Ist es möglich Merkel zu verklagen oder so?

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12 Antworten

Du kannst Fr. Merkel als Person via Zivilklage verklagen oder eine Strafanzeige stellen, aber hast damit wenig Aussicht, da diese Immunität vor Strafverfolgung besitzt. 

Du kannst die Regierung über eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagen. Dies ist für diese Frage (Bricht die Kanzlerin ihren Amtseid) zuständig.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, diese sind aber Parteien vorbehalten.

Ich möchte dich aber dennoch darauf hinweisen, das es schon eine ganze Reihe von Anzeigen und Klagen gegen Merkel und die Regierung gibt.

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Ja das kannst Du, aber sie geniesst als Politikerin Immunität. Die Aussicht auf Erfolg ist recht gering. Was verstehst Du unter "oder so"?
Hast Du weitere Optionen gegen unsere Bundeskanzlerin in Petto?

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Deutschland ist mit der Aufgabe von Flüchtlingen auf Dauer gesehen extrem geholfen. Und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial, wenn sich diese xenopgoben, rassistischen bis teilweise rechtsextremen 'besorgten' Mitmenschen endlich daran gewöhnt haben, dass wir auch mit anderen nationalitätennormal leben können.

Außerdem ist Deutschland mit schuld daran, dass diese ihr Land überhaupt verlassen müssen, dadurch, dass usa und Deutschland den IS mit waffen unterstützt Hagebutten , seitdem das Assad Regime stabil war. Irgebdwie verzweigte ich auch, dass es nur Waffen waren.. Ich wette die usa hatten durchaus auch ein paar trainingslager zur verfügung gestellt.

Tatsache ist: das fliehen der gebildeten Mittelschicht aus den arabischen Ländern wie Syrien war seit längerer Zeit US-Strategie. Diese hat unser unterstützen, also müssen wir mit den Konsequenzen leben.

Und Deutschland kann all diese flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung hat schon vor Jahren gesehen,dass es so können würde und dich nicht vorbereitet. Inzwischen haben sie schon zu viel getan um keine neuen Flüchtlinge aufnehmen zu müssen (Drottstaatenreglung;Grenzschluss zu Österreich)
Und dass die Asylamten teilweise(oder schon gröstenteils?) in Form von Essensmarken unterstützt werden, ist wirtschaftlich auch total unsinnig.

Egal. Bisher hat sich für die deutschen Bürger noch keine negativen auswirkungem gezeigt -außer das erwecken alter und total wider die heutige Zeit sprechende Ideale - und es wird auch keine geben :)

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Es laufen schon diesbezüglich juristische Prüfungen zur Strafanzeige, insbesondere zum Verstoß zum Amtseid.

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Kommentar von 3plus2
02.01.2016, 19:06

Für Kitas € 200.000,- für Stra0enbau € 500.000 ist kein Geld da, die müssen Streiken bzw. Klagen und jetzt sind zweistellige Milliarden für nicht Deutsche, für Religionkriege, das verstehe mal einer

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Merkel ist nicht Schuld der Krieg ist Schuld! Außerdem machen wir uns eh schuldig weil wir viele Menschen ersaufen lassen.

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Als würde die aktuelle zahl an Flüchtlingen uns "bedrohen".
Nach 45 gab es über 12.000.000 Flüchtlinge aus Ostpreußen.
90 sahs ähnlich aus.

Frau Dr. Merkel wird aktuell ca 400 mal pro Tag beanzeigt. Der Polizei gehen diese Menschen herzlich auf den Geist und ernst nimmt die auch niemand. Berechtigter Weise.

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Warum schadet Merkel der BRD mit der Aufnahme hilfsbedürftiger Menschen? Möchte dich mal sehen, wenn deine Heimat zerbombt wird, ob du dann sagst, ach nö, nicht nach Deutschland, hier ist es doch auch ganz schön und gemütlich.

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Kommentar von laylahh
02.11.2015, 18:33

Das war wieder klar das solche unnötigen antworten kommen. Meine Oma ist selbst damals geflüchtet.  Ich habe nix gegen flüchtlinge! Und natürlich sollen die auch Hilfe bekommen. Aber ich finde es einfach auch Menschen unwürdigend den Flüchtlingen gegenüber das man ihnen dann nicht die Hilfe zukommen lassen kann die sie vllt benötigen . 

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Nim dir mal ein Beispiel an der türkei die haben 3 mio aufgenommen!! Und haben keine Unterstützung gekriegt und sind nicht die wirklich reich!

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Kommentar von laylahh
02.11.2015, 18:36

Das hat nix mit nimm dir mal ein Beispiel zu tun. Die Türkei ist auch grösser als deutschland. 

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Kommentar von Pestilenz
02.11.2015, 18:38

Dass kann man nicht vergleichen.

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Kommentar von sniley
02.11.2015, 21:40

isso

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Es laufen bereits anzeigen gegen Frau Merkel wegen hochverrats, das wird aber leider nix bringen da sie Immunität hat!

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Die gute Merkel steht an der Macht. Auch wenn es Gesetze und so weiter gibt. Am Ende entscheiden doch die Mächtigen ob sie eingehalten werden oder nicht.

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Kommentar von Apfelkind1986
03.11.2015, 19:26

Blödsinn. Über dem Kanzler steht der Bundespräsident als 1. Mann des Staates. Und du kannst ja Herrn Wulff mal fragen, ob man da nicht angeklagt oder verurteilt werden kann.

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Geh lieber mithelfen anstatt hier rumzulabern. Die Flüchtlinge brauchen Dich.

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Sonst haste aber keine Probleme oder, kannst ne Verfassungsbeschwerde einreichen und vor'm Bundesverfassungsgericht klagen, kann dir aber zu 99%iger Sicherheit sagen dass das nichts wird. ;)

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