Frage von lachs4709, 143

Ist es eine Straftat wenn man geglaubt hat, dass einem der Führerschein gestohlen wurde und ihn dann später wieder gefunden hat?

"Ich hatte im September geglaubt, dass mir jemand mein Führerschein gestohlen hat, da ich ihn ihn am Badesee in meiner Tasche nicht mehr gefunden habe und die Kleidungsstücke, Handtücher auch nicht mehr so da lagen. Deshalb habe ich bei der Polizei Anzeige erstattet, da mir auch an diesem See schon einmal zwei Handtücher herausgenommen wurden. Nach längerem Suchen sah ich, dass da zwei Typen drauf sassen. Jedenfalls habe ich in dieser Sache mit dem Führerschein Anzeige erstattet. Nachdem ich diesen in der Beifahrertüre in der Seitentasche wieder gefunden habe, teilte ich das der Polizei mit. Er ist wohl vom Sitz in die Seitentasche der Beifahretüre gefallen. Jetzt bekam ich ein Strafverfahren wegen Verdacht des Vortäuschens einer Straftat. Muss ich bei Angaben zur Person auch ausgeübte Tätigkeit angeben? Oder reichen die reinen Personalien? Ist es besser Angaben zur Sache zu machen oder nicht? Wie gesagt ich bin äüßerst besorgt, da mir schon zweimal ins Auto eingebrochen wurde. Einmal habe ich im Auto geschlafen und bin, nachdem mir der Täter die Seitenscheibe eingeschlagen hat, aufgewacht. Er hat meine Tasche raus gestohlen und ging dann ums Auto rum und wollte auf der anderen Seite auch eine Tasche stehlen und öffnete die Beifahrertür. Ich hatte die Beifahrersitze und hintere Rückbank ausgebaut. Deshalb konnte er mich nicht sehen. Nachdem er die Beifahrertüre öffnete hat er mich gesehen, erschrack, lies sein Rad fallen und haute ab. Ich musste dann mehrfach die Polizei anrufen. Sie versuchten mich immer wieder abzuwimmeln und sagten mir, dass ich gegen Unbekannt Anzeige erstatten müsse. Erst nachdem ich mich beim Chef beschwerte, nachdem ich sagte, dass bei mir schon mal eingebrochen wurde, durfte ich vorbeikommen und Anzeige erstatten und konnte den Täter auch gleich erkennen. Ich sagte, dass wenn er nicht gesucht wird am nächsten Tag wieder eingebrochen wird. Nachdem ich tags später die Schrebergäten durchgelaufen bin, sah ich ein Schild. Bei mir wurde das Auto aufgebrochen. Ich rief da an und die Frau sagte dass man ihr die Hecklappe aufgebrochen hat und dass meine Beschreibung zutrifft. Hätte die Polizei gleich gesucht, so hätte sie ihn auch gefunden. Ich konnte mein Fahrzeug mit offener Scheibe schlecht unbeaufsichtigt lassen, deshalb erst am nächsten Tage suchen. Jedenfalls bin ich jetzt sehr sensibel was Einbrüche betrifft. Und jetzt bekomme ich eine Anzeige wegen Vortäuschen einer Straftat. Welchen Nutzen sollte ich eigentlich hier haben? Ist es besser Angaben zur Sache zu machen oder eher nicht? Muss ich ausgeübte Tätigkeit angeben und muss ich, bzw. soll ich mein Einkommen angeben? Bekomme nur eine kleine EU Rente

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Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 44

Hallo lachs4709,

mit der Strafanzeige wegen Diebstahls gegen unbekannt, hättest Du Dich nur dann strafbar gemacht, wenn Du wider besseres Wissen die Tat angezeigt hättest.

Solange Du den Diebstahl aber nach besten Wissen und Gewissen gestellt hast, hast Du auch keine Straftat begangen.

Allerdings scheint ja der Verdacht vorzuliegen, dass Du eben doch wider besseres Wissen eine Anzeige gestellt hast, so dass die Polizei nun gegen Dich ein Strafverfahren wegen Vortäuschend einer Straftat gem. § 145d StGB [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145d.html] eingeleitet hat.

Nun zu Deinen Fragen

Muss ich bei Angaben zur Person auch ausgeübte Tätigkeit angeben? Oder reichen die reinen Personalien?

Welche Angaben Du machen musst richtet sich nach folgendem Gesetz:

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§ 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor‐, Familien‐ oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

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Die im Gesetz genannten und von mir fett dargestellten Angaben musst Du machen, alle andere Angaben darfst Du verweigern.

Ist es besser Angaben zur Sache zu machen oder nicht?

Ich an Deiner Stelle würde Angaben zur Sache machen. Die Staatsanwaltschaft kann das Strafverfahren ja nur nach Aktenlage beurteilen und entscheidet ganz nach Vorliegenenden Akten und Einlassungen, ob sie das Verfahren einstellt oder nicht.

Es macht also durchaus Sinn sich zur Sache zu äußern. Im übrigen gilt ja, Du musst nicht Deine Unschuld beweisen, sondern Dir muss Deine Schuld bewiesen werden. Solange Dir also nicht bewiesen werden kann, dass Du wider besseren Wissens eine Anzeige gestellt hast, wird das Verfahren eingestellt.

und muss ich, bzw. soll ich mein Einkommen angeben? Bekomme nur eine kleine EU Rente

Vor der Polizei musst Du keine Angaben zum Einkommen machen, dennoch kann die Angabe Sinn machen, denn wenn auf eine Hauptverhandlung verzichtet wird, kann auch ein Strafbefehl mit der Geldstrafe erlassen werden. Die Höhe der Geldstrafe wird richtet sich aber immer nach dem Einkommen. Dementsprechend würde ich die Höhe des Einkommens angeben.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von lachs4709 ,

Kann man bei der Polizei Akteneinsicht beantragen, da ich nicht mehr weiss ob ich gesagt habe, dass der Führerschein gestohlen wurde oder ob ich gesagt habe, dass der Führerschein mit dem schwarzen Mäppchen gestohlen wurde.

Da ich das kaum gesehen habe, weil es im Auto bei mir auch schwarz ist.

Kommentar von TheGrow ,

Ja kann man, bzw. kannst Du. Du kannst Dich dabei auf folgende Rechtsgrundlage berufen:

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§ 147 StPO - Akteneinsicht

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. 

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren. 

(3) Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden. 

(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. 

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297–300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. 

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht. 

(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

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Wenn Du keinen Verteidiger hast und Dir auch keinen nehmen willst ist der 7 und von mir fett dargestellte Absatz ausschlaggebend 

Antwort
von DerTroll, 59

Du hast Anzeige erstattet. Das gibst du ja selber zu und das hast du auch unterschrieben. Die Anzeige hättest du, als du den Führerschein gefunden hattest, sofort zurückziehen müssen. Ich vermute, du dachtest, es reicht, wenn du der Polizei bescheid sagst, daß du ihn gefunden hast und die Polizisten, denen du das mitgeteilt hast, wußten nicht, daß du eine Diebstahlanzeige gemacht hattest. Oder sie glauben, du wolltest eine Straftat vortäuschen und hast dir hinterher überlegt, daß es nicht gut ist und deshalb behauptest, daß du ihn gefunden hattest.

Also du mußt Angaben zu deiner Person machen. Dazu gehört auch die ausgeübte Tätigkeit (also dein Beruf). Du kannst zum Tatvorwurf die Aussage verweigern. Allerdings würde ich dir raten, dort einfach genau das reinzuschreiben, wie es sich zugetragen hat. Wenn die Geschichte plausibel ist, wird man vermutlich die Ermittlungen gegen dich einfach wieder einstellen.

Kommentar von lachs4709 ,

Ich habe ja, nachdem mir einer rückwärts aufs Auto gefahren ist den Führerschein am Sitz runtergefallen gesehen und dann der Polizei schriftlich per E-Mail mitgeteilt, dass ich den Führerschein wieder gefunden habe. Tags danach, nach meiner Mitteilung habe ich dann den Ermittlungsbogen gegen mich bekommen. Die Polizei ist bei mir vorbeigefahren und hat das in Briefkasten gelegt, da keine Briefmarke drauf war.

Nachdem bei mir mehrfach aufgebrochen wurde im Auto habe ich äusserst sensibel reagiert und bin auch sensibel.

Kommentar von DerTroll ,

Dann schreib doch da direkt rein, daß du was der Sachverhalt war. Aber überleg dir eine Plausible begründung, warum du eine Straftat vermutet hast und schreib rein, wann genau du ihn wiedergefunden hast und du dann die E-Mail unmittelbar danach verschickt hast.

Dein Problem ist wohl. Der Führerschein war weg, aber sonst hast du ja nichts vermißt. Normaler Weise klaut doch keiner nur einen Führerschein. Mit einem fremden Führerschein kann man ja nichts anfangen. Wenn klaut man ja z.B. das ganze Portemonaie mit allen Ausweisdokumenten, Geldkarten, Bargeld usw. Oder man pickt sich das Bargeld raus und läßt den Rest zurück oder ähnliches. Zumindest, wenn sich nicht jemand persönlich an dir vergehen will. Aber du sagst, es war an einem Badestrand. Also eher fremde Leute. Wer sollte da interesse nur am Führerschein haben. In sofern kann ich schon verstehe, daß man vermutet, du hättest den Führerschein verloren und deshalb den Diebstahl vorgetäuscht und dann hast du ihn halt doch gefunden. Das ist ja nämlich das erste, was man von dir verlangt, daß du alles absuchst, wenn dir so ein Dokument fehlt Und gerade, wenn er im Auto lag, was ja der Bereich ist, wo man ihn benötigt, hättest du ihn ja finden können. Vor allem, wenn du den Führerschein jetzt so lose mit dir führst, daß er auch mal vom Sitz in die Tür fallen kann oder wie es genau war. Deshalb erst einmal der Verdacht. Du hast den Bogen bekommen und kannst dazu Stellung beziehen. Es geht einfach darum, daß deine Stellungnahme plausibel ist.

Mal etwas grundsätzliches. Du sagst, du reagierst sehr sensibel auf Einbrüche aufgrund deiner Vorgeschichte. Das darfst du aber nicht. Du mußt jeden Fall einzeln berücksichtigen und realistisch Bewerten. Nur, weil du schon Einbruchserfahrung hast, darfst du beim Vermissen eines Dokumentes nicht automatisch wieder von so etwas ausgehen. Da überlegt man einfach mal, wo könnte das Dokument liege und sucht auch das Fahrzeug ab. Du mußt das Fahrzeug nicht zerlegen, aber mal unter die Sitze und auch unter die Fußmatten und die einzelenn Staufächer und zwischen die Polster sollte man schon gucken. Ich denke, das wird dir die Polizei sicher auch vorhalten.

Kommentar von lachs4709 ,

Der Führerschein war in einem schwarzen Mäppchen, Impfpass war auch noch drin.

Kommentar von lachs4709 ,

Kann man bei der Polizei Akteneinsicht beantragen, da ich nicht mehr genau weiss ob ich gesagt habe, dass der Führerschein gestohlen wurde oder ob ich gesagt habe, dass der Führerschein mit dem schwarzen Mäppchen gestohlen wurde.

Da ich das kaum gesehen habe, weil es im Auto bei mir auch schwarz ist.

Kommentar von DerTroll ,

Akteneinsicht kann nur ein Anwalt nehmen. Aber wegen so einer Kleinigkeit, die vermutlich eingestellt wird, wirst du doch keinen Anwalt bemühen. Da entstehen dir doch nur zusätzliche Kosten.

Und mal ehrlich, du mußt doch wissen, was für Angaben du gemacht hast. Füll einfach den Bogen aus, sei sachlich und stell dar, warum beim Vermissen dein erster Gedanke ein Diebstahl war. Denn selbst, wenn du das teil beim Absuchen nicht gesehen hast, wäre es naheliegender, daß du ihn einfach verloren hast. Aber glaub mir, das ist jetzt nichts wildes. Du hast ja keinen Mord vorgetäuscht. Schreib rein, was ist und geh mal davon aus, daß dann alles eingestellt wird.

Kommentar von TheGrow ,

Akteneinsicht kann nur ein Anwalt nehmen

Das ist so schlichtweg nicht richtig. Der § 147 StPO regelt im 7. Absatz ganz klar, dass derjenige der keinen Verteidiger hat, auch selber Akteneinsicht beantragen kann.

Antwort
von skyfly71, 33

Wenn Du eine Anzeige erstattest und sich hinterher heraus stellt, dass eine Straftat überhaupt nicht stattgefunden hat, dann ergibt sich daraus erst einmal der Verdacht auf Vortäuschen einer Straftat. Wenn sich dann heraus stellt, dass es von Dir keine Absicht war, dann wird das Verfahren eben wieder eingestellt.

Du mußt wahrheitsgemäße Angaben zu Deinen persönlichen Verhältnissen machen. Wenn Du das nicht tust, begehst Du damit eine Ordnungswidrigkeit.

Angaben zur Sache solltest Du in jedem Fall machen, wenn Du plausibel erklären kannst, wie Du auf die Idee gekommen bist, bestohlen worden zu sein. Und selbstverständlich spielt es auch eine Rolle, dass Du durch die Strafanzeige keinen persönlichen Nutzen hattest - und die Sache ja auch noch selbst richtig gestellt hast.

Kommentar von lachs4709 ,

Kann man bei der Polizei Akteneinsicht beantragen, da ich nicht mehr weiss ob ich gesagt habe, dass der Führerschein gestohlen wurde oder ob ich gesagt habe, dass der Führerschein mit dem schwarzen Mäppchen gestohlen wurde.

Da ich das kaum gesehen habe, weil es im Auto bei mir auch schwarz ist.

Kommentar von skyfly71 ,

Nein, Du kannst keine Akteneinsicht beantragen. Dir KÖNNEN Auskünfte aus den Akten erteilt werden, wenn der Ermittlungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies wird hier vermutlich der Fall sein.

Allerdings wird Dich die Polizei damit konfrontieren, was Du gesagt hast. Und dann kannst Du immer noch überlegen, ob Du das kommentierst oder nicht.

Kommentar von lachs4709 ,

Warum soll der Ermittlungszweck gefährdet werden? Ich weiß nur nicht mehr was ich genau geschrieben habe. Ob ich sagte dass er in der schwarzen Mappe war oder nicht.

Die haben es vor ein paar Monaten an die Staatsanwaltschaft geschickt. Ich habe die Staatsanwaltschaft diese Woche angerufen und die haben die suche schon vor ein paar Monaten eingestellt.

Aber kann ich dann bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen?

Kommentar von skyfly71 ,

Es würde ja vor allem darum gehen, was für Widersprüche zwischen Deiner ersten Aussage und der jetzigen Aussage bestehen. Und das würde sich verändern, wenn Du die Möglichkeit hättest, in aller Ruhe Deine damalige Aussage mit Deiner neuen Aussage abzugleichen.

Einen Antrag auf Auskunft aus der Akte (das ist was anderes als Akteneinsicht) kannst Du natürlich stellen. Du bist ja nicht dazu da, gleich von vornherein Deine eigenen Anträge abzulehnen. Das macht dann ggf. schon die Staatsanwaltschaft für Dich.

Antwort
von Aylincx, 54

Kommt dadrauf an. Wenn du es behauptet hast ist es eine Anschuldigung. Wenn du es jedoch als deutlich gemachte Vermutung wiedergegeben hast nicht.

Kommentar von lachs4709 ,

Wie stark wird das bestraft?

Kommentar von Aylincx ,

Wenn du willst frage ich morgen meinen Vater :) (Der ist Polizist)

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