Frage von pinguinho, 46

Ist eine Ratenzahlungsvereinbarung bei Vermieterwechsel gültig?

Ich war letztes Jahr im Mietverzug und habe daraufhin mit der Vermietungsgesellschaft eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschrieben. Am 01.02. wurde diese Gesellschaft allerdings gewechselt bzw. aufgekauft. Jetzt meine Frage - ist diese Ratenzahlungsvereinbarung immernoch gültig? Meines Wissens nach muss nun ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, da diese ja nicht Teil des geschlossenen Mietvertrags ist, richtig? Ich bedanke mich schonmal für eure Hilfe.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von JanRuRhe, 35

Ich denke, die neue Gesellschaft übernimmt alle Verträge. Damit die Mietverträge aber auch die Vereinbarungen zu Ratenzahlungen. Es geht weiter wie vorher.

Kommentar von mepeisen ,

Dafür gibt es sogar ein Gesetz: §404 BGB. Im Prinzip: Der neue Gläubiger ist grundsätzlich an alle Verträge und Einwendungen gebunden, wie auch der alte es war.

Antwort
von DerHans, 25

Bei der Übernahme durch eine neue Gesellschaft gelten bestehende Verträge weiter. Eine gültige Ratenvereinbarung ist ebenfalls ein Vertrag.

Natürlich musst du dich daran auch buchstabengetreu halten, sonst ist die Vereinbarung hinfällig.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 17

Der neue Eigentümer steigt in das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ein. Damit übernimmt er auch die Vereinbarung zu den Ratenzahlungen. Es ist keinerlei neuer Vertrag von Nöten, auch nicht ein neuer Mietvertrag. Derlei Ansinnen kosequent zurückweisern.

Antwort
von Kuestenflieger, 26

diese zusatzvereinbarung ist teil ihres vertrages und bei eigentümer wechsel fort zu führen .

Antwort
von imager761, 11

Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB.

Selbstverständlich gehen alle Vereinbarungen auf den Erwerber über.

Warum wollte man einen neuen Mietvertrag mit erwartbar schlechteren Konditionen abschliessen? Und seit wann verschwinden Mietschulden mit Mietvertragsbeendigung?

G imager761

Kommentar von mepeisen ,

Ganz nett. Aber hier geht es nicht um den Mietvertrag als solches. Hier geht es um die Ratenvereinbarung zu den Mietschulden. Dass die nicht verschwinden ist dem TE klar. Seine Frage war, ob er erneut um Ratenvereinbarung betteln muss oder ob er das nicht muss.

Kommentar von imager761 ,

Aber hier geht es nicht um den Mietvertrag als solches. Hier geht es um die Ratenvereinbarung zu den Mietschulden.

Das habe ich schon vesrznden, du auch meinen Kommentar: "Selbstverständlich gehen alle Vereinbarungen auf den Erwerber über"?

Der rechtsnachfolgende Vermieter übernimmt die Ratenzahlungsvereinbarung über Mietrückstand seines Vorgängers ebenso wie dessen genehmigte Hundehaltung oder geduldete Nutzung des Dachbodens zum Wäschetrocknen, selbst wenn die ebensowenig mitvertraglich bestimmt wären. Rechtsgrund: Nebenabrede.


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