Frage von Schneckeee, 87

Ist es möglich bei der Polizei Akteneinsicht zu beantragen (ohne Anwalt) nachem das Verfahren eingestellt wurde?

Ist es möglich bei der Polizei Akteneinsicht zu beantragen (ohne Anwalt) nachem das Verfahren eingestellt wurde? Im Falle dass man beschuldigt wurde und durch die polizeilichen Ermittlungen herausgefunden wurde dass man unschuldig ist?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Schneckeee,

Schau mal bitte hier:
Polizei Jura

Expertenantwort
von Dommie1306, Community-Experte für Polizei, 44

Hallo,

Akteneinsicht gewährt prinzipiell nur die Staatsanwaltschaft. Diese ist ausschließlich über einen Anwalt einzuholen.

Wenn du in einem Strafverfahren "Beschuldigter" bist und deine Unschuld erwiesen ist (also nicht nur eine Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit oder mangelndem öffentlichen Interesse etc. nach §§153 ff StPO), sprich nach §170 StPO, wird dein KAN Merker bei der Polizei gelöscht. KAN-Merker heißt, wenn dich irgend ein Kollege irgendwann, irgendwo kontrolliert würde er bei einer Personenabfrage rausbekommen, dass du einmal Beschuldigter der Straftat X warst, z.B. Betruges.

Währe dieser nicht gelöscht worden, also z.B. wegen einer Einstellugn nach §153a StPO, wird dieser nach einer gewissen Speicherfrist ausgesondert, das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, bei uns in Bayern sinds für Erwachsene 12 Jahre.

Erkennungsdienstliche Behandlungen (Fingerabdrücke, Bilder etc.) und/oder ein DNA Muster werden nicht gelöscht, diese werden ebenfalls nach gewissen Speicherfristen aussortiert (bei Erwachsenen i.d.R. 10 Jahre, Jugendliche 5 Jahre).

Wichtig zu wissen: Die Daten, die wir über eine Person speichern, haben nichts mit dem polizeilichen Führungszeugnis zu tun. Es gibt "Kunden" von uns, die haben bereits 10 KAN-Merker, aber noch keinem Eintrag im Führungszeugnis... (aber das zu erklären, ginge jetzt zu weit und war ja auch nicht die Frage;))

 

Antwort
von Tronje2, 46

1. Die Polizei ist nicht der Leiter des Verfahrens und kann nicht darüber entscheiden ob du Akteneinsicht bekommst.

2. Es kann nur ein juristischer Vertreter in einem Strafverfahren Akteneinsicht bekommen.

3. Somit ist die Anwort von Szwab die einzig richtige.

4. Wenn das Verfahren eingestellt wurde warum willst du dann noch Geld verschwenden? Geh dafür lieber essen. MfG

Kommentar von Schneckeee ,

Danke für Ihre Antwort. Wissen Sie (oder jemand anderes) wie lange die Polizei solche personenbezogenen Daten überhaupt speichern darf, wenn das Verfahren (aufgrund dessen dass die Unschuld bewiesen wurde) eingestellt wurde?

Kommentar von Tronje2 ,

1.Die Frage ist, warst du der Beschuldigte?

2. Die Polizei hebt nur Daten auf, wenn du ED-Behandelt wurdest. ED =Erkennungsdienstlich (Foto, Fingerabdrücke, DNA)

Damit ist gemeint: Die ED-Akten werden aufgehoben. Aber auch da gibt es Löschungsfristen und Einsicht haben nur Polizisten die mit dir befasst sind.

Da hast du oder auch dein Anwalt keine Einsicht! Das sind lediglich polizeiinterne Unterlagen.

Die Verfahrensakten werden bei der StA aufbewahrt. Aber auch die haben Löschungsfristen, die mit der Verjährung der Straftat in Zusammenhang stehen.

Kommentar von Luebecker ,

Die Aussage, dass die Polizei nur Daten aufhebt, bei denen man ED behandelt wurde, ist definitiv falsch. Jedes Bundesland hat seine eigene Datensammlung, in der Regel Polas. Dort stehen alle Daten drin, auch wenn ich die Polizei nur um Hilfe gerufen habe. Ich muss nicht einmal Beschuldigter gewesen sein. Es gibt eine Spalte, aus der hervorgeht, ob ich Beschuldigter, Anzeigender oder Zeuge war. Mit ED-Behandlung hat das überhaupt nichts zu tun! 

Kommentar von Luebecker ,

Tut mir leid, aber Du hast offensichtlich überhaupt keine Ahnung. Auch die Aussage, dass nur Polizisten, die mit dem Fall befasst sind Zugang haben ist absoluter Quatsch. Jeder, der Zugriff auf Inpol hat, sieht sämtliche ED-Behandlungen. Und das ist nicht nur die Polizei, sondern beispielsweise auch der Zoll. 

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