Frage von xxLiLKira, 35

Ist es eine Dienstleistung wenn man an Studenten vermietet?

Voraussetzungen zur Gültigkeit des Zeitmietvertrages

Der Vermieter muss dem Mieter den Befristungsgrund bei Abschluss des Vertrages schriftlich mitteilen. Eine zeitliche Befristung ist nur unter Angabe einer der drei folgenden Gründe zulässig:

Der Vermieter die Räume zur Dienstleistung vermieten will (Betriebsbedarf, Werkswohnung)

(in meinem Fall ist es so, dass der Vermieter immer Lehrgangsweise an azubis und studenten vermietet. (Einkünfte aus vermietung und verpachtung)

ist dies als grund zulässig? Oder unzulässig und deshalb fällt es unter der 3 monatigen Kündigungsfrist?

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Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, Mietvertrag, Vermieter, ..., 23

Der Vermieter die Räume zur Dienstleistung vermieten will (Betriebsbedarf, Werkswohnung)(in meinem Fall ist es so, dass der Vermieter immer Lehrgangsweise an azubis und studenten vermietet. (Einkünfte aus vermietung und verpachtung)

Nur weil der Vermieter an Schüler oder Studenten vermietet,ist es kein Schulheim oder Studentenwerk; was bedeutet, dass hier das normale Mietrecht greift.

Die Gründe für die die Befristung sind nicht wirksam und man kann mit der gesetzlichen Frist kündigen

Antwort
von Raimund1, 31

gesetzliche reicht das nicht aus und kann vom Mieter als nichtig betrachtet werden.

Es gibt nur 3 Gründe für die zetliche Befristung (3 575 BGB)


hier der Link:

http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html

Also trifft deine Begründung nicht zu


Vielleicht gibt sich hier eine Lücke:

Sonderfall: Verzicht auf Kündigungsrecht / Ausschluss des Kündigungsrechts

Es handelt sich hierbei nicht um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag, sondern einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag mit vorübergehendem Ausschluss des Kündigungsrechts. Solche Vereinbarungen, wonach das Recht zur Kündigung vorübergehend ausgeschlossen wird, sind grundsätzlich wirksam, zumindest dann, wenn dieses Recht für Mieter und Vermieter gleichermaßen gelten soll. Eine derartige Kündigungsausschlussklausel verstößt auch nicht gegen den Schutzzweck des § 573c Abs. 4 BGB.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04 zur Frage geäußert, wie lange das Kündigungsrecht längstens ausgeschlossen werden kann. So heißt es u.a. im Urteil: "... lässt das Gesetz selbst in § 557a Abs. 3 BGB bei Staffelmietverträgen einen Ausschluss des Kündigungsrechts des Mieters für vier Jahre zu. Diese gesetzliche Regelung gibt ungeachtet dessen, dass sie dem Wortlaut nach nur für Staffelmietverträge gilt, einen Hinweis darauf, wo nach Auffassung des Gesetzgebers allgemein die zeitliche Grenze eines Kündigungsverzichts des Mieters zu ziehen ist".

Der Leitsatz des Urteils lautet demgemäß: "In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (BGH-Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04).


Mehr hierzu bei:


Kommentar von xxLiLKira ,

der vermieter hat kein betrieb sondern vermietet privat an schüler. kann ich also aus dem befristeten vertrag raus oder ist hier eine kündigung nicht möglich?

Kommentar von Gerhart ,

Der Vertrag gilt als unbefristet, weil der Befristungsgrund wirkungslos ist. Daher ist die Beendigung des MV durch ordentliche Kündigung möglich und erforderlich!

Antwort
von DerHans, 35

Wenn diese Wohnungen oder Mieträume vom Betrieb als Lehrlingsunterkünfte vorgehalten werden, ist das ja eine sachliche Begründung.

Kommentar von xxLiLKira ,

der vermieter hat kein betrieb sondern vermietet privat an schüler. kann ich also aus dem befristeten vertrag raus oder ist hier eine kündigung nicht möglich?

Kommentar von DerHans ,

Grundsätzlich gilt: Verträge sind einzuhalten.

Es hat dich doch niemand gezwungen, einen solchen Vertrag abzuschließen.

Kommentar von xxLiLKira ,

ja ich kann aber auch nix dafür dass ich die ausbildung / das studium aus persönlichen Gründen nicht mehr weiter machen kann. aber so wie ich das gelesen habe, ist der vertrag nicht rechtens, da keine begründung vorhanden ist.

Kommentar von Gerhart ,

Befristungen unterliegen dem BGB, das Nachteile für Mieter in Verträgen unterbindet. 

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