Frage von RomyG,

Ist eine Kündigungsschutzklage in meinem Fall sinnvoll?

Ich befinde mich seit 14.06.09 im Mutterschutz und mein Arbeitgeber hat am 30.06.09 Insolvenz angemeldet und mich am 02.07.09 fristlos gekündigt aufgrund der Insolvenz und der Einstellung des Betriebs. Nun bin ich davon ausgegangen, dass ich nun den Arbeitgeberanteil zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse bekomme. Diese stellt sich jetzt aber quer und sagt, dass die Kündigung unwirksam ist, da nicht die Genehmigung des Amtes für Arbeitsschutz und Sicherheit eingeholt wurde und ich nun gegen die Kündigung Klage einreichen soll oder Widerspruch einlegen. Dazu muss man sagen , dass ich als Betriebswirtin in dem Betrieb angestellt war und vermute, dass die Insolvenz mangels Masse abgewiesen wird. Bei dem Arbeitgeber ist also nichts zu holen, deshalb will ich eigentlich kein Geld in die Hand nehmen für eine Kündigungsschutzklage, weil ich nicht genau weiß, was mir diese bringt. Dazu muss man auch wissen, dass ich das letzte Mal für den Februar mein Gehalt bekommen habe und nun schnellstmöglich Insolvenzgeld beantragen will. Das wiederum würde sich mit einer Klage verzögern.

Antwort von FranzKofler,
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Ich vermute das ist das falsche Forum, du brauchst einen Arbeitsrechtler, und zwar eine richtigen.

Antwort von TanteBertha,
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Du solltest Dir Rat beim Betriebsrat falls vorhanden) oder Deiner Gewerkschaft (falls Du Mitglied bist) holen. Ansonsten würde ich mich in jedem Fall bei einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Beratungskostenhilfe kann man ebenso wie Gerichtskostenhilfe beim Amtsgericht beantragen (hier hift auch der Anwalt).

Kommentar von RomyG,

Betriebsrat oder Gewerkschaft gibt es nicht und der Anwalt kostet leider auch wieder Geld. Ich habe keine Arbeitrechtschutzversicherung.

Kommentar von TanteBertha,

Wenn Dein Einkommen nicht extrem hoch sein sollte, zahlt Dir die Gerichtskostenhilfe den Prozess. Frag doch erst einmal beim Anwalt nach, bevor Du die Flinte ins Korn wirfst.

Antwort von tinibum,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

mein Tip ist das du dir moeglichst wenig Stress machst - weil es gibt wichtigeres als Geld (und du sagst es sebst, der Betrieb ist leider pleite), du hast nun in deiner Situation Wichtigeres und auch "lohneswerteres" zu tun als wegen Geld zu streiten..... mach den Rest der Schwangerzeit und das neugeborene Leben zur Prioritaet!

Nun leben wir nicht in einer idealen Welt, auch wenn man mit weniger Geld auskommt als man denkt, verschenken will man nix - also geh zu verschiedenen Anwaelten fuer ein unverbindliches Gespraech - vielleicht gibt es sogar eine kostenlose staatliche Stelle/ Gewerkschaft die beraten kann? Lass die Experten sagen was sie meinen.... und wenn du willst, dann schick deinen (gebrieften) Freund/ Mann hin um den Stress zu vermeiden.

Kommentar von RomyG,

Danke für deine lieben Worte. Du hast wahrscheinlich recht. Eine kostenlose Stelle hab ich vergeblich gesucht. Bleibt wohl nur der (kostenpflichtige) Weg zum Anwalt.

Kommentar von tinibum,

Machen die nicht eine gewisse Erstberatung unverbindlich (kostenlos)? Also war bei mir mal so.... naja, sonst 100€ investiert und Sachlage schnell geklaert als tagelang rumstressen mit Gedankenspielen... es gibt doch auch Anwalt-Telefonberatung (also, das ist Teil meiner Rechtschutzversicherung, Sachen so vorzuklaeren)

Antwort von Brausepaul,

Die GKV hat recht. Du musst der kündigung widersprechen, da wie hihgnoon ausführlich beschrieen hat, ein besonderer Kündigungsschutz für werdende Mütter gibt. Aber, als studioerte Betriebswirtin solltest Du das Gesetz ja lesen können und selbst interpretieren können.

Kommentar von RomyG,

Das Kündigungsschutzgesetz zu lesen und interpretieren ist nicht das Problem. In meinem speziellen Fall eine Lösung zu finden, bei der ich so wenig Geld wie möglich verliere und so schnell wie möglich endlich wieder mal Geld auf dem Konto habe, ist nicht so einfach. Außerdem sitzt mein Baby langsam in den Startlöchern und da möchte ich dieses leidige Thema endlich abschließen. Denn die Firma bestand nur aus 3 Angestellten (Geschäftsführer, ich, meine Schwangerschaftsvertretung) und dem etwas eigensinnigen Eigentümer. Alle anderen waren Subunternehmer, die alle einen Haufen Kohle in die Firma gesteckt haben. Das ist dann eine etwas andere Situation als bei einem Unternehmen mit 500 MA.

Antwort von highnoon,

Auch im Insolvenzverfahren gilt der allgemeine Kündigungsschutz aus dem konventionellen Arbeitsrecht. Besonderheiten gelten allerdings nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Kündigungsfrist. Kündigungserleichterungen und -beschleunigungen sind ferner bei Betriebsänderungen vorgesehen. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, werdende Mütter und Schwerbehinderte bleibt unberührt.

Kündigungsgrund: Sofern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, kann auch im Insolvenzverfahren eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam ausgesprochen werden, wenn ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt und die Vorschriften zur Sozialauswahl beachtet worden sind. Allerdings wird sich eine betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz regelmäßig leichter begründen lassen.

Eine weitere Besonderheit gilt bei Arbeitsverhältnissen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen wurden, deren Beginn aber in den Zeitraum nach der Eröffnung fällt. Hier hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht: Er kann entweder vom Arbeitnehmer Erfüllung verlangen und seinerseits den Vertrag erfüllen oder die Erfüllung ablehnen. Lehnt er die Erfüllung ab, so steht dem Arbeitnehmer nur ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung als Insolvenzgläubiger zu.

Der Eintritt einer wirtschaftlichen Schieflage kündigt sich bei vielen Unternehmen schon dadurch an, dass der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, alle Gehälter ordnungsgemäß zu zahlen.

Wenn Gehaltszahlungen ausbleiben, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

Kommentar von RomyG,

Danke für die ausführliche Antwort. Dass die Kündigung unwirksam ist, habe ich nun verstanden. Aber wenn ich jetzt klage bzw. widerspreche, verzögert sich der Kündigungstermin, da erst die Genehmigung des Amtes für Arbeitsschutz und Sicherheit eingeholt werden muss. Dadurch verschiebt sich auch der Insolvenzgeldzeitraum. Da ich aber nach dem Mutterschutz sowieso keine neuen Gehaltsansprüche mehr hätte, würde ich so gut wie kein Insolvenzgeld bekommen und würde für viele Monate nichts bekommen, weil die Firma ja pleite ist. So bekomme ich wenigstens das Insolvenzgeld für April, Mai und Juni und dann ab der Geburt das Elterngeld.

Antwort von lenzing42,

Schau mal auf diese Seite unter Arbeitsrecht:

. www.frag-einen-anwalt.de

vielleicht kommst du dort weiter.

Antwort von Raimund1,

Erstmal Widerspruch einlegen

dann in Ruhe klären

geht ggf. über das Sozialgericht, das kostet dich aber nichts

und unbedingt beim Arbeitsamt melden!

Kommentar von RomyG,

Es geht über das Arbeitsgericht, das kostet also auch was. Das Arbeitsamt ist für mich bis Ende der Elternzeit nicht zuständig, da ich dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stehe. Die haben sich gleich ausgeklinkt (außer die Insolvenzgeldstelle)

Antwort von bubikopf53,

so so betriebswirtin. also frau betriebswirtin: am 2.7. gekündigt, oder zum 2.7. gekündigt? geht meiner meinung nach garnicht während des mutterschutzes. widerspruch - was sonst. nimm also geld in die hand, sonst verlierst du womöglich viel geld.

Kommentar von RomyG,

am 02.07. fristlos zum 02.07. gekündigt. Dass das gar nicht geht, der Meinung ist die Krankenkasse auch. Für mich ist der Widerspruch oder die Klage aber mit viel Aufwand und Nerven verbunden, die ich im Moment lieber meinem ungeborenen Baby schenken würde...

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