Frage von 8minreis, 469

Ist es möglich wegen Mietschulden in den Knast zu kommen?

Mein Freund hat momentan recht viele Schulden, da er seine Arbeit verloren hat und es Probleme mit dem Amt und seinem Arbeitslosengeld gab. Ihn erreichte eine einmalige Zahlung von 3000 Euro und dann wieder monatelang nichts, bis er zum 3 Mal den Antrag auf Arbeitslosigkeit gestellt hat und dann im Dezember die erste Zahlung erhalten hat. Allerdings konnte er in dieser Zeit seine Miete nicht begleichen. Beim Amt hat er schon einen Antrag auf Mietkostenübernahme gestellt. Dieser wurde aber abgelehnt. Im Dezember hat er gleich sein ganzes Geld an den Vermieter überwiesen. Doch jetzt hat er eine Klage von Gericht geschickt bekommen.

Er wohnt momentan bei mir, in München. Also nicht in seiner Stadt. Doch er muss eigentlich um das Geld vom Amt zu behalten zu einer Maßnahme gehen. Doch er wäre sonst obdachlos.

Ich bin einfach total überfordert und weiß nicht was ich tun kann. Im Internet steht so viel, doch wir sind beide anfang zwanzig und kennen uns mit sowas einfach überhaupt nicht aus.

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass er auf Bewährung ist und wir nicht wissen ob man wegen Mietschulden ins Gefängnis kommen kann.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 221

Hallo 8minreis,

Du schreibst:

Doch jetzt hat er eine Klage von Gericht geschickt bekommen

Da ist die erste Frage die sich hier stellt, ob es sich wirklich um eine Klage handelt?

Ist es nicht nur ein gerichtlicher Mahnbescheid  [der so aussieht: http://www.computerbetrug.de/wp-content/uploads/2008/12/mahnbescheid.jpg] erhalten, in dem er aufgefordert wird die in dem Mahnbescheid angeführte Summe innerhalb von zwei Wochen zu überweisen?

Ist das der Fall, hat Dein Freund zwei Wochen Zeit, entweder gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen oder die genannte Summer zu überweisen.

Hat er keine Möglichkeit die geforderte Summe zu überweisen, kann sein Vermieter nach Ablauf der zweiwöchigen Frist einen Vollstreckungsbeschluss zu beantragen. Mit diesen Vollstreckungsbeschluss kann der Vermieter dann wiederum einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Dabei solltest Du beachten, dass wenn Dein Freund nun bei Dir wohnt, dass der Gerichtsvollzieher bei Dir auftauchen kann. Aber keine Angst, er darf natürlich nur die Sachen pfänden, die Deinem Freund gehören. Deine Sachen sind für den Gerichtsvollzieher tabu.

Mit dem Vollstreckungsbeschluss, kann der Vermieter übrigens 30 Jahre lang immer wieder versuchen das Geld mittels Gerichtsvollzieher oder auf anderem Wege einzutreiben.

Eine Freiheitsstrafe, wenn er nicht zahlt ist übrigens nicht möglich, denn Dein Freund hat ja keine Straftat begangen, wenn er aufgrund von Arbeitslosigkeit Zahlungsunfähig geworden ist.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von 8minreis ,

Vielen Dank für deine ausführlichen Worte

Kommentar von 8minreis ,

Ja ok es ist ein gerichtlicher Mahnbescheid. Aber der umfasst mehr als 3 Seiten. Ca 14

Kommentar von TheGrow ,

Wenn es sich bei dem Schreiben um den Mahnbescheid bzw. schon den Vollstreckungsbescheid handelt, bedeutet das ja nur, dass Dein Freund verpflichtet ist die geforderte Summe zu bezahlen und dass der Vermieter die Möglichkeit hat, die Forderung mit einem Gerichtsvollzieher oder auf andere Art durchzusetzen.

Um den Besuch des Gerichtsvollziehers (der natürlich zusätzliche Kosten verursacht) zu vermeiden, würde ich mich an den Vermieter wenden, mich für die Zahlungsunfähigkeit entschuldigen und versuchen eine Ratenzahlung oder einen Zahlungsaufschub vereinbaren. Vielleicht lässt er sich drauf ein.

So einem Vermieter ist natürlich auch klar, dass er für den Vollstreckungsversuch des Gerichtsvollzieher in Vorkasse treten muss und letztendlich auf den Vollstreckungskosten sitzen bleibt, wenn bei Deinem Freund nichts zu holen ist.

Und wie bereits angeführt. Auch wenn Dein Freund ganz offiziell einzieht, sind und bleiben Deine Sachen für den Gerichtsvollzieher tabu. Pfänden kann er nur die Sachen Deines Freundes, nicht aber Deine

Kommentar von ParagrafenChef ,

Es ist nahezu unmöglich das ein Mahnbescheid 14 Seiten umfasst!

Kommentar von mepeisen ,

Korrekt und deswegen sollte man hier lieber mal zu einem Anwalt mit Hilfe eines Beratungsscheins.

Kommentar von TheGrow ,

Die Voraussetzung auf Beihilfe ist aber, dass die  Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

So wie aus der Fragestellung ersichtlich, ist die Forderung aber durchaus gerechtfertigt.

Der Freund der Fragestellerin konnte die Miete nicht mehr aufbringen und es ist das gute Recht des Vermieters seine bestehenden Ansprüche durch einen Mahnbescheid und später durch einen Vollstreckungsbescheid zu sichern.

Selbst mal angenommen, er würde hier einen Beratungsschein bekommen, was sollte hier ein Rechtsanwalt bewirken können? Auch ein Rechtsanwalt kann eine gerechtfertigte Forderung nicht wegzaubern und kann auch nichts gegen den bestehenden Mahnbescheid ausrichten.

Gegen einen Mahnbescheid kann man nur dann einen erfolgreichen Widerspruch einlegen, wenn die Forderung oder die Höhe der Forderung ungerechtfertigt ist, was offensichtlich hier nicht der Fall ist.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 157

Aus der Liste aller Antworten und Deiner Ergänzungen lese ich, dass er einerseits einen Mahnbescheid bekommen hat und andererseits eine Klage vom Staatsanwalt. Also wurde doch von irgend einer Seite Anzeige erstattet. Einmietbetrug? Da ihr schon angefangen habt, die Wohnung zu räumen, nehme ich an, dass Deinem Freund auch schon gekündigt wurde und jetzt bestehen eben noch viele tausend Euro Schulden zu denen sich noch weitere hinzu gesellen werden.

Arbeit verloren, Probleme mit dem Amt, Miete nicht gezahlt, Probleme mit dem Vermieter, Strom nicht gezahlt, Probleme mit dem Stromversorger, Probleme mit der Staatsanwaltschaft/dem Gericht, Probleme wegen Bewährung

Da hat sich ganz schön was angehäuft. Wegen Mietschulden wird er nicht ins Gefängnis kommen, aber vielleicht wegen anderer Delikte, die man ihm in diesem Zusammenhang anhängen will. Schwierige Situation, die ihr vermutlich beide nicht ohne Hilfe bewältigen könnt.

Dein Freund wäre obdachlos, wenn er nicht bei Dir wohnen könnte. Was spricht dagegen, dass er dauerhaft bei Dir einziehen kann, damit ihr dann gemeinsam Euer - vor allem sein - Leben in den Griff bekommen könnt.

Hilfe könntet ihr z. B. bei der Caritas in München bekommen. Die haben Leute, die sich um solche problematischen Fälle kümmern. Z. B. die Schuldnerberatung. Es dauert vielleicht etwas, bis man da dran kommt, aber ich nehme an, notwendige schnelle Hilfe werdet ihr bekommen und das andere wird sich finden.

Dein Freund sollte schon deshalb dauerhaft zu Dir ziehen, um einerseits Obdachlosigkeit zu vermeiden und andererseits auch dem Jobcenter in München zugeordnet zu werden. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass er in München schnell Arbeit finden kann. Vielleicht nicht gerade in der Security wegen seiner Vorgeschichte, aber auf dem Bau, im sonstigen Handwerk, bei der Stadt (z. B. Abfallwirtschaft, Straßendienst, Entwässerung) werden immer Leute gesucht. Auch in der Logistik gibt es viele Möglichkeiten.

In dem Moment, wo er wieder eigenes Geld verdient, hat er auch eine Chance, aus der der Schuldenmisere zu kommen, wobei er unbedingt die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen sollte.

Alles, was er jetzt in diese Richtung unternimmt, wird ihm helfen in der Bewährungsphase helfen.

Kommentar von 8minreis ,

Also wegen Betrug ist da nichts gekommen. Wir haben einfach nur einen dicken Brief mit ganz viel Fach-Deutsch das ich einfach nicht zu 100% verstehe und er auch nicht.
Was die Bewährung angeht hat er allerdings keine sonderlichen Probleme. Seine Bewährungshelferin ist sehr nett.
Er kann natürlich so lange bei mir bleiben wie er will. Das habe ich ihm auch angeoten. Es ist zwar klein (33qm) aber sollte gehen. Nur wie läuft das dann mit dem ummelden? Er muss sich dann hier ja erneut arbeitslos melden oder?
Ich danke dir für deine Mühe. Ich denke die Caritas ist eine gute Anlaufstelle, das werde ich ihm mal sagen.
Es schlaucht halt ziemlich. Ich muss ihm immer wieder in den A*sch treten weil es ihn mittlerweile einfach nur noch fertig macht. Er wollte diese Schulden ja nicht machen.
Er ist sich auch für körperliche Arbeit nicht zu schade und hat auch schon ein paar Bewerbungen geschrieben. Allerdings hat er sich in Nürnberg beworben. Aber ich denke in München bekommen wir das im laufe der Zeit schon irgendwie hin.

Kommentar von bwhoch2 ,

Dann soll er doch die Post vom Gericht mal der Bewährungshelferin zeigen. Sie wird ihm dann schon erklären, was es damit auf sich hat.

Natürlich sollte er sich dann ummelden, aber er muss sich nicht in München arbeitslos melden, wenn er eine Arbeit findet und das kann doch ganz schnell gehen und wenn es nur für eine Übergangszeit ist.

In München würde ich vorschlagen, außer in München sich auch mal beim Jobcenter in Freising zu erkundigen. Das ist zuständig für die Landkreise Dachau, Freising, Erding und vielleicht sogar darüber hinaus. Speziell in dieser Region ist die geringste Arbeitslosigkeit und es werden immer Leute für alles mögliche gesucht.

Kommentar von mepeisen ,

Dann soll er doch die Post vom Gericht mal der Bewährungshelferin zeigen. Sie wird ihm dann schon erklären, was es damit auf sich hat.

Zusätzlich dazu hat er als Arbeitsloser einen Anspruch auf einen Beratungsschein. Geh mit ihm zum Amtsgericht vor Ort und er soll sich da einen Beratungsschein abholen. Mit diesem Beratungsschein bekommt er eine kostenlose Beratung bei einem Anwalt. Geh mit ihm dort hin und sortiert ggf. vorher nochmal alle Unterlagen. Idealerweise einen Anwalt bzw. eine Kanzlei mit Spezialrichtung Sozialrecht und ggf. Strafrecht.

Das alles hier sprengt das Forum und ob auch die Bewährungshelferin alles im Detail durcharbeiten kann, keine Ahnung. Mit dem Anwalt solltet ihr dann weitere Dinge besprechen, auch was für Maßnahmen er ergreift. Einmal einen Brief ans Amt zu schreiben ist meist im Beratungsschein inbegriffen.  Wenn der Anwalt irgendwo vor Gericht etwas klären muss, beantragt dein Bruder mit ihm sogenannte Prozesskostenhilfe.

Auf jeden Fall muss mit der Bewährungshelferin eines besprochen werden: Der Umzug und die Folgen daraus (ggf. Neuzuteilung anderer Bewährungshelfer u.ä.). Dass er erst mal bei dir unterkommt, ist in Ordnung, bis die Schuldensituation geklärt ist und man wieder eine normale Wohnung anmieten kann. Aber es muss halt alles immer den Behörden bekannt sein, insbesondere wenn man Bewährung hat.

Warum einen Anwalt und nicht einfach nur eine Schuldnerberatung? Die öffentlichen Schuldnerberatungen haben natürlich viel zu tun heutzutage und Termine sind oft erst in mehreren Monaten fällig. Daneben scheint hier einiges mehr im Argen zu liegen außer dass man nur Schulden hat.

Kommentar von bwhoch2 ,

Bei Rechtsanwälten besteht immer die Gefahr, dass sie sortieren nach "uninteressanten" Fällen und solchen, aus denen man richtig was machen kann und zwar für den Anwalt selbst. So kann es gut sein, dass sich ein Anwalt nach der Erstberatung nicht mehr wirklich kümmert, weil er interessantere Fälle hat oder dass er eine relativ kleine Sache zu einem Riesenfall aufbläst, nur um an allen Ecken und Enden noch bei irgend jemand was raus zu holen. Den richtigen finden ist wohl die Schwierigkeit.

Es stimmt, dass die öffentlichen Schuldnerberatungsstellen viel zu tun haben. Bei der Caritas zumindest weiß ich, dass der soziale Gedanke sehr bedeutend ist. Wenn also jemand in akuter Not ist, hat man dort auch noch andere Möglichkeiten, um vielleicht auch mal Feuerwehr zu spielen, bevor die Hütte lichterloh brennt.

Kommentar von ParagrafenChef ,

"Mit diesem Beratungsschein bekommt er eine kostenlose Beratung bei einem Anwalt."

Kostenlos ist die Beratung pauschal nicht. Der Rechtsanwalt darf dafür 15 € Beratungshilfe Gebühren verlangen.

Ob der Rechtsanwalt in Beratungssachen auch beliebig eine Gebühr zwischen 0 € und 15 € verlangen darf, weiß ich nicht.

Es dürfen jedoch maximal 15 € sein. 2009 hatte ich zuletzt Beratungshilfe ( damals noch 10 € ) in Anspruch genommen. Und das relativ oft.

Soweit war da alles ganz gut. Ab und an wurde sie abgelehnt, aber nach Beschwerden immer bewilligt. Der Rechtsanwalt kann die Gebühr im Voraus oder per Rechnung gezahlt verlangen.

Jedenfalls haben einige Rechtsanwälte auch auf die 10 € Beratungshilfe Gebühr, die Mehrwertsteuer von 19 % , somit gesamt 11,90 € , berechnet. Die ich auch mit bezahlte. 

Noch im selben Jahr googelte ich das bei Beratungshilfe Sachen keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf. 

Aber das ist der Stand von so ziemlich genau vor 6 Jahren. Denn Beratungshilfe nahm ich überwiegend und ausschließlich zwischen August 2009 und Dezember 2009 in Anspruch.

Antwort
von atomicbrother, 87

Nein, wegen Mietschulden kann man nicht in den Knast kommen. Wenn man aber unter Bewährung steht, seine Wohnung verliert und ohne festen Wohnsitz ist kann die Bewährung wiederrufen werden (aber eher selten). Ich rate euch schnellstmöglich die Sache an einen Anwalt zu übergeben, ich hatte vor drei Jahren ähnliche Probleme und der Anwalt hat es geklärt. Viel Glück.

Antwort
von ap7eyhbfrn, 167

Im vorliegenden Fall gibt es mehrere Möglichkeiten, sich strafbar zu machen.

Sollten alle hier aufgezählten Punkte nicht zutreffen, so liegt (sofern ich keine übersah) keine Strafbarkeit vor:

1. Falschabgabe eines Vermögensverzeichnisses: Das Gericht fordert auf, eine Liste des Vermögens abzugeben, doch diese entspricht der objektiven Wahrheit.

2. Er hielt es bereits beim Abschluss (wichtig Zeitpunkt) für möglich, dass er die Miete nicht zahlen kann und fand sich damit ab. Hier würde Betrug vorliegen.

3. Er schaffte Vermögenswerte zur Seite (vorsätzliche Krida).

Kommentar von 8minreis ,

ok dies trifft zum Glück alles nicht zu . Danke :)

Antwort
von flirtheaven, 154

In der Regel kann man wegen Mietschulden nicht bestraft werden, sondern lediglich zivilrechtlich belangt werden. Wenn dem Mieter allerdings schon zu Mietantritt klar gewesen sein muss, dass er die Miete nicht aufbringen kann oder auch wenn er trotz ausreichender Solvenz seine Miete nicht zahlt, kann das als Betrug gewertet und entsprechend verurteilt werden.

vgl.: http://www.pro-wohnen.de/mietnomaden/urteile-mietnomaden.htm

Kommentar von franneck1989 ,

Wenn dem Mieter allerdings schon zu Mietantritt klar gewesen sein muss, dass er die Miete nicht aufbringen kann

Richtig, das wäre Eingehungsbetrug. Dürfte hier aber nicht zutreffen und ist auch schwer nachzuweisen

auch wenn er trotz ausreichender Solvenz seine Miete nicht zahlt, kann das als Betrug gewertet und entsprechend verurteilt werden. 

Nein, das ist Blödsinn

Kommentar von ParagrafenChef ,

"Nein, das ist Blödsinn."

Ist es nicht, wenn man den 263 StGB kennt!

Kommentar von franneck1989 ,

Ich kenne den 263 StGB, und trotzdem bleibt es Blödsinn. Welche Tatbestandsmerkmale sind denn deiner Meinung nach unbedingt erfüllt, wenn man eine zivilrechtliche Forderung nicht zahlt?

Kommentar von mepeisen ,

Betrug benötigt folgende Merkmale:

* Vorsatz

* Täuschung

* Vermögensschädigung (beim Opfer)

* Bereicherung (beim Täter oder bei Dritten)

Die letzten beiden Punkte bekommt man noch hin. Wenn man einfach nicht zahlt, bekommt man vielleicht mit viel Fantasie noch Vorsatz unterstellt, aber das nachzuweisen ist schon nahezu unmöglich (wenn es bei einem Fall bleibt und sich kein System abzeichnet).

Spätestens an der Täuschung scheitert es. Wo siehst du im Nicht-Zahlen einer Miete eine Täuschung? Wenn man beispielsweise Kontoauszüge fälscht, um dem Vermieter vorzugaukeln, dass das Geld überwiesen wurde, ist das eine eindeutige Täuschung... Insofern: Du hast offenbar nicht verstanden, was Betrug wirklich ist.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Nein, DU hast es nicht verstanden!

Erst bist du der korrekten Auffassung das 2 Betrugsmerkmale ( Vermögensschädigung und Bereicherung ) zutreffend sein könnten, um dann am Ende deines Kommentares mir totale Unkenntnis in Bezug auf 263 StGB zu unterstellen!

Antwort
von realReport, 187

Bei einer Gerichtsverhandlung kommt es zu einem Zivilprozess. Und dann wirst DU sehen was kommt. Pfändung oder Ratenzahlung wird vereinbart an die DU dich zu halten hast.

Kommentar von 8minreis ,

warum ICH

Kommentar von realReport ,

Ja weil man das meine Freundin oder mein Freund Thema schon alle durchschaut haben. Es gibt niemand gerne von sich selbst was zu. Ist unangenehm aber ja.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 99

Mietrecht st Zivilrecht, gesetzliche Grundlage ist das BGB. Strafrecht ist eine andere Kategorie und findet also keine Anwendung. Mietschulden sind nicht strafbewehrt.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Das ist zu pauschal und so auch nicht richtig. 

Es gibt genügend Urteile, wo Leute zwecks Nichtzahlung der Miete wegen Betrugs verurteilt worden sind!

Zivile Sachen schließen strafrechtliche niemals aus!

Kommentar von albatros ,

Trotz deines Nickname irrst du gewaltig.

Antwort
von Jewi14, 145

Wäre Schulden machen eine Straftat, so müsste unsere Finanzminister die Todesstrafe bekommen. Daher: Keine Straftat. Ins Gefängnis musst du nur, wenn du die Eidesstattliche Versicherung abgeben solltest und dich weigerst, dies zu tun. Dann kann es Beugehaft geben. Mehr nicht.

Warum nicht oder nur unregelmäßig die Arbeitslosengeldanträge bearbeitet wurden, kann ich nicht sagen. Wenn du meinst, das Amt hätte Schuld, so suche einen Anwalt für Sozialrecht auf. In dem Fall wird der Staat die Kosten übernehmen, musst natürlich vorher mit dem Anwalt besprechen.

Ich nehme an, bei der Klage handelt es sich um eine Räumungsklage.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Vermögensauskunft, nicht Eidestattliche Versicherung.

Antwort
von computertheilig, 181

In diesen Fall einfach eine Ratenzahlung mit dem Vermieter machen.
Nicht auf die leichte Schulter nehmen und denken... ich kann nicht, ich mache nichts.

Die Kosten können dabei um einiges steigen.

Wenn eine Verurteilung schon vorliegt (andere Sache) sollte er alles tun um Ärger aus dem Weg zu gehen.

Kommentar von 8minreis ,

Sobald er Geld hat überweist er es  ja immer gleich...

Kommentar von computertheilig ,

Trotzdem sollte er eine Ratenzahlung vornehmen. Er braucht ja auch Geld zum Leben. Im Amt mal abklären warum er kein Geld ausgezahlt bekommt.

Liegt eine Sperre vor? Selber Arbeitsplatz gekündigt, Aufhebungsvertrag gemacht?

Kommentar von 8minreis ,

Also im Dezember hat er Geld bekommen. Das hat er auch gleich überwiesen. Er muss zu einer Maßnahme gehen, was aber leider nicht geht. Da in seiner Wohnung der Strom abgestellt wurde (hat er auch beim Erhalt des Geldes beglichen) und er jetzt bei mir wohnt und das eben in einer anderen Stadt ist. Allerdings hat er sich krankschreiben lassen.

Kommentar von computertheilig ,

Das sollte er unbedingt mit dem Amt abklären. So wie Du berichtest ist er ein Sozialfall. Umzug in Deine Wohnung ist nett von Dir, hilft ihm aber nicht Probleme zu lösen. Krankschreibung ist im Moment eine Lösung um eine Sperre der Leistungen zu entgehen.

Er soll zum Amt gehen und evtl. direkt zum Chef des Amtes.
Wenn alles nicht hilft, Anwalt nehmen mittels Beratungsschein.

Antwort
von heurekaforyou, 94

In den Knast muss dein Bekannter wegen der Mietschulden ganz sicher nicht.

Allerdings ist das was du da schilderst nicht so recht nachvollziehbar. Denn eigentlich ist das Amt bemüht drohende Obdachlosigkeit abzuwenden.

Wenn das Amt die Übernahme der Mietrückstände ablehnt, gibt es hierüber einen Bescheid, indem die Ablehnung auch erklärt wird.

Wenn dein Freund die Miete nicht zahlen konnte weil das Amt fahrlässig gehandelt hat und ihm das Arbeitslosengeld zu spät bewilligt hat, kann das sicher auch nachgewiesen werden.

Da dein Freund nicht an der Maßnahme teilnimmt, wird ihm jetzt ja auch wieder das Geld gesperrt. Hat dein Bekannter denn wenigstens gegen die Sanktionen Widerspruch eingelegt. Hierfür hat er 4 Wochen Zeit.

Vielleicht ist es aber einfach das Beste, wenn dein Freund sich einen Rechtsanwalt nimmt. Da er ein niedriges oder sogar gar kein Einkommen hat, hat er sicher Anspruch auf sog. Prozeßkostenhilfe. Das heißt der Anwalt wird vom Staat bezahlt. Entsprechende Antrage hat der Anwalt.

Am besten sofort einen Anwalt kontaktieren. Eventuell lässt sich sogar der Gerichtstermin noch verschieben, wenn der Anwalt sonst nicht genug Zeit hätte sich einzuarbeiten.

Der Anwalt bekommt Akteneinsicht und es ist sicher ratsamer mit einem Anwalt vor Gericht zu erscheinen als ohne.

Auf jeden Fall muss dein Bekannter sich jetzt mal bewegen, sonst wohnt er wahrscheinlich auch in Zukunft bei dir.

Und natürlich muss er sich auch an seinem Wohnort aufhalten um auf Post reagieren zu können.

Bist du sicher das dein Freund dir wirklich die ganze Wahrheit erzählt?

Kommentar von 8minreis ,

Ich mache das seit August mit. Ich habe jeden Brief gelesen, den er erhalten hat.
Er ist im Sommer zum Amt gegangen und hat seine Arbeitslosigkeit angemeldet. Dann haben diese die Unterlagen verlegt und er musste noch in mal kommen. Als er seine Unterlagen dann noch ein mal abgegeben hat kam diese einmalige Zahlung von 3000 Euro. Sonst weiter aber nichts.
Als er bei der Obdachlosenhilfe war haben sie den Antrag abgeleht.
Für die Maßnahme hat er erst Mal eine Krankmeldung. Aber auf Dauer ist das natürlich auch nichts.
Wir wollten sowieso zusammenziehen. Das wäre jetzt nicht das Problem.

Kommentar von TheGrow ,

Ich glaube es ist auch unstrittig, dass Dein Freund unschuldig in die Schuldenfalle geraten ist.

Wenn es sich wie von mir vermutet bei dem Schreiben um den Mahnbescheid bzw. schon den Vollstreckungsbescheid handelt, bedeutet das ja nur, dass Dein Freund verpflichtet ist die geforderte Summe zu bezahlen und dass der Vermieter die Möglichkeit hat, die Forderung mit einem Gerichtsvollzieher oder auf andere Art durchzusetzen.

Um den Besuch des Gerichtsvollziehers (der natürlich zusätzliche Kosten verursacht) zu vermeiden, würde ich mich an den Vermieter wenden, mich für die Zahlungsunfähigkeit entschuldigen und versuchen eine Ratenzahlung oder einen Zahlungsaufschub vereinbaren. Vielleicht lässt er sich drauf ein.

So einem Vermieter ist natürlich auch klar, dass er für den Vollstreckungsversuch des Gerichtsvollzieher in Vorkasse treten muss und letztendlich auf den Vollstreckungskosten sitzen bleibt, wenn bei Deinem Freund nichts zu holen ist.

Und wie bereits angeführt. Auch wenn Dein Freund ganz offiziell einzieht, sind und bleiben Deine Sachen für den Gerichtsvollzieher tabu. Pfänden kann er nur die Sachen Deines Freundes, nicht aber Deine.

Kommentar von heurekaforyou ,

Ok, wenn ich dich richtig verstanden habe, hat dein Freund sich arbeitslosgemeldet, dass Amt hat die Anträge verschlampt und dein Freund hat dann rückwirkend eine Nachzahlung von 3.000,- EUR bekommen.

Wann sind denn die Mietschulden aufgelaufen? Während der Bearbeitung des Antrags oder nachdem er die Nachzahlung erhalten hat?

Nachdem die erste Miete nicht bezahlen konnte hat er vom Vermieter sicher eine Mahnung erhalten, hat er diese beim Arbeitsamt vorgelegt? Schließlich war ja das Amt daran Schuld, dass er die Miete nicht zahlen konnte.

Ist denn inzwischen der Mietrückstand ausgeglichen oder sind noch Mietrückstände offen. Wenn ja wie viele?

Kommentar von 8minreis ,

ja genau so war das.

die mietschulden haben im juni begonnen. mit der zahlung von 3000 euro konnte er dann zwei monate ausgleichen (er musste noch andere schulden abbezahlen). dann konnte er, da ja kein geld mehr kam bis november nicht mehr zahlen. im dezember hat er dann das erste mal alg bekommen und konnte zwei monatsmieten bezahlen. jetzt sitzt er aber auf den schulden von über 4.000 euro (ich denke da sind die monatsmieten die er im dezember beglichen hat noch nicht abgezogen worden). aber in dem brief steht dass bearbeitungsgebühren usw noch dazu kommen.

ob er das dem amt vorgelegt hat weiß ich jetzt nicht. aber er war bei der im brief angegebenen adresse und hat versucht dass man ihm die mietschulden ausgleicht, wiegesagt erfolglos.

momentan sind über 4.000 euro offen die er definitiv nicht sofort zahlen kann. aber natürlich will er seine schulden zahlen.

Kommentar von heurekaforyou ,

Ich kann mich nur wiederholen und rate dringend einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Bei 4.000,- EUR Schulden wird daraus mit Zins und Zinseszin ganz schnell ein Betrag den Freund wahrscheinlich kaum noch zurückzahlen kann. Der Gläubiger wird einen Vollstreckungstitel vor Gericht bewirken. Das heißt Lohn- und Kontopfändung. Und ist der Gerichtstermin erst einmal vorbei, dann ist die Sache gelaufen.

Dein Freund muss zumindest glaubhaft nachweisen können, dass er unverschuldet, nicht in der Lage war die Miete pünktlich zu zahlen.

Und das dein Freund nicht an der Maßnahme teilnimmt um seine Situation zu ändern, macht die Sache vor Gericht nicht besser.

Denn noch ist dein Freund nicht obdachlos. Und auch bei Gericht wird man ihn nicht von heute auf morgen auf die Straße setzen.

Wie lange dauert denn die Maßnahme - 3 Monate?

Ich denke das dein Freund eventuell auch darauf spekuliert, euer Vorhaben zusammen zu ziehen ein wenig zu beschleunigen.

Sag ihm er soll nach der Krankmeldung an dieser Maßnahme teilnehmen. Denn auf eins kannst du dich ganz sicher verlassen.

Selbst wenn man die Räumungsklage noch einmal abwenden kann, weil sich tatsächlich nachweisen lässt das dein Freund unverschuldet in diese Lage geraten ist, wird der Richter ihn fragen, wie er denn in Zukunft die Miete zahlen will.

Und dann?

Kommentar von 8minreis ,

Wie soll er denn ohne Wasser und Strom in seiner Wohnung bleiben? Er kann nur zu mir und das ist halt in einer anderen Stadt.

Kommentar von heurekaforyou ,

Also jetzt wirds komisch. Den Strom stellt normalerweiser nicht der Vermieter ab sindern der Enrgiieversoorger.

Und das auch nur wenn auch hier monatelang nicht bezahlt wurde.

Antwort
von Kapodaster, 148

Was für eine Klage ist das genau, die ihm zugeschickt wurde?

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 110

Mietschulden machen ist (leider) keine Straftat. Folglich kommt man deswegen nicht in den Knast.

Kommentar von 8minreis ,

warum leider. Was kann er denn dafür wenn sich das Amt geweigert hat das Geld zu überweisen das ihm zusteht?

Kommentar von isebise50 ,

Vielleicht ist es ja in deinem Fall anders, aber wahrscheinlich hat jeder Vermieter hier schon mal schlechtem Geld gutes (für nichts und wieder nichts) hinterher geworfen. Da täte es manchmal für das eigene "Rechtsempfinden" gut, wenn Mietrecht nicht Zivilrecht wäre und Vertragsbruch nicht als Kavaliersdelikt angesehen würde.

Kommentar von anitari ,

Na ja, eh es zur fristlosen Kündigung, Räumungsklage, Stromsperre etc. kommt muß ja schon einiges passiert sein. Sowas kommt nicht von Heute auf Morgen. Also viel Zeit was zu unternehmen.

Kommentar von 8minreis ,

Wie soll man das denn machen wenn man bei jeder Stelle entweder an eine andere verwiesen wird oder überhaupt nicht weiß wie man sich wo hilfe holen kann? Man weiß als normaler Bürger nicht wie man so handeln soll, das wurde mir nicht in der Schule beigebracht.
Er saß ja nicht nur rum, nur konnte ihm einfach kein Mensch helfen. Egal wo er war. Alles wurde abgelehnt

Kommentar von KaeteK ,

Dann muß er sich wehren. Es gibt hierfür Anwälte. http://www.hartz4hilfthartz4.de/

Kommentar von flirtheaven ,

In der Regel ist es nicht strafbar Mietschulden zu machen, weil ein Vorsatz schwierig nachzuweisen ist. Wenn der Vorsatz aber nachgewiesen wird, kann es eine Verurteilung wegen Betrugs geben. Vorsatz kann z.B. angenommen werden, wenn der Mieter bereits vor Unterzeichnung des Vertreges Schulden hattewissen musste, dass er die neue Miete auch nicht bezahlen kann. Siehe http://www.pro-wohnen.de/mietnomaden/urteile-mietnomaden.htm

Antwort
von schelm1, 63

"Gefängnis aus Glaubensfragen"

Wegen Mietbetrug kann man auch ohne Bewährung in den Knast kommen, wenn man eine entsprechende kriminelle Energie an den Tag gelegt hat und der Richter dies so ausurteilt. Bekanntlich sitzen in Deutschland viele Knastologen nur wegen Ihres Glaubens im Gefängnis, weil Sie glaubten, Ihren Mietverpflichtugnen nicht nachkommen zu müssen oder sonstigen Rechtsbruch begangen haben.

Kommentar von 8minreis ,

aber er hat doch niemanden betrogen. er kann/konnte einfach nicht mehr zahlen.

Antwort
von franneck1989, 84

Nein, deswegen kommt man nicht ins Gefängnis.

Du sprichst von Klage. Hat er eine Klageschrift bekommen oder nur einen Mahnbescheid?

Kommentar von 8minreis ,

Naja ich weiß jetzt nicht ob man das als Klage bezeichnet. Es war ein Brief von der Staatsanwaltschaft über 15 Seiten. Mit dem Betrag der offen ist und Mahngebühren ...

Kommentar von franneck1989 ,

Von der Staatsanwaltschaft? Das kann beim besten Willen nicht stimmen. Die Staatsanwaltschaft treibt keine privaten, zivilrechtlichen Forderungen ein.

Stell mal den Brief im Wortlaut hier rein.

Kommentar von albatros ,

... 15 Seiten?!

Kommentar von Pfaffenhofener ,

Warum nicht? Dann hätten wir Fakten. Das bisher Geschriebene ist einfach nur wirr...

Kommentar von ParagrafenChef ,

15 Seiten? Kann doch nur eine Anklageschrift sein.

Antwort
von WosIsLos, 110

Schulden sind keine Straftat. Gibt also kein Gefängnis.

Kommentar von realReport ,

Das Sind ganz richtig :-)

Antwort
von halloschnuggi, 106

Gibt es keine kostenlose beratungsstellen für sowas?

Kommentar von 8minreis ,

da war er schon, die konnten ihm nicht weiterhelfen.

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