Frage von Michael19881, 339

Ist eine neue Probezeit beim gleichen Arbeitgeber zulässig?

Hallo liebes Forum,

heute, am 15.12.2015 sollte meine Probezeit bestanden sein, da ich am 15.06.2015 angefangen habe zu arbeiten. Meine Probezeit war 6 Monate und es handelt sich um ein unbefristeten Arbeitsvertrag.

Der Chef kommt auf mich zu vor 1 Monat: Michael, wir möchten, dass du kündigst von dir aus, da du die Probezeit nicht bestanden hast. Wir beschäftigen dich aber weiter und bieten dir einen befristeten Vertrag an, die neue Probezeit wird mit 6 Monaten vereinbart.

Wenn du nicht kündigst, kündigen wir dich und du bist arbeitslos. Also ich habe gekündigt und den neuen Vertrag bekommen.

Der Vertrag hat 6 Monate Probezeit und eine Befristung ohne Sachgrund. Ist das möglich?

Der Chef sagt jeden Tag zu mir, wenn du das nicht machst, kündigen wir dich sofort. Ich arbeite momentan für 4 Personen zusammen und bin jeden Tag von 8 bis 20 Uhr im Geschäft bei gleichem Verdienst.

Was kann ich tun? Ist die Befristung zulässig? Ist die neue probezeit zuläsig? Ich möchte Anzeige erstatten wegen Erpressung, ist das möglich?

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Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 180

Die Frage hast Du doch schon etliche Male gestellt - und sie ist Dir schon etliche Male richtig beantwortet worden!!

Die Befristung des neuen Vertrag - wenn die Befristung ohne Sachgrund , also rein kalendermäßig erfolgt ist - ist unwirksam, nichtig, weil Du mit dem selben Arbeitgeber vorher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hattest!!!

Auch der neue Vertrag ist jetzt also unbefristet!

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG sagt in § 14 "Zulässigkeit der Befristung" sagt in Abs. 2, Satz 2 klipp und klar:

Eine Befristung nach Satz 1 [Anmerk.: gemeint ist die sachgrundlose, also kalendermäßige Befristung wie in Deinem Fall] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Auch die Vereinbarung einer neuen Probezeit ist rechtlich völlig belanglos, weil Du bereits ein Probezeit von 6 Monaten hattest. Und die Möglichkeit der begründungslosen Kündigung mit verkürzter Frist von 2 Wochen ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" auf maximal 6 Monate beschränkt.

Dass Du einen neuen Vertrag unterschrieben hast, ändert nichts daran, dass das Arbeitsverhältnis seit der Unterschrift unter Deinen ersten unbefristeten Vertrag besteht (auch wenn Du den gekündigt hast).

Also:

Wenn Dein Arbeitgeber Dir jetzt kündigen wollte, müsste er die "normale" Kündigungsfrist einhalten, und wenn der Betrieb mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigte Vollzeitkräfte hat, greift das Kündigungsschutzgesetz KSchG, und Du könntest gegen eine "sozial ungerechtfertigte Kündigung" (das ist jede Kündigung, die nicht betriebs-, personen- oder verhaltensbedingt ist) klagen.

Wenn der Arbeitgeber bei Ende der jetzigen (nichtigen) Befristung meint, das Arbeitsverhältnis sei jetzt beendet, kannst Du ihn darauf hinweisen, dass es das nicht ist und gegebenenfalls klagen auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht beendet wurde.

Für die Klage brauchst Du keinen Anwalt (den Du unabhängig vom Ausgang ohnehin selbst bezahlen müsstest); Du musst sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung oder zum Ende der (unwirksamen) Befristung bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts einreichen; diese nimmt sie aber auch zur Niederschrift auf und hilft dann kostenlos bei der Formulierung.

Kommentar von Familiengerd ,

Kurzfassung als Ergänzung:

Ist die Befristung zulässig?

Nein!

Ist die neue probezeit zuläsig?

Nein!

Ich möchte Anzeige erstatten wegen Erpressung, ist das möglich?

Nein (d.h.: anzeigen kannst Du schon - ist aber "witzlos", weil keine Erpressung vorliegt!)!

Antwort
von Interesierter, 118

Eine neue Probezeit beim gleichen Arbeitgeber ist definitiv nicht möglich. Die Vereinbarung ist unwirksam.

Allerdings die Befristung ist möglich und rechtens. Dagegen kannst du nichts machen. Letztlich wurde dir gesagt, dass du zum Ende der Probezeit gekündigt wirst und du diese Kündigung durch eine Eigenkündigung und die Unterzeichnung des neuen, befristeten Vertrages verhindern kannst.

Das Verhalten des Arbeitgebers ist nicht schön, aber auch nicht strafbar.

Eine Erpressung hat nicht stattgefunden. Allenfalls gegen eine Kündigung in der vermeintlichen Probezeit könntest du vorgehen. Dazu müsste diese natürlich erst mal ausgesprochen werden.

Ausserdem, was versprichst du dir von einer Anzeige? Dann bist du deinen Job in jedem Fall los.

Antwort
von daCypher, 88

Das mit der Anzeige ist eine gute Idee. Guck wo bei dir das nächste Arbeitsgericht ist und lass dich dort beraten. Kann natürlich sein, dass du danach trotzdem ohne Job dastehst, aber bei so einem Arbeitgeber würde ich eh nicht arbeiten wollen.

Antwort
von Vyled, 99

Das ist nicht erlaubt. Entweder man wird gekündigt oder nicht.
Das widerspricht sich ja auch. "Du hast die Probezeit nicht bestanden" aber sollst trotzdem da weiter arbeiten?

Ich selbst würde mal zum Arbeitsamt gehen, das melden und die Fragen ob du da gegen die Firma vorgehen kannst. Sowas würde ich mir nicht gefallen lassen. Allein schon aus dem Grund, die neuen Kollegen nach dir zu schützen.

Wenn man die Probezeit nicht besteht, sollte man gekündigt werden, fertig aus. Warum danach neuen Vertrag, wenn man eh nicht gut genug ist?

Für mich sieht das eher so aus, als bräuchten die jemanden der einfach da ist, solange die noch jemanden brauchen, so das sie dich dann jederzeit Kündigen können.

Bewahr alle Verträge auf. Die könnten Interessant werden! Wenn man genau das Datum betrachtet und sieht wann die Probezeit auslief und der neue Vertrag ja wieder anfing.

Kommentar von Michael19881 ,

Ja die brauchen eine Person, die die Arbeiten bis Ende februar macht, danach ist Schluss und man muss gehen. es kommt ein neuer. 


der neue vertrag beginnt am 01.12.2015 und der alte endete am 30.11.2015

Kommentar von Vyled ,

So wird es wohl sein. Und mit der Probezeit können die dich ja jeder Zeit kündigen... Ich würde alle Papiere mitnehmen zum Arbeitsamt gehen und dort mal alles aufm Tisch legen! 
Außerdem die dort mal fragen ob du dir Firma wegen Erpressung und Nötigung anzeigen kannst.

Kommentar von Interesierter ,

Eine Anzeige ist Quatsch. Hier liegt definitiv keine Straftat vor.

Wenn jemand Druck ausübt, ist das noch lange keine Erpressung oder Nötigung.

Das Einzige, was hier nicht in Ordnung ist, ist die neuerliche Probezeit. Dieser Vertragspassus ist einfach nur unwirksam.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Interesierter:

Endlich mal ein "vernünftiger", sachkundiger Kommentar!

Antwort
von Eriobea, 112

Du hättest das nicht machen sollen. Ich verstehe nicht, warum Leute sowas mit sich machen lassen. Aber gut. Muss jeder selber entscheiden. Am besten mal zu einen Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht gehen. Dieser wird dich dann beraten.

Antwort
von ellaluise, 94

Hi, ich glaube (da antworten sicher noch andere Leute) das die Probezeit nicht zulässig ist und das könnte dann im Konfliktfall "angefochten" werden, da brauchst du dir im Moment keine Sorgen machen.

Was aber wahrscheinlich gültig ist, ist der neue Vertrag mit der Befristung. Du hast gekündigt und den neuen Vertrag (freiwillig) unterschrieben.

Meiner Meinung nach hast du keine andere Möglichkeit gehabt. Entweder
hättest du mit Ende der Probezeit den Job (sofort) verloren oder du hast jetzt weitere 6 Monate Arbeit.

Das das Ganze nach ausnutzen stinkt, ist klar!

Du solltest zusehen das du eine neue Stelle suchst, aus dem Beschäftigungsverhältnis raus, du kannst laufend mit dem Arbeitgeber verhandeln (Gehaltserhöhung oder so) und dokumentiere deine Arbeitszeiten nachweislich! Damit die dann auch bezahlt werden müssen.

Kommentar von Familiengerd ,

Was aber wahrscheinlich gültig ist, ist der neue Vertrag mit der Befristung.

Nein, ist er nicht!

Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis ist vor Ablauf von 3 Jahren nicht möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber vorher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat!

Antwort
von Bambi201264, 85

Falls Du den alten Arbeitsvertrag noch hast, nimm ihn und den neuen und gehe zum Jobcenter. Die können Dir helfen.

Und natürlich ist das nicht zulässig! Den Herrschaften wird hoffentlich die Agentur für Arbeit ordentlich einheizen.

Suche Dir schnellstmöglich einen neuen Job. Anzeigen ist schwierig, wegen der Beweisführung.

Ich wünsche Dir viel Erfolg!

Kommentar von Michael19881 ,

Kann denn die Agentur für arbeit überhaupt etwas machen?

Kommentar von Bambi201264 ,

Es ist doch so, dass Du verpflichtet bist, Dich sofort bei denen zu melden, wenn Du weisst bzw. annehmen musst, dass Du arbeitslos wirst. Das ist meiner Meinung nach gegeben. Und da die Interesse daran haben, dass Du arbeitest, denke ich mal, ja!

Übrigens darfst Du zwar 10 (nicht 12!) Stunden pro Tag arbeiten, aber nicht mehr als 48 Stunden pro Woche, und das auch nicht dauerhaft.

Guck mal hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/

Dein Super Chef zockt Dich gerade tierisch ab :(

Kommentar von Familiengerd ,

Nein, die Arbeitsagentur kann nichts machen und sie darf Dich auch nicht juristisch beraten!

Kommentar von Bambi201264 ,

Lieber Familiengerd, für mich hat sie erfolgreich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis eingefordert, das ein AG mir seit über drei Monaten schuldig war und sie hat den auf die Schwarze Liste gesetzt (vermutlich gab es noch mehr Beschwerden über den). Also bitte... richtig ist, dass die Agentur für Arbeit dazu nicht verpflichtet ist.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ändert nichts daran, dass die Arbeitsagentur keine juristische Beratung geben darf!

Antwort
von SuzanSuzan, 69

Du solltest dir einen Anwalt suchen, wir alle wissen zwar das man in der Probezeit ohne Angaben von Gründen fristgerecht entlassen werden kann, aber er nötigt dich ja zu kündigen ansonsten wirst du entlassen. Aber wäre wahrscheinlich trotzdem schwer nach zu weisen.

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