Frage von primavera11, 118

Ist es eine versteckte Verzichtserklärung?

Hallo, vielleicht kann mir jemand helfen.

Meine Mutter ist vor kurzem verstorben und hat ein notarielles Testament hinterlassen, meine Schwester wurde als Alleinerbin einsetzt. Sie soll aber Vermächtnisse und Auflage erfüllen. Meine beide Brüder sollen beide ein Vermächtnis erhalten, ich eine Auflage.

Wir bekamen jetzt alle ein Schreiben vom Notar – Entwurf der Vermächtnis- und Auflagenerfüllung.

Unsere Vermächtnisse und Auflage sind wesentlich weniger Wert, als der gesetzliche Pflichtteil. Deswegen will jeder von uns auch den Pflichtteil – (minus Wert der Vermächtnisse) anfordern.

ABER In dem Entwurf steht u.a.:

Die Übernahme des Vertragsgegenstandes durch ..  sowie auch… erfolgen in Erfüllung der Vermächtnisse bzw. der Auflage, welche die verstorbene … in  ihrem Testament …angeordnet hatte.

Die Beteiligten erkennen an, dass mit dem Vollzug der in dieser Urkunde niedergelegten Leistungen diese Vermächtnisse und Auflage vollständig erfüllt sind.

Alle Beteiligten erkennen an, dass ihnen künftig keinerlei wechselseitigen Ansprüche bezüglich des Vertragsgegenstandes mehr zustehen, ausser den in dieser Urkunde etwa niedergelegten.

Meine  Frage – ist es eine versteckte Verzichtserklärung,so dass man keinen Pflichtteil mehr verlangen kann?

Oder dass  die Alleinerbin alles von uns jederzeit zurückfordern kann, falls sie in der Zukunft mittellos wäre?

Es droht eine Rückforderung in Natur oder Geld, wenn der Veräußerer seinen Unterhalt oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht tragen kann.

Im Falle einer Zwangsversteigerung erlöschen Rechte des Veräußerers, ohne dass ein Geldersatz sicher ist, wenn Grundpfandrechte den Rechten des Veräußerers vorgehen.

Vielen Dank für Ihre Mühe...

 

 

 

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Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 43

Mit einem Vermächtnis kann kein Pflichtteilsrecht außer Kraft gesetzt werden.

Das gilt allerdings auch im umgekehrten Fall: Sollte der Alleinerbin nach Abzug der Verbindindlichkeiten der Verstobenen nebst deren Bestattungskosten und Vermächtnisse nicht einmal ihr Pflichtteil, 1/2 des Reinnachlasses verbleiben, darf sie Erfüllung eurer Vermächtisse verweigern. In dem Fall stünde euch nur 1/8 Pflichtteil in Geld am Reinnachlass selbst zu

Als Kinder der Erblasserin seit ihr gesetzliche Erben und habt deswegen 
zunächst grundsätzlich einen Anspruch gegen die Erbin auf ein bewertetes Nachlassverzeichnis, das Vermögen und Schulden und damit den Reinnachlass als Differenz im Zeitpunkt des Erbfalls ausweist. Den würde ich zunächst einfordern.

Eine erwartete Pflichtteilsergänzung käme nur dann in Betracht, wenn der Wert des Vermächtnisses unterhalb eures Pflichtteilsrechts läge und der Alleinerbin mit Erfüllung 1/2 oder mehr des Reinnachlasses verbliebe.

Ein Rückforderungsanspruch der Alleinerbin wäre ausgeschlossen; er bezog sich auf die testierende und deren Verfügung eines Vermächtnis, dass lebzeitig von der Veräußerin verbraucht, verwertet oder untergegangen im Erbfall weder an sich noch dem Wert nach beanspruchbar gewesen wäre. Auch auf einen etwaigen Überleitungsanspruch des Sozialhilfeträgers, etwa an einer vermachten, lebzeitig selbstgenutzen Immobilie..

G imager761



Antwort
von Ronox, 41

Mit dem fett markierten Absatz sind lediglich Ansprüche hinsichtlich des Vertragsgegenstandes gemeint. Vertragsgegenstand ist wohl ein übertragenes, zum Nachlass gehörendes Grundstück oder ein sonstiger Gegenstand aus dem Nachlass. Sicher kann man das aber nur anhand des gesamten Vertrages sagen. Notfalls einfach auf einen klarstellenden Satz im Vertrag bestehen.

Antwort
von Ronox, 37

Mit den beiden weiteren fett markierten Absätzen tut der Notar lediglich seiner Aufklärungspflicht genüge. Diese Rechtsfolgen sind gesetzlich normiert. Im letzten Absatz geht es um dingliche Rechte, die sich der Veräußerer vorbehalten hat. Diese erlöschen, wenn die Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Recht, z.B. einer Grundschuld einer Bank, betrieben wird.

Antwort
von tinalisatina, 59

Vergiss es hier. Ab zum Anwalt, und zwar zu einem Spezialisten. Das ist viel zu heikel, um sich im Netz zu informieren.

Antwort
von primavera11, 30

Hallo, danke für alle Antworten.
Damit man die Zusammenhänge besser sieht, hier eine komplette Kopie vom Teil III und VII, ohne Namen (= xx):

III. Vertragsvereinbarungen 

Die Übernahme des Vertragsgegenstandes durch … xx sowie auch die Einräumung des ….. zugunsten xx erfolgen in Erfüllung der Vermächtnisse bzw.
der Auflage, welche die verstorbene Voreigentümerin, nämlich Frau xx, in ihrem Testament zu Urkunde des Notars mit dem Amtssitz in vom…, Nr. .. der Urkundenrolle für …, angeordnet hatte.

Die Beteiligten erkennen an, dass mit dem Vollzug der in dieser Urkunde niedergelegten Leistungen diese Vermächtnisse und Auflage vollständig erfüllt sind.
Alle Beteiligten erkennen an, dass ihnen künftig keinerlei wechselseitigen Ansprüche bezüglich des Vertragsgegenstandes mehr zustehen, außer den in dieser Urkunde etwa niedergelegten.

danach folgt:

IV. Auflassung, Grundbucherklärungen….
V. Weitere Vertragsvereinbarungen
VI. Genehmigungen
und
VII. Hinweise des Notars
Die Beteiligten erkennen an, vom beurkundenden Notar insbesondere auf folgendes
hingewiesen worden zu sein:
1. Alle Vereinbarungen müssen richtig und vollständig beurkundet werden, weil der Vertrag andernfalls unwirksam sein kann.
2. Die Eigentumsumschreibung auf den Erwerber ist erst möglich, wenn etwa erforderliche Genehmigungen sowie ggf. die grunderwerb steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
vorliegen.
3. Unabhängig von den Regelungen dieses Vertrages haften kraft Gesetzes der Grundbesitz für rückständige öffentliche Lasten sowie beide Vertragsteile als Gesamtschuldner für im Grundbuch eingetragene Belastungen, Steuern und
Kosten bei Notar und Grundbuchamt.
4. Es droht eine Rückforderung in Natur oder Geld, wenn der Veräußerer seinen Unterhalt oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht tragen kann.
5. Im Falle einer Zwangsversteigerung erlöschen Rechte des Veräußerers, ohne daß ein Geldersatz sicher ist, wenn Grundpfandrechte den Rechten des Veräußerers vorgehen.

6. Es können Verkehrssteuern anfallen; mit der Beratung in steuerlicher Hinsicht war der Notar nicht beauftragt.

VIII. Kosten, Abschriften


Antwort
von primavera11, 20

Hallo,
ich möchte mich bei allen noch mal bedanken. Ich arbeite gerade an dem „Fragenkatalog für den Notar“.
Ich habe es schon grob durchgerechnet.
Der Alleinerbin bleibt tatsächlich nach Abzug sämtlichen Kosten, Vermächtnissen und der Auflage wesentlich mehr als die Hälfte, also 50% des Reinnachlasses übrig.

Wir – restlichen Geschwister haben an Vermächtnissen und Auflage weniger als 1/8, also 12,5% des Reinnachlasses.

Deswegen will jeder von uns auch noch eine Pflichtteilsergänzung.

Reinnachlass = 100 %, 3 Pflichtteile – 3 mal 12,5 % ergibt 37,5%, der Alleinerbin bleibt hiermit 62,5 %, oder?

Pflichtteilsergänzung:
Reinnachlass = 100 %, 2 Vermächtnisse und eine Auflage sind jeweils circa 4 - 8% des Reinnachlasses wert, also kann jeder von uns noch die restliche 4,5 bis 8,5% verlangen, oder? 3 mal 12,5 % ergibt wieder 37,5%, der Alleinerbin bleibt hiermit wieder 62,5 %, oder?

Bitte um eine Rückmeldung, falls ich da immer noch was falsch verstehe.

Meine Frage – wenn ich und meine Geschwister diese Vermächtnis- und Auflagenerfüllung so unterschreiben, wie wir es erhalten haben, haben wir dann noch die Möglichkeit, unsere  Pflichtteilsergänzung
zu verlangen? Oder haben wir auf das Recht mit der Unterschrift verzichtet?

Antwort
von Tronje2, 35

Du musst zu dem Notar gehen und dir von dem alles genau erklären lassen. Er hat dir den Entwurf geschickt und ist zur Aufklärung VERPFLICHTET.

Er muss euch die Folgen genau erklären.

Wenn es eine verdeckte, so wie es aussieht offene, Verzichtserklärung ist, muss er das auch sagen.

Ein Notar ist zur Neutralität verpflichtet.

Achtet aber auf die Fristen!!!! MfG

Kommentar von sassenach4u ,

Aber nicht zu dem, der das geschickt hat, der kann die Miterben nicht vertreten, das wäre Konflikt, wenn es vor Gericht gehen würde. Sie sollen sich einen Fachanwalt für Erbrecht suchen.

Antwort
von Tronje2, 30

Ich habe mir die beiden letzten Absätze noch mal durchgelesen und durch den Kopf gehen lassen.

Sicher sind sie aus dem Zusammenhang gerissen.

Aber: Wenn die so drin stehen dann ist das echt der Hammer mit allen juristischen Haken und Ösen!

Nochmals: Auf zu dem Notar und lasst euch alles, bis in die letzte Kleinigkeit erklären. Nehmt einen Fragenkatalog mit. Den könnt ihr dann abarbeiten und ggf. neue Fragen hinzufügen. MfG

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