Frage von cantor, 42

Ist es möglich neue Nebenkosten einzuführen bei bestehenden Mietverträgen?

Hallo zusammen,

ich habe ein Mietshaus geerbt mit 6 Parteien. Es steht auf einem großen Grundstück. Meine verstorbene Mutter hatte bisher dort selber gewohnt und den großen Garten selbst genutzt und auch regelmäßig einen Gärtner zur Pflege da durch geschickt.

Nun ist sie gestorben und ich selber wohne weiter entfernt. Als erstes würde ich die Mieter gern fragen, ob sie Interesse an einem Stück Garten haben und auch die Pflege übernehmen. Wenn das NICHT der Fall sein sollte, habe ich dann die Möglichkeit Gartenpflege als neue Nebenkosten einzuführen? Das gleiche gilt auch für einen Hausmeister. Da ich nicht vor Ort wohne und es ein älteres Gebäude ist, werde ich so etwas wie einen Hausmeister brauchen. Auch da die Frage, kann ich neue Kosten für einen Hausmeister einführen? Es steht ja nicht in den alten Mietverträgen.

Klar kann ich das bei einem Mieterwechsel ändern. Nur manche Parteien wohnen dort schon seit ca. 20 Jahren .....

Bin gepsannt auf eure Antworten.

Grüße Cantor

Antwort
von Blindi56, 22

Natürlich, wenn sich die Gegebenheiten ändern, kann man eine Ergänzung zum Mietvertrag machen und darin Gartenpflege und Hausmeister aufnehmen. Die Mieter müssen allerdings zustimmen, was auch stillschweigend geht.

Oder man kann alternativ die Mieter verpflichen, das Grundstück zu pflegen und kleine Reparaturen selber zu beauftragen (und zu bezahlen). Bzw. können die Mieter das auch von sich aus anbieten und die Gartenpflegekosten einsparen.

Wurde bei uns auch gemacht, als eine, zur Straße liegende, Haushälfte einen neuen Besitzer bekam, wurden wir von unserem Vermieter schriftlich (Ergänzung zum Mietvertrag) aufgefordert, uns an der Straßenreinigung zu beteiligen. Was bis dato anscheinend selbstverständlich war ;-)


Kommentar von albatros ,

Oder man kann alternativ die Mieter verpflichen, das Grundstück zu
pflegen und kleine Reparaturen selber zu beauftragen (und zu bezahlen).

Kommentar von albatros ,

Seltsamerweise fehlt der Rest meines Kommentares: "Das geht so nicht. Es bedeutete eine unzulässige einseitige Vertragsänderung.

Man könnte das vereinbaren, aber nur mit schriftlicher Zustimmung  aller betreffenden Mieter"

Kommentar von Blindi56 ,

Hatte mich schon gewundert. Ja, das ist klar, die Mieter müssen einverstanden sein, bzw. darf keiner dagegen Einspruch einlegen.

Antwort
von anitari, 21

Was genau steht denn in den Mietverträgen zu Betriebskosten?

Sind diese einzeln aufgelistet oder ist lediglich vermerkt das der Mieter die Betriebskosten trägt?

Antwort
von albatros, 8

Die Einführung neuer Betriebskosten kann nicht aus Veränderungen von der Vermieterseite begründet werden. Sie gilt für solche, die wegen gesetzlicher Verpflichtungen bzw. Gesetzesänderungen neu eingeführt werden.

Allerdings hat der BGH am 10.2.16 geurteilt, dass im Mietvertrag gar nicht alle umlegbaren BK aufgelistet werden müssen, es reicht der Satz  "Der Mieter zahlt die Betriebskosten". Es muss alternativ auch nicht auf § 2 der Betriebskostenverordnung verwiesen werden. Inwieweit das in der Rechtspraxis bereits angekommen ist, ist zu bezweifeln.

Natürlich müssen Betriebskosten tatsächlich angefallen und nachweisbar sein.

Antwort
von Ingoberta, 20

Es hängt unter anderem davon ab, was in den einzelnen Mietverträgen steht (z.B. on alle Nebenkosten einzeln genannt werden oder auf die Betriebskostenverordnung verwiesen wird). Auch gibt es manchmal Klauseln, die das Einführen neuer Nebenkosten erlauben.

Antwort
von Bastine, 2

Ohne Zustimmung der Mieter ist es nicht möglich. Es können nur NK berechnet werden, die im Mietvertrag genannt sind. Als ich vor Jahren ein Haus übernahm, in dem z. B. stand: sämtl. städt. Gebühren und Abgaben aktzeptierte eine langjährige Mieterin das nicht mehr, obwohl sie es bei der früheren Eigentümerin akzeptiert hatte. Ich musste darauf verzichten. Bei folgenden Mietverträgen führte ich namentlich genau die städt. Gebühren und Abgaben auf, wie Müllabfuhr etc.

Antwort
von Menuett, 19

Nein, Kosten die im Vertrag nicht aufgeführt sind, kannst Du den Vermietern nachträglich nicht aufzwingen.

Kommentar von Blindi56 ,

Doch, zumal sich Besitzer und auch Gegebenheiten geändert haben... Ergänzung zum Mietvertrag....

Kommentar von anitari ,

Die Kostenarten müssen nicht zwingend einzeln im Vertrag aufgeführt sein.

Der Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung, früher Paragraph 27 Anlage 3 der Zweiten Berechnungsverordnung oder einfach der Begriff Betriebskosten reicht völlig aus.

Antwort
von SouchonHermann, 20

nein, einfach so nicht

die müssen dem zustimmen

tun sie es nicht, bleibt es so

Kommentar von cantor ,

Danke allen so schnellen Antworten. Ja, die Betriebskosten sind klar einzeln aufgeführt. Ich persönlich glaube auch, dass man nicht einfach neue Kosten einführen kann. Auch wenn sich die Gegebenheiten ändern. Trotzdem möchte ich das alles natürlich nicht selber tragen. Weiss jemand vielleicht noch einen Ausweg?

Kommentar von albatros ,

Schreib alle Mieter an, erkläre die Situation. Mach ihnen die Änderung schmackhaft und bitte um schriftliche Zustimmung.

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