegt hier also kein Gesetzesbruch vor und somit auch kein Grund, die EMRK anzurufen.

Antwort
von Bitterkraut, 18

Was hat eigentlich die deutsche Regierung mit der Entscheidung der Stadt Kassel zu tun? Die Stadt kann vermieten an wen sie will oder ebenauch nicht. So wie jeder Eigentümer einer Immobilie. Eine Diskrminierung sehe sich da nicht.

Kommentar von HerzSchmerz0612 ,

Stimmt, die deutsche Regierung hat nichts damit zu tun. Werde ich verbessern.

Meine Frage an Sie: ist eine Stadt keine staatliche Position? Schließlich wird der Bürgermeister gewählt - und die Stadt bekommt auch die Verantwortung (oder einen Teil davon) Flüchtlinge unterzubringen. Oder sehe ich da was falsch?

Wenn eine Stadt/Kommune eine staatliche Stellung ist, würde diese dann nicht unter den Paragraphen 3 im GG fallen: "jede staatliche Diskriminierung verboten"?
Eine Diskriminierung liegt vor, wenn auch Menschen wegen ihrer politischen Anschauung in ihrer Freiheit und ihrem Recht eingeschränkt werden. In diesem Sinne das Recht eine Halle zu mieten. Das es hier um eine Begrenzung wegen einer politischen Anschauung handelt, leite ich dadurch ab, dass die Stadt kein "falsches Signal" senden wollten.

Kommentar von marcussummer ,

Stichwort kommunale Selbstverwaltung: Nein, die Stadt ist in keiner staatlichen Position. Sie ist zwar ein Träger öffentlich-rechtlicher Rechte und die Organe sind demokratisch legitimiert. Ein Staat ist aber aus sich selber heraus legitimiert, die Gemeinde nur Kraft der gesetzlich übertragenen Kompetenzen.

Als öffentlich-rechtliche Institution muss sie sich natürlich an die im höherrangigen Recht verbürgten Garantien halten, wie etwa auch den Gleichheitsgrundsatz. Aber der Gleichheitssatz gebietet nicht alles unterschiedslos gleich zu behandeln. Sondern nur wesentlich Gleiches muss auch gleich behandelt werden.

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