Frage von Digitalenews, 58

Ist es illegal, eine fake-Abmahnung zu versenden?

Die Sache ist so, dass ich mein Firmennamen patentieren lassen möchte, aber es noch dauert, bis es registriert wird. Jemand hat jetzt erst neulich eine Seite aufgemacht und er benutzt den selben Namen wie meine Seite (Firma). Ist es jetzt illegal, wenn ich ihm eine normale Abmahnung schicken würde, wo blos drin steht, dass er seinen Namen der Webseite doch ändern sollte und falls dies nicht geschieht, ich gerichtlich vorgehen würde. Ich habe nie geschrieben, dass er eine Geldsumme oder ähnliches irgendwo hin schickeb soll etc.

Antwort
von gromio, 40

Meines Erachtens wäre das Nötigung mit einem Übel, § 241 Strafgesetzbuch in Tateinheit mit Urkundenfälschung, § 267 Strafgesetzbuch.

Registrier halt schnell denn Namen, sobald das erfolgreich abgeschlossen ist, kannst Du gegen den anderen eine Unterlassungsverfügung der Verwendung des Namens erwirken.

aber Bitte: NICHT OHNE ANWALT.

cheerio

Kommentar von Havenari ,

Welche Urkunde wird da deines Erachtens gefälscht?

Antwort
von PeterSchu, 18

Warum sollte er auf dich reagieren, wenn du nicht begründen kannst, wieso der Name nicht benutzt werden darf?

Antwort
von jonas0303, 47

Solange du die Person nicht bedrohst oder dich auf Falsche Paragraphen beziehst nicht.

Antwort
von RobertLiebling, 20

dass ich mein Firmennamen patentieren lassen möchte, aber es noch dauert, bis es registriert wird.

Eine Firma kannst Du nicht patentieren lassen. Nur z.B. als Marke registrieren (https://www.dpma.de/marke/formulare/index.html). Läuft das Eintragungsverfahren schon?

Wenn nicht, hast Du keinerlei Ansprüche. Da gilt das Windhundprinzip.

Was Dein Schreiben anlangt: Wenn Du das rechtssicher so formulieren willst, dass man Dir keinen Strick draus drehen kann, kannst Du Dir die Sache gleich sparen. Denn dann ist es offensichtlich, dass das nur ein Bettelbrief ist.

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