Frage von colagreen, 129

Ist es juristisch gesehen erlaubt bzw. Geht es überhaupt, einem Sozialleistungsempfänger das Konto zu pfänden?

Man hört es immer wieder, dass von Schuldnern das Konto gepfändet wird. Es gibt aber auch Menschen, die keine Arbeit haben und nur 150€ oder weniger zur Verfügung haben. Das Geld würden sie ja schon allein für Lebensmittel brauchen aber was wäre, wenn man dann auch noch 20.000€ schulden hat, eine Insolvenz nicht möglich ist und das Konto gepfändet wird?

Mich würde mal interessieren ob man in dieser Situation das Konto pfänden kann. Bei 20.000€ schulden, einer kontopfändung und selbst bei 500€ Einkommen hätte man länger als 2 Jahre keinen zugriff auf sein Konto und hat kein Geld. Also von was sollte man dann leben?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Jura, 77

Für die Pfändung von Geld aus Arbeitseinkommen gibt es sogenannte Pfändungsfreigrenzen. Diese sind in den §§ 850 ff. ZPO geregelt. Nach § 850c Abs. 1 ZPO liegt der aktuelle Freibetrag für einen alleinstehenden Erwachsenen bei 930€ monatlich. Der Gläubiger kann daher nur den Betrag des Gehalts, der über 930€ hinausgeht pfänden.

Bei Sozialleistungen muss man dagegen nach Art der Leistung unterscheiden. Hier gibt es manche Hilfen, die gar nicht gepfändet werden können. Dies betrifft gem. § 54 Abs. 1 SGB I insbesondere Sachleistungen oder nach § 54 Abs. 2 SGB I z.B. Wohngeld oder Elterngeld.

Laufende Sozialhilfeleistungen können dagegen nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, also mit einer Grenze von 930€ monatlich. Im Regelfall heißt das natürlich (da kaum jemand 930€ Sozialhilfe bekommen dürfte), dass Sozialhilfeleistungen nicht pfändbar sind.

In Deinem Beispiel hieße das, dass der Gläubiger der Forderung wohl leer ausgeht.

Kommentar von Jurius ,

Die Zahlen sind mehr als 10 Jahre alt :) Lt. aktueller Pfändungstabelle sind 1.079,99 € pfändungsfrei. Lt. diverser Internet-Seiten beim P-Konto 1.073,99 € (wie die 6,00 € Differenz zustande kommen, weiß ich im Moment auch nicht)

Kommentar von uni1234 ,

Jo da hast Du Recht. Ich habe mich nur an 850c ZPO orientiert ohne die Anpassungen zu berücksichtigen. Streng genommen stimmt die Aussage aber noch, dass es nach § 850c ZPO einen Freibetrag von 930€ gibt ;)

Kommentar von Ronox ,

Es geht hier nicht um die Pfändung von Einkommen, sondern um die Pfändung des Kontos.

Antwort
von sr710815, 12

Beim P Konto sind mittlerweile 1073 € pfändungsfrei. 

http://www.team-u.de/Schnelle_Hilfe/Pfaendung?gclid=CP3i28esrc4CFUi3Gwod8SsOyg

Das kann man beantragen bei der Bank. Statt das Geld für Miete zu zahlen, könnte man das Geld direkt vom Amt an den Vermieter überweisen lassen.

Sonst Privatinsolvenz anmelden, nach 6-7 Jahren ist das dann quasi ad acta gelegt. Privatinsolvenz ist nicht möglich (früheres Gewerbe oder Schulden beim Staat selbst ??

Nötigenfalls Schuldnerberatung bei Awo etc.

Antwort
von DerSchopenhauer, 51

Das geht - ein "normales" Konto genießt seit einigen Jahren keinerlei Pfändungsschutz mehr - auch Sozialleistungen haben deshalb grundsätzlich keinen Pfändungsschutz mehr (es wird Alles vom ersten Euro an gepfändet)

Deshalb sollte man bei einer bereits laufenden oder zu erwartenden Pfändung das Konto in ein "P-Konto" (Pfändungsschutzkonto) umwandeln lassen.

Darauf hat man einen Rechtsanspruch (jede Bank MUß das machen).

Dann werden automatisch 1.079,99 € pfändungsfrei gestellt - man kann das auch erhöhen lassen (abhängig von der Unterhaltspflicht).

Sollte ein "Nicht-P-Konto" gepfändet werden, kann man das Konto rückwirkend bis 4 Wochen nachträglich in ein P-Konto umwandeln lassen - die Pfändung wird dann nicht durchgeführt.

Antwort
von Artus01, 46

Sofern es kein P-Konto ist kann es gepfändet werden, selbst wenn kein Geld zum Pfänden da ist.

Sowas wird, auch wenn nur ALG II eingeht immer wieder gerne gemacht und zwar zum 30. des Monats. Der Punkt ist, daß das Konto durch die Pfändung dicht ist. Es geht nichts mehr. Da die meisten Zahlungen, Miete etc., zum Anfang des Monats fällig werden ist der Schuldner natürlich in einer schwierigen Situation. Das kann man ausnutzen um ihm eventuell eine kleine Ratenzahlung abzutrotzen, auch wenn er damit nie aus den Schulden herauskommt.

Irgendwann sollte man dann mal über ein Insolvenz nachdenken. Es kann nur besser werden, die Schfaauskunft ist ohnehin schon im Eimer.

Kommentar von kevin1905 ,

Die Bank darf als Drittschuldner aber erst nach 4 Wochen dem Gläubiger das Geld zukommen lassen.

In der Zeit besteht die Chance für den Schuldner ein P-Konto einzurichten.

Kommentar von Artus01 ,

Das ist richtig, allerdings kommt er in der Zeit nicht an sein  Geld das auf dem Konto ist, und genau das ist das gewollte Problem.

Ich habe sogar schon  erlebt daß sowas bei Schuldnern versucht wurde bei denen die Insolvenz bereits eröffnet war.

Antwort
von Hardware02, 44

Es gibt eine Pfändungsfreigrenze. Man kann also das Konto des verschuldeten Sozialhilfeempfängers natürlich pfänden, um z.B. einen eventuell dort eingehenden Lottogewinn abschöpfen zu können. Aber einen Mindestbetrag muss man ihm lassen. 

Es gibt dafür entsprechende Konten, "P-Konten" genannt.

Antwort
von kevin1905, 27

Alles ist pfändbar, außer der Pfädnungsfreibetrag auf einem P-Konto.

Antwort
von petrapetra64, 11

Grundsätzlich kann das Konto gepfändet werden, wenn man eben Schulden hat. Das passiert aber auch immer nur, weil sich die Schuldner einfach um nichts kümmern, bis es eben kein Geld mehr gibt. Die machen eben einfach gern die Augen zu und hoffen, dass alles gut geht. 

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eines P-Kontos erschaffen, man muss dies halt nur selbst einrichten und dann ist eben keine Pfändung möglich unter dem Freibetrag. Und dann hat man eben das Geld zum Leben. 

Weiterhin gibt es noch die Möglichkeit einer Privatinsolvenz, die eigentlich jeder Privatperson zur Verfügung steht. 

Antwort
von Ronox, 11

Auch einem Sozialhilfeempfänger kann das Konto gepfändet werden. Geschützt ist dieses nur nach Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto. Damit ist monatlich ein Guthaben von etwa 1080 Euro unpfändbar. Wobei es für Sozialhilfeleistungen, die auf dem Konto eingehen, noch Sonderregelungen gibt.

Antwort
von ETechnikerfx, 31

Für solche Fälle gibt es das private Insolvenzrecht. Jeder hat eine Pfändungsgrenze, welche je nach Einkommen unterschiedlich hoch ist. Wenn jemand kein Einkommen erzielt, so ist das Existenzminimum die Pfändungsgrenze, wobei hier auch wieder Leistungen für Miete mit eingerechnet werden, also jegliche Einkünfte.

Antwort
von henzy71, 47

Lies mal hier:

http://www.verbraucherzentrale.de/p-konto

Gruß

Henzy

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