Frage von Spanienfan48, 62

Ist eine Kündigung gem. § 573a BGB im 3-Fam.-Haus rechtens, wenn der Vermieter wg. Renovierungsarbeiten in einer der 3 Whg. vorübergehend das Bad entfernt hat?

Ich bewohne seit dem 01.07.2012 eine DG-Wohnung in einem über 100 Jahre alten 3-Fam-Haus. Der Vermieter verlangte zunächst 300,- EUR. Im Verhandlungswege einigten wir uns aber auf 250,- Kaltmiete. Der Vermieter hat das Haus selbst erst im Juni 2011 gekauft und bewohnt seitdem vorübergehend die OG-Whg. und renoviert z.Z. die EG-Whg. um später darin einziehen zu können. Dazu hat er ab 2011 umfangreiche Umbauarbeiten vorgenommen. So hat er das vorhandene alte Bad entfernt, um es an anderer Stelle der EG-Wohnung neu und modernisiert zu errichten. An die Stelle des alten Bades baute er ein Gäste-WC ohne Handwaschbecken (das Ferkel). Im Jahr 2013 ging ihm dann das Geld aus. Seine Bank verweigerte ihm eine Aufstockung des Kredites. Er trat dann im Jahr 2014 auf mich zu und forderte eine drastische Mieterhöhung um 100,- EUR auf 350,- EUR. Da ich dies ablehnte, drohte er mir mit einer Kündigung gemäß § 573a BGB, um nach meinem Auszug einen Mieter einzusetzen, der diese Forderung zahlt. Als Begründung sagte er, dass außer dem Gäste-WC kein Bad, also keine Dusche, Badewanne oder ein Waschbecken (außer in der fertig eingerichteten Küche) vorhanden sei. Er meint, dass diese Tatsache aus dem ursprünglichen 3-Familienhaus ein 2-Familienhaus machen würde, obwohl alle 3 Wohnungen durch abschließbare Wohnungstüren zum gemeinsamen Treppenhaus abgeschlossene Wohneinheit darstellen. An der Haustür befinden sich 3 eigene Briefkästen und 3 Klingeln. Durch 3 Warm- und 3 Kaltwasserzähler und 3 getrennten Stromzähler werden alle 3 Wohnungen getrennt voneinander versorgt.

Kennt jemand Gesetze oder Lektüre über solch einen Fall, bei dem dieser Renovierungs-/Übergangszustand abgehandelt wird?

Wenn man diese Situation mal überspitzt sieht, dann müsste doch beispielsweise ein Auto in der Zwischenzeit, nach der Demontage der Sommerräder und vor Montage der Winterräder kein Auto darstellen?

Wäre dieses "Auto" während der Zeit ohne Räder dann eine Waschmaschine oder ein Kinderspielplatz...?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 54

573a BGB ist hier aus formalen Gründen nicht anwendbar. Er gilt  nur  für Zweifamlienhäuser in welchen nur der Mieter und der Vemieter wohnen. Wird die Kündigung mit 573a begründet, ist sie unwirksam. Einer unwirksamen Kümndigung muss nicht widersprochen werden.

Die Umbauarbeiten sind auch kein Grund für eine Mieterhöhung.

Kommentar von Spanienfan48 ,

Hallo und herzlichen Dank für die Antwort...!

Ich muss etwas klarstellen, denn ich glaube, dass ich meine Frage unklar formuliert habe.

Der Vermieter hat 2011 das Haus gekauft und mit den Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten der EG-Wohnung begonnen. Seit dieser Zeit bewohnt er die Wohnung im OG. 

Juni 2012 bin ich in die DG-Wohnung eingezogen.

Für die Renovierung der leerstehenden EG-Wohnung hat er zunächst alles herausgerissen, um es danach durch Neues zu ersetzen. Im Zuge dessen hat er schlecht geplant und anstelle des Bades lieber (sehr) teure Möbel (Küche 16.000,-, Gardinen 2.500,-, Fliesen zu 90,-/qm, etc.) für die bis dahin fertiggestellten Gewerke gekauft.

Für das neue Bad benötigte er dann eine Aufstockung seines Hauskredites. Da er aber bereits über 50 Jahre alt ist, bekam er diesen abgelehnt. Auch der Verkauf eines entfernten Grundstückes, welches sich im (Mit-) Eigentum seiner Frau befindet, scheiterte.

Jetzt will er die Baukosten für das Bad durch deren Löhne und durch die ungerechtfertigte Mieterhöhung aufbringen.

Nun beruft er sich darauf, dass die EG-Wohnung wegen des fehlenden Waschbeckens und der fehlenden Dusche keine vollständige Wohnung (mehr) sei und das Haus somit nur noch ein 2-Familienhaus wäre und der § 573a BGB für eine Kündigung anwendbar sei.....!

Kommentar von albatros ,

Da irrt der Vermieter. Es bleibt ein Haus mit drei Wohnungen. Auch wenn eine nicht bewohnbar ist.

Antwort
von DerHans, 56

Maßgeblich ist, was in der Baubeschreibung beim Bauamt vorliegt. Wenn es dort ein 3-Familienhaus ist, kann er das nicht einseitig abändern.

Dass er ein Gäste-WC ohne Handwaschbecken plant, zeigt, dass er das ganze scheinbar "schwarz" macht. Da wäre das Bauamt sicher begeistert, davon zu hören.

Kommentar von Spanienfan48 ,

Hallo,

recht herzlichen Dank für die Antwort. Wie kann ich denn an diese Baubeschreibung herankommen...?

Wird man mir (als Mieter) überhaupt Auskünfte erteilen?

Das Haus wurde um 1900 als 2-Fam.-Haus erbaut. Die von mir bewohnte Dachgeschoss-Wohnung wurde 1991 ausgebaut und machte das Gebäude damit zum 3-Familienhaus. Der frühere Eigentümer ist ein sehr redlicher Mensch und wird diesen Ausbau niemals "schwarz" erstellt haben. Insofern dürfte diese Nutzungsänderung des DG legal durchgeführt und beantragt worden sein.

Antwort
von emily2001, 62

Hallo,

ich fürchte, du gehst zu sehr ins Detail, als das man dir folgen könnte !

Hast du also jetzt kein Bad mehr? Nur ein Gäste W-C mit Waschbecken ?...

Es wäre an dir zu kündigen.. Das ist nicht auszuhalten !

Die Mieterhöhung wäre in dem Falle verkehrt... Erkundige dich lieber beim Mieterverein, oder schalte einen Anwalt ein, wenn du in einer solchen Wohnung wohnen bleiben willst!

Emmy


Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, Mietvertrag, Wohnung, 28

Wenn es ein Haus ist mit drei Wohnungen, kann sich der Vermieter nicht auf diesen § berufen.

Wird man mir (als Mieter) überhaupt Auskünfte erteilen?

Ein Anruf und Du bekommst die Antwort von der Quelle.

Antwort
von Seeteufel, 45

Wenn du es genau wissen willst, geh zum Mieterbund. Da mußt du zwar einen Jahresbeitrag zahlen, Der sollte aber bei der geringen Miete drin sein.

Kommentar von albatros ,

unnötig. rechtslage ist klar. kündigung ist unwirksam, da 573a nicht anwendbar.

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