Frage von Fzone95, 64

Ist eine Willenserklärung für einen unwirksamen Paragraphen gültig?

Hallo,

ich habe nur eine Grundsätzlich Frage zum Thema Willenserklärung.

Situation: Partei 1 (AN) und Partei 2 (AG) schließen einen Vertrag. Dieser Vertrag enthält eine Vertragsstrafe bei einer Kündigung vor Arbeitsbeginn.

Partei 1 kündigt vor beginn des Arbeitsverhältnisses, und akzeptiert in der Kündigung die Vertragsstrafe mit der bitte um die Zusendung der Bankdaten

Partei 2 meldet sich 7 Monate lang nicht Partei 2 meldet sich mit Aufforderung zur Zahlung

Partei 1 fragt Anwalt, Anwalt sagt Vertragsstrafe ist ungültig weil Partei 1 dadurch unangemessen benachteiligt wird.

Frage: Habe ich mit meiner Willenserklärung, dass ich bereit bin die Strafe zu bezahlen diese akzeptiert wodurch diese gültig wird, oder ist es egal was ich geschrieben habe, da sie mich unangemessen benachteiligt gilt sie sowieso nicht?

Habe heute nochmal nen Brief bekommen und möchte halbwegs gut schlafen können, deshalb frage ich hier erstmal bevor ich mich mit meinem Anwalt weiter beraten kann :)

Danke !

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 9

Anwalt sagt Vertragsstrafe ist ungültig weil Partei 1 dadurch unangemessen benachteiligt wird

Ohne lange mit theoretischen Erklärungen um den Brei herum zu reden:

Dein Anwalt hat Recht, und die weiteren Erläuterungen aus einem Link in einem Kommentar von dir sind selbstverständlich auch zutreffend.

Bei einer Probezeitkündigungsfrist von 14 Tagen werden von den Arbeitsgerichten Vertragsstrafen in Höhe eines ganzen Monatsentgelts wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers verworfen, angemessen ist 1/2 Monatsentgelt; das hat zur Folge, dass die Klausel zur Vertragsstrafe insgesamt nichtig/unwirksam ist - so, als wenn es sie überhaupt nicht gäbe.

Und das, was nichtig/unwirksam ist, kannst Du nicht "anerkennen" dadurch, dass Du die Bankdaten anforderst zur Zahlung der Vertragsstrafe.

Außerdem: Wenn die Vertragsstrafe (einmal unabhängig davon, dass die Klausel wegen der unangemessenen Höhe insgesamt nichtig ist) gedacht war zur Sicherung gegen das Risiko des Arbeitgebers (Finden einer Ersatzkraft), so spricht dagegen die sehr lange Wartezeit, ehe er überhaupt reagiert.

Du könntest außerdem auch einmal prüfen, ob es im Vertrag Vereinbarungen zu einer Ausschlussfrist gibt (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), nach deren Verstreichen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sind; wäre das der Fall, dann hätte der Arbeitgeber selbst bei einer berechtigten Vertragsstrafe keinen Anspruch mehr auf Erfüllung.

Du kannst also entspannt "halbwegs gut schlafen"!  :-))

Kommentar von Fzone95 ,

Ganz ehrlich,  einfach danke! Genau sowas habe ich gebraucht. Anwalt bestätigt es -  wird  dennoch vor Gericht endenen wie sich der Anwalt der Gegenseite anhört, auf in den Kampf! 

Kommentar von Familiengerd ,

Dann wünsche ich Dir viel Glück, aber bei allem Optimismus kann man nie sicher sein. Denn wie ein Sprichwort sagt: "Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand!" - womit ich Dich aber nicht verunsichern will!!!

Ausschlussklauseln gab es in Deinem Arbeitsvertrag nicht? Denn dann wäre die Angelegenheit eindeutig gegen den Arbeitgeber gelaufen!

Antwort
von frederick, 7

Nachdem ich Deine Frage zur Kenntnis genommen und die Antworten + Kommentare gelesen habe, möchte ich einige Ergänzungen machen, da Du noch immer sehr „in der Luft hängst“.

Grundsätzlich ist das positive Eingehen auf eine Forderung gleichzusetzen mit der Anerkennung derselben. Die Juristen nennen so etwas eine konkludente Willenserklärung, also eine klar erschließbare. Aus dem Lateinischen von „concludere“ = „einen Schluss ziehen“ oder „concludens“ = „schließend“. Das nur am Rande, damit Du weißt – falls Du den Begriff noch nicht kanntest – wovon Dein Anwalt spricht, wenn er den Begriff benutzt, weil er ihm selbst geläufig ist.

Andererseits gibt es Vertragsklauseln oder auch Teile des gegenseitigen Umgangs, die grundsätzlich nicht erlaubt sind und deshalb sogar bewusst fehlerhaft beantwortet werden dürfen. Das betrifft zB verschiedene Fragen im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs, etwa die Frage nach bestehender oder beabsichtigter Schwangerschaft einer Frau.

Nun gilt es also zu klären, ob die vereinbarte Vertragsstrafe gerechtfertigt ist. Das kann durchaus sein. Jedoch wird eine in Höhe eines Monatsgehaltes pauschalierte Vertragsstrafe so oder so schwerlich Bestand haben.

Mal grundsätzlich: Vertragsstrafen zwischen Unternehmern haben schon Üblichkeit. Da setzt die durch Lieferung von Produkt oder Leistung begünstigte Seite den liefernden Unternehmer unter Druck – und soll auf der anderen Seite den begünstigten Unternehmer entschädigen, der dann wiederum andere Unternehmer oder Endkunden nicht oder nicht in der versprochen Zeit oder Qualität beliefern kann, also zB erhöhten Akquisitionsaufwand hat, um das Abwandern seiner Kunden zu verhindern usw. Hier geht es also um schwer zu fassende finanzielle Nachteile, die den durch Ausbleiben einer Leistung benachteiligten Unternehmer treffen. Aber selbst hier gibt es oftmals Streit um die Höhe der fälligen Vertragsstrafe, wenn es dann soweit ist (denn wenngleich sich der liefernde Unternehmer erst einmal auf die Vertragsstrafe einlässt, so treibt ihn dann ggf gerade die Vertragsstrafe in die Insolvenz, wenn auf seiner Seite unvorhersehbare Gründe die Lieferverzögerung verursacht haben…).

Der ArbNehmer nun aber geht ein gegenseitiges Vertragsverhältnis ein, dass ihn nach gängiger Meinung einseitig stets benachteiligt, und zwar durch seine unmittelbare und soziale Abhängig von dem einen ArbGeber! Andererseits geht auch der ArbGeber ein Risiko ein, wenn er einem bestimmten ArbNehmer einen ArbPlatz zusichert. Siehe Dein Fall: Er sagt etwaig anderen Bewerbern ab, in der Regel, weil er sich von Dir den größeren Vorteil für sich selbst verspricht. Wie auch immer: Kündigst Du nun doch noch, bevor das ArbVerhältnis überhaupt greift, dann muss der ArbGeber die Stelle schnell neu besetzen. Es wird also auf den Grad der notwendigen Qualifikation als Einstellungsvoraussetzung und auf die Zahl der weiteren Bewerber ankommen, wie hoch für den ArbGeber der Aufwand tatsächlich ausfällt, um seinerseits Produktionsausfälle oder nur Ablaufbeeinträchtigungen zu vermeiden.

Wenn Du Deinem Anwalt noch gar nicht gesagt hast, dass Du die Forderung des ArbGebers konkludent anerkannt hattest, so mag seine Bewertung tendenziell etwas anders ausfallen, wenn Du ihn damit konfrontierst. Andererseits ist das aber gar nicht wirklich relevant, dass Du auch noch Bankdaten eingefordert hast: Du stellst dar, dass Ihr einen Vertrag geschlossen habt, dh Du im Rahmen des ArbVertrags oder eines Zusatzvertrags die Vertragsstrafe wirksam anerkannt hast! Die Abforderung von Bankdaten durch Deine Person bedeutet also lediglich, dass Du in unmittelbarer Folge Deiner Kündigung der Vertragsstrafe nicht widersprochen hast.

Falls nun die Vertragsstrafe nichts rechtens oder wenigstens in seiner Höhe nicht gerechtfertigt ist, so bleibt es irrelevant, wie Du unter Druck auf die Forderung eines vermeintlichen Anspruchs reagiert hast. Was aber ganz gewiss gegen einen tatsächlichen Nachteil für Deinen Beinahe-ArbGeber spricht, ist allein schon die späte Einforderung des (vermeintlichen) Anspruchs! Und wenn insgesamt keine hohe oder keine sehr spezielle Qualifikation erforderlich ist, um auf die von Dir durch ArbVertrag beanspruchte Anstellung einzugehen, dann wird der ArbGeber auch von da heraus Probleme haben, nachzuweisen, dass er einen wirklichen Nachteil erlitten hat oder, wenn dieses der Fall ist, dass er den nicht bloß durch eigene Nachlässigkeiten selbst verursacht hat!

Ruhig schlafen bis Montag, das wird also nun trotz allem nicht gelingen, denn es ist doch noch einiges zu offen, um Dir eine klare Aussicht für Deinen Fall beschreiben zu können. Dennoch hoffe ich, dass ich etwas mehr Licht ins Dunkel habe werfen können.

Antwort
von tapri, 29

man braucht für einen Vertrag keine Paragraphen. Wenn dieser Passus nicht gegen ein Gesetz verstößt ist er gültig. Erst einmal. Nun kommt es drauf an ob dieser Passus gerecht fertig ist. Zum Beispiel wenn durch diesen Vertrag ein komplett neuer Arbeitsplatz eingerichtet wird, oder spezielle Schutzkleidung vom AG gekauft wird oder dir sonstige Zuwendungen im Vorfeld zugekommen sind. Das ist zu prüfen..... trifft all sowas nicht zu, dann ist der AN tatsächlich benachteiligt und die Strafe ist vom Tisch

Kommentar von Fzone95 ,

Dann vllt. doch noch ein paar weite Infos.

Vertragsstrafe bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 1 Brutto Gehalt
Kündigungsfrist : 2 Wochen

Anwalt argumentiert hiermit : http://lexetius.com/2004,1326 

Im Zitat aus dem Link: Jedenfalls stelle eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts für den Fall des Vertragsbruchs in der Probezeit, in der eine Kündigungsfrist von zwei Wochen bestehe, eine unangemessene Benachteiligung dar. Die Klägerin habe leicht eine Ersatzkraft finden können. Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB komme nicht in Betracht.

D.h. also ziemlich sicher, egal was ich geschrieben habe - es gilt nicht weil unwirksam ?

Kommentar von tapri ,

es geht in diesem $ um eine Kündigung INNERHALB der Probezeit. DAS darf man nicht verbieten, also wäre dies rechtswidrig. Bei dir geht es um Kündigung VOR Arbeitsantritt. Das ist etwas ganz anderes. Besser wäre wohl gewesen, 1 Tag zu arbeiten und dann zu kündigen....

Antwort
von Akainuu, 24

Die Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die zur Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge dient.

Wenn diese Rechtsfolge in Form der Vertragsklausel eine Vertragspartei derart beschränkt, dass sie z.B. mit dem Schutz der Vertragsparteien unvereinbar ist, so dürfte dein Anwalt recht haben. De facto scheint die Vertragsklausel mir irgendeinem Recht unvereinbar zu sein.

Ansonsten fehlen hierbei eindeutig Informationen, aber dein Anwalt sollte es besser wissen. Vertrau ihm.

Kommentar von Fzone95 ,

Vertragsstrafe bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 1 Brutto Gehalt
Kündigungsfrist : 2 Wochen

Anwalt argumentiert hiermit :   http://lexetius.com/2004,1326 

Mehr im Beitrag über diesen als Kommentar von mir 

Antwort
von Georg63, 15

Wenn dir das dein Anwalt sagt - und du dem nicht glaubst - was wirst du dann erst von unseren antworten hier halten?

Wenn diese Vertragsstrafe nur für dich und nicht im umgekehrten Fall auch für den AG gilt, hat dein Anwalt ganz sicher recht.

Kommentar von Fzone95 ,

Nein. Ich habe nur heute einen Brief bekommen, und meinem Anwalt nicht erzählt (ich habs schlicht nicht mehr im Kopf gehabt nach 7 Monaten) dass ich in der Kündigung um die zusendung der Bankdaten zur Begleichung der Strafe gebeten habe.

Brauche was um die Nerven zu beruhigen bis Montag ^^

Kommentar von Georg63 ,

Das zu schreiben war ziemlich dumm von dir. Frag deinen Anwalt, ob das schon als Annerkennung der Forderung gilt. Ich persönlich denke nicht, aber ich bin kein Jurist.

In jedem Fall ist die Klausel eigentlich unwirksam, da die Strafe völlig überzogen und nicht begründbar ist. Ich würde es drauf ankommen lassen und nicht zahlen. Evtl. der Firma kurz (ein Satz) mitteilen, dass du die Strafe nicht akzeptierst und die Zahlung verweigerst.

Antwort
von Translateme, 22

Man kann sich rechtlich gesehen nicht zu etwas verpflichten, was nicht rechtens ist. 

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