Frage von NadinchenLiebe, 60

Ist es möglich vorübergehende Mietschulden mit der Kaution zu verrechnen?

Da mir der Lohn gekürzt wurde, ist es mir für einen Monat nicht möglich meine Miete ( 250 Euro) zu zahlen. Ich bat daher den Vermieter höflich diese eventuell von meiner Kaution abzuziehen. Diese verneinte er und ich kündigt (aus Angst vor weiteren Konsequenzen) den Mietvertrag. Dies verneinte der Vermieter erneut und verwies auf die Mindestmietzeit bis Mai 2016. Ist das Rechtens?? Ich habe eine Kaution von 800 Euro hinterlegt. Da muss es doch möglich sein, ein Teil zur Tilgung zu nehmen.

Liebste Grüße Nadine

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 60

Nein, das ist nicht zulässig. Die Kaution ist während der Mietzeit tabu, darf nicht angerührt werden. Sie dient der Befriedigung von berechtigten Forderungen des Vermieters ab Ende der Mietzeit. Das könnten dann Schadenersatzforderungen oder Nachzahlungsforderungen aus der Betriebskostenabrechnung oder Mietschulden sein.

Was ist los mit der Mindestmietzeit? Was steht dazu konkret im Mietvertrag?

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 35

Ich vermute, dass dein Mietvertrag einen gegenseitige !!! Kündigungsverzichtsklausel enthält. ist diese Gegenseitigkeit nicht gegeben, dann wäre die Klausel unwirksam und deine Kündigung zum 31.01.16 rechtswirksam.

Ich vermute weiter, dass du mit 250€ Miete eine monatliche Gesamtmiete, die sich aus Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlung zusammensetzt. In diesem Fall kannst du vom Vermieter die Herausgabe eines Teiles der Kaution verlangen, weil die Kaution nicht mehr als 3 Nettomieten betragen darf. Hast du allerdings freiwillig den Kautionsbetrag von 800€ angeboten, dann gibt der Vermieter nichts heraus.

Dein Verlangen nach Abwohnen eines Teiles der Kaution ist nicht rechtskonform.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 32

Ist es möglich vorübergehende Mietschulden mit der Kaution zu verrechnen?

Nein Kaution ist ist zum Abwohnen gedacht. 

Auch der Vermieter darf sie deswegen während des Mietverhältnisses nicht dafür verwenden.

Dies verneinte der Vermieter erneut und verwies auf die Mindestmietzeit bis Mai 2016. Ist das Rechtens??

Bitte den genauen Wortlaut aus dem Mietvertrag hier reinsetzen.

Erst dann kann man beurteilen ob das rechtens ist.

Kommentar von Gerhart ,

"Kaution ist nicht zum Abwohnen gedacht"

Kommentar von johnnymcmuff ,

Klaro, sie ist natürlich nicht zum Abwohnen gedacht. War wohl Buchstabensalat oder Müdigkeit.  :-)

Antwort
von imager761, 38

Ist es möglich vorübergehende Mietschulden mit der Kaution zu verrechnen?

Nein. Du kannst vom Vermieter nicht verlangen, dass dieser die Mietkaution mit ausstehenden Mietzahlungen verrechnet. Dieses "Abwohnen“ der Kaution ist allein deshalb nicht einforderbar, weil sie damit ggf. bei Beendigung des MV für weitere Ansprüche wie Rückbau, Renovierung, Schadensbehebung nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung stände -  genau dieser Sicherungszweck ist aber beabsichtigt.

Der VM mag sich bei Zusicherung der Wiederauffüllung oder Pfandstellung darauf einlassen, wenn dies einvernehmlich geschähe, muss er aber nicht.

ich kündigt (aus Angst vor weiteren Konsequenzen) den Mietvertrag. Dies verneinte der Vermieter erneut und verwies auf die Mindestmietzeit bis Mai 2016. Ist das Rechtens?

Ja: Richtigerweise ist Lohnkürzung kein Grund, bei einem vereinbarten  wechselseitigen Kündigungsverzicht vorfristig zu kündigen. Würdest du entlassen und fändest in unzumutbarer Pendelerdistanz einen neuen Job, sähe das anders aus.

G imager761


Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 41

Kaution ist nicht zum "abwohnen", sondern für evtl. Ansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses da.

... und verwies auf die Mindestmietzeit bis Mai 2016.

Was genau heißt das?

Kommentar von NadinchenLiebe ,

Das im Mietvertrag geregelt ist, dass ich mindestens ein Jahr in der Wohnung wohnen muss.

Kommentar von anitari ,

Ich fragte was genau da heißt.

Also bitte den genauen Wortlaut der entsprechenden Klausel.

Antwort
von faiblesse, 40

Wenn es um einmalig 250 Euro geht. Würde ich mit dem Vermieter eine Ratenzahlung verhandeln.

Klingt so als wolle er dich ja gar nicht loswerden.

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