Frage von lockebo, 28

Ist eine nachträgliche Änderung der Kündigungsfrist in der Vereinssatzungdurch einen Verein nach Eingang der Kündigung eines Vereinsmitglieds rechtlich wirksam?

Nachdem ich bei einem Verein dessen Kündigungsfrist laut seiner Satzung jederzeit und ohne Frist möglich war, eine Kündigung mit sofortiger Wirkung per Brief zugesendet hatte, erhielt ich die Antwort, dass die Kündigung nur zum 31.12. möglich sei. Woraufhin ich mich auf die Satzung berief, in der eindeutig nichts von einer Kündigung zum 31.12. stand. Der Verein verwies daraufhin auf seine Webseite wo die Satzung offensichtlich nachträglich verändert worden war und nun -nach meiner Kündigung - der Passus zur Kündigung geändert wurde - dahingehend, dass die Kündigung nur zum 31.12. möglich sei. Dieser Passus wurde offensichtlich nachträglich auf der Vereinswebseite geändert. Muss ich weiterhin Beiträge zahlen oder ist die Forderung des Vereins rechtlich unwirksam?

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Antwort
von Mignon4, 10

Für dich ist die Kündigungsfrist maßgebend, die zum Zeitpunkt der Kündigung rechtsgültig war. Diese muß in der Satzung stehen.

Eine ausschließlich in der Satzung im Internet geänderte Kündigungsfrist ist nicht rechtswirksam. Die Satzung kann nur durch Mehrheitsbeschluss der in der Satzung für Satzungsänderungen genannten Gremien (z.B. Delegiertenversammlung, Vorstand usw) geändert werden.

Die geänderte Satzung muß von einem Notar beim Vereinsregister eingereicht werden. Vorher ist die neue Satzung nicht rechtsgültig.

Wenn du also genau wissen willst, wie die richtige Kündigungsfrist zum Zeitpunkt deiner Kündigung war, dann gehe zum zuständigen Vereinsregister und schaue dir die Satzung an, die zum fraglichen Zeitpunkt rechswirksam war.

Antwort
von Aliha, 10

Wenn es sich um einen eingetragenen Verein handelt, dann gilt die Satzung, die zum Zeitpunkt deiner Kündigung dem Amtsgericht vorlag, bzw. die Satzung, die vor deiner Kündigung ordnungsgemäß geändert wurde. 

Antwort
von AnglerAut, 12

Die Satzung des Vereins kann nur in einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung geändert worden sein.

Hier stellt sich die Frage, wann diese Versammlung war. Wann die Internetseite aktualisiert wurde ist hingegen nebensächlich.

Kommentar von lockebo ,

in der Versammlung wurde keine Änderung der Kündigungsfrist beschlossen, sondern, dass der Vorstand jederzeit ohne Zustimmung der Mitglieder und ohne gesonderte Versammlung Änderungen in der Satzung vornehmen kann. Ist das rechtswidrig? 

Kommentar von AnglerAut ,

Nein, eine solche Regelung ist möglich, wenn auch sehr ungewöhnlich und kann bei der Gemeinnützigkeit für Probleme sorgen.

In diesem Fall ist das Sitzungsprotokoll der Verstandssitzung relevant. Zudem muss eine Satzungsänderung auch eingetragen werden.

Kommentar von lockebo ,

Sitzungsprotokoll ist mir unbekannt, habe ich nie erhalten,  wurde auch nicht verschickt oder zugänglich gemacht. Werde als nächstes Akteneinsicht beim Vereinsregister wann dort was eingereicht wurde, vornehmen. Verstehe ich das richtig, dass die Kündigungsfrist ohne Zustimmung der Mitglieder vom Vorstand einfach jederzeit geändert werden kann?

Kommentar von AnglerAut ,

Wenn die Mitglieder den Vorstand mit dieser Vollmacht ausgestattet haben, dann ja.

Solche Protokolle werden auch nicht veröffentlicht, aber sie müssen im Verein vorliegen und daraus ergibt sich das Datum der Änderung.

Kommentar von lockebo ,

Also muss das Sitzungsprotokoll angefordert werden? Das kann der Verein ja jederzeit nachträglich aufsetzen und das Datum rückdatieren. 

Kommentar von AnglerAut ,

Wenn sich mehrerer Personen (hier der ganze Vorstand + eventl. Beirat) verschwören um ein Dokument zu fälschen, dann werden sie damit durchkommen ...

Kommentar von lockebo ,

ich weiss. Handelt sich offensichtlich um einen betrügerischen Vorstand. 

Antwort
von AntwortMarkus, 13

Es gilt die zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung geltende Satzung.

Kommentar von lockebo ,

wie beweise ich, dass die Satzung zum Zeitpunkt der Kündigung den Passus nur zum 31.12. Kündigung möglich NICHT enthielt?

Kommentar von AnglerAut ,

Protokoll der Mitgliederversammlung auf der die Satzung geändert wurde.

Kommentar von lockebo ,

Im Protokoll der Mitgliederversammlung ist keinerlei Änderung der Kündigungsfriest erwähnt. Auch in der Einladung zur Mitgliederversammlung wird eine Änderung der Kündigungsfrist nicht erwähnt. Was gilt nun?

Kommentar von lockebo ,

Dieses Protokoll gibt es nicht.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Im Protokoll der Sitzung wo die Änderung beschlossen wurde steht alles. Das Protokoll kannst du dir zeigen lassen. Ohne Beschluss und Protokoll gilt die Änderung nicht.

Zudem muss jede Änderung der Satzung auch im Vereinsregister des Amtsgerichts eingegangen sein.

Kommentar von lockebo ,

Es gibt kein Protokoll in dem eine Änderung der Kündigungsfrist beschlossen wurde. Es gibt nur beschlossen, dass der Vorstand ohne gesonderte Versammlung die Satzung jederzeit ändern kann. Ist das rechtlich wirksam? Es wurde nicht beschlossen dass die Kündigungsfrist auf den 31.12. festgelegt ist. Es wurde beschlossen, dass der Vorstand ohne gesonderte Mitgliederversammlung jederzeit Änderungen der Satzung vornehmen kann. Ist die nachträgliche Änderung der Kündigungsfrist dann immer noch rechtskräftig? Denn sie wurde auf der Mitgliederversammlung nicht beschlossen.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Nein so willkürlich kann man das nicht machen. 

Kommentar von lockebo ,

Von wem kann ich Einsicht in Beschluss und Protokoll der Versammlung einfordern? Und was wenn im Beschluss und im Protokoll nichts von einer Änderung der Kündigungsfrist steht sondern nur, dass der Vorstand jederzeit die Satzung ohne Mitgliederbeschluss ändern kann?

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