Ist eine Vertragsverlängerung ein Neuvertrag?
Hallo zusammen,
Hätte eine rechtliche frage!
Nehmen wir z.b einen Automietvertrag ....
Ist eine Vertragsverlängerung ein Neuvertrag?
Ein Anwalt meinte, eine Verlängerung ist immer ein Neuvertrag!
Ich meine, der alte Vertrag bleibt ja bestehen und wird quasi nur verlängert.... Somit ist er kein Neuvertrag!
Vielleicht kennt sich jemand in der Materie aus und kann mir beim beantworten dieser Frage helfen. Gerne auch mit link zu einen Gesetz:)
8 Antworten
Das kommt auf den jeweiligen Vertrag an und darauf, warum hier eine Differenzierung überhaupt notwendig ist....
deine Frage ist viel zu allgemein und ohne die Geschäftsbedingungen des Ursprungsvertrages - also das ´Kleingedruckte´ - zu kennen, ist jede Anwort darauf unseriös.
Allgemein lässt sich sagen: wenn die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners eine stillschweigende Verlängerung vorsehen, wenn nicht innerhalb einer Frist x zum Datum yz gekündigt wird, handelt es sich dem Grunde nach auch nicht um eine Verlängerung, denn dieses Vorgehen ist im Vertrag bereits impliziert und du hast es mit deiner Unterschrift bestätigt.
Willst du eine Leistung über die eigentliche Vertragsdauer hinaus haben, ist es ein Neuvertrag, da hat dein Anwalt völlig Recht. Der Neuvertrag kann durchaus dieselben Vertragsinhalte haben wie der alte, dennoch ist es ein Neuvertrag, den du separat abschließt, da der alte beendet ist.
Welcher Vertragspartner welche Konditionen diesbzgl. geltend macht, liest du in den Geschäftsbedingungen.
Gerne auch mit link zu einen Gesetz:)
wozu hast du einen Anwalt??
Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung zustande.
Steht im Leihvertrag schon etwas über das Procedere, was passiert, wenn du den Wagen nicht rechtzeitig zurück gibst?
Dann verlängert sich zwar dein Vertrag, aber es kann durchaus sein, dass du dann eine höhere Miete zahlen musst. Z. B. wenn du nach einem Sonderangebot gemietet hast. Diese Bedingung hast du dann bereits mit deiner Unterschrift akzeptiert.
Worauf zielt deine Frage denn ab?
Grds. hat dein Anwalt recht: Die Verlängerung eines ursprünglich befristeten Leihvertrages stellt eine Änderung, mithin einen Neuvertrag desselben dar.
Etwas anderes wäre nur anzunehmen, wenn du die vereinbarte Rückgabe überschreitest, quasi schuldhaft verlängerst.
Nur bei Anmietungen im Ausland kann gelten, dass man mit der dann längeren Gesamtmietdauer in den Genuß einer vergünstigten Miete kommt, da sich nahtlose Einzelanmietungen zu einer rabattierten Langzeitmiete kummulieren: So habe ich es mit WoMO-Anmietungen bei Brits (AUS+NZ) und Cruise America (CAN+USA) hinbekommen.
Naja, wenn du zB. einen Vertrag eröffnest, kann es sein, dass du einen ''Einmalbetrag'' zahlen musst. Dieser fällt ja weg bzw. wird nicht erneut fällig, wenn du den Vertrag verlängerst. Also ist eine Vertragsverlängerung nicht unbedingt ein Neuvertrag.
Ob es da spiezielle Unterscheide zum Automietvertrag ist, weiß ich leider nicht genau.
LG
#felixggru