Frage von scania91, 170

Ist es erlaubt einen Basketball Korb an einer Straßenlaterne anzubringen?

Mein Nachbar hat einen Basketballkorb an eine öffentliche Straßenlaterne angebracht. Jetzt wollte ich mal wissen ob das so rechtens ist ? LG

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 115

Das Anbringen des Korbes stellt eine Sondernutzung von Allgemeingut dar, die genehmigungspflichtig ist. Du solltest in den Satzungen deiner Kommune nachschauen, ob ggf. schon eine generelle Sondernutzungserlaubnis für verschiedene Nutzungen vorliegt (was ich mir aber für den Korb nicht vorstellen kann). Ungenehmigte Sondernutzung ist regelmäßig ordnungswidriges Handeln.

Sollte durch den Korb, wie auch immer, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden, könnte die Anbringung des Korbes sogar strafbar sein (315 b StGB).

Antwort
von dafee01, 142

Gehört die Straßenlaterne dir? Wenn ja, dann darfst du es, wenn nein, dann eben nicht!

Kommentar von scania91 ,

sie ist öffentlich sprich gehört der stadt 

Kommentar von dafee01 ,

Also gehört dir die Straßenlaterne nicht! Somit kannst du auch nichts an dieser Laterne anbringen.

Kommentar von scania91 ,

mir geht es nur darum das mein Nachbar dies getan hat. 

Kommentar von scania91 ,

und ob man da rechtlich gegen vor gehen kann ?

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Ruf die Stadtverwaltung/das Ordnungsamt an und schilder den Sachverhalt. Die kümmern sich um alles weitere.

Wurde die Straßenlaterne durch das Anbringen des Basketballkorbes beschädigt, oder lässt sich der Korb nicht ohne Beschädigung der Laterne von selbiger entfernen, so kann sich dein Nachbar der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar gemacht haben.

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