Frage von viviswithin, 98

ist es legal ein gespräch aufuzeichnen wenn ich es ankündige?

hi, ich habe starke mängel beim pflegeheim meines großvaters festgestellt. mich innerhalb von 3 monaten 6 x beschwert und nun endlich kam es zu einem gespräch. die leitung war nicht froh über kritik und ich sagte dann müsse ich halt ein anderes pflegeheim aufsuchen für einen umzug meines opas. dann wurde mir gesagt ich würde sie bedrohen also sagte ich , dass ich von nun an um mich zu schützen das gespräch aufzeichnen werde. die leitung meinte nein ich meinte ja ich muss mich schützen. es stand ihnen jeder zeit zur verfügung einfach den raum zu verlassen. ausserdem wurde mir unterstellt ich würde lügen etc. (ich weiß zwar nicht wie man fakten wie kot an den wänden die nicht entfernt wird und kaputte lichter und mülleimer und wochentlanges ausfallen von wäsche abholen so darstellen kann aber naja...pflegeheime halt) ich möchte zum anwalt damit das pflegeheim nicht auch diese dinge mit anderen demenz kranken tut. einmal war der boden zu klebrig dass ich aus meinen schuh gefallen ist. ausserdem stellen sie andauernt die heizung aus um geld zu sparen. es ist das teuerste pflegeheim der stadt.....

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 27

Hallo viviswithin,

das Gesetz sagt zur Aufzeichnung von Gesprächen folgendes:

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§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 

  1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
  2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 

  1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 
  2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. 

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. 

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). 

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

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Das Entscheidende Wort im Bezug auf Deine Frage ist das im Gesetzestext fett dargestellte Wort : "UNBEFUGT"

Um die Befugnis für die Aufnahme zu erlangen, langt es nicht, dass Du die Aufnahme ankündigst. Der Aufgenommene muss Dir nach geltender Rechtsprechung schon explizit die Erlaubnis für die Aufnahme erteilen.

Du hast aber geschrieben:

also sagte ich , dass ich von nun an um mich zu schützen das gespräch aufzeichnen werde. die leitung meinte nein

Mit dem Nein, wurde unmissverständlich mitgeteilt, dass Dir keine Befugnis zur Aufnahme erteilt wurde.

Hast Du das Gespräch ohne Befugnis aufgenommen, hast Du den Straftatbestand des oben angeführten Gesetzes erfüllt und musst im Falle einer Verurteilung mit der im Gesetz angeführten Geld.- oder Freiheitsstrafe rechnen. Und das Du die Aufnahme nicht verwenden darfst, versteht sich wohl von selber.

Und wenn Du schreibst:

es stand ihnen jeder zeit zur verfügung einfach den raum zu verlassen.

So gilt in Deutschland die Rechtsauffassung, dass Recht dem Unrecht nicht weichen muss. Das heißt, Du kannst von ihm nicht verlangen, dass er den Raum verlässt. Im Gegenteil. Wenn er mitbekommt, dass Du strafbarerweise eine Tonaufnahme von ihm gemacht hast, könnte es sogar rechtmäßig sein, wenn er Dir das Gerät abnimmt und dafür Notwehr gem. § 32 StGB geltend macht.

Was Du sinnvollerweise machen könntest und auch machen solltest, die Missverhältnisse in dem Pflegeheim zu dokumentieren und die Dokumentation dann mit einem Beschwerdebrief an die zuständige Behörde weiterleiten.

Ich bin mir nicht sicher, wer die Zuständige Behörde ist, aber ein Ansprechpartner wäre der MDK http://www.mdk.de/  

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von implying, 37

geh damit doch mal an die presse. rtl interessiert sich bestimmt für sowas.

Kommentar von ZuumZuum ,

Glaube ich kaum, da mußte schon in den Dschungel gehen...

Aber die zuständige Krankenkasse und das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend könnten sich schon eher dafür interessieren. 

Kommentar von implying ,

war doch erst vor einer woche thema bei diesem undercover ermittler, wo sie mit versteckter kamera in so einigen pflegeheimen waren.

Antwort
von johnnymcmuff, 34

Ohne Einwilligung des Gesprächspartners ist das strafbar:

http://www.internetrecht-rostock.de/rechtslage-mitschneiden-von-telefonaten.htm

MfG

johnnymcmuff

Antwort
von Erklaerbaer17, 62

Meiner Ansicht ist das ganz legal wenn du es ankündigst das du das Gespräch aufzeichnest. Allerdings muss keine Zustimmung dazu kommen. 

Machen übrigens viele Hotlines die dann vorher fragen ob man was dagegen hat. Gespräche die mit Zustimmung aufgenommen wurden werden im falle eines Rechtsstreit auch als Beweis zugelassen.

Kommentar von DiplomAnwalt ,

Deine Ansicht ist falsch.

Kommentar von Erklaerbaer17 ,

Und warum Begründung!

Kommentar von johnnymcmuff ,

Allerdings muss keine Zustimmung dazu kommen.

Falsch.

Begründung:

http://www.internetrecht-rostock.de/rechtslage-mitschneiden-von-telefonaten.htm

MfG

Kommentar von furbo ,

Hast du die gesamte verlinkte Seite gelesen und verstanden?

Ich glaube nicht, denn dann wüsstest du, dass deine obige Antwort falsch ist. 

Kommentar von Erklaerbaer17 ,

Fragt sich wer hier was falsch gelesen hat da steht sehr wohl das es in Ausnahme Fällen erlaubt ist sogar heimlich aufnahmen zu machen, was im Normalfall verboten ist. Also fragt sich wer hier was nicht verstanden hat.

Kommentar von ZuumZuum ,

§201 StGB, auch mit Ankündigung strafbar.

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