Frage von Totenkreischer, 7

Ist eine Islamierung trotz EU Recht möglich?

Hallo

Ich höre ja immer wieder das der Islam nach deutschland kommen soll. Sollte Merkel jetzt wirklich beschließen den Islam als einzige Religion anzuerkennen, wäre das dann ein Verstoß gegen das Recht? (Religionsfreiheit)

Und hätte das dann Konsequenzen für Deutschland von der EU? Immerhin könnten wir gegen die EU Richtlinien halten. Deutschland ist zu wichtig um rauszufliegen. Und Merkel besitzt ja politische Immunität. Sie könnte ja die Rechte verbieten ohne das sie was befürchten muss? Wäre das möglich?

Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun

Antwort
von ArnoldBentheim, 2



Ich höre ja immer wieder das der Islam nach deutschland kommen soll.

"Der Islam" ist keine Person, die hierhin oder dahin oder auch nach Deutschland kommt! Wenn überhaupt, dann kommen Menschen, Muslime, die religiösen Glaubenssätzen folgen, die in islamischen Quellen, z. B. im Koran, überliefert sind oder ihnen von islamischen "Geistlichen" vorgegeben werden. Eine beträchtliche Anzahl von Muslimen lebt in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Sollte Merkel jetzt wirklich beschließen den Islam als einzige Religion anzuerkennen, wäre das dann ein Verstoß gegen das Recht?


Frau Merkel kann für sich persönlich anerkennen, wen oder was sie will. Dergleichen Bestimmung für Deutschland kann sie aber nicht beschließen, sondern sie braucht dafür ein ordentliches Gesetz. Eine Mehrheit für ein solches Gesetz bekäme sie nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. ein solches Gesetz würde der Trennung von Staat und Kirche widersprechen;
  2. außerdem wäre es eine Diskriminierung anderer Religionen;
  3. bekäme sie für ein solches Gesetz keine Mehrheiten, weil es aus den angegebenen Gründen unter 1. und 2. verfassungswidrig wäre;
  4. wäre in einem solchen Falle, ein entsprechendes Gesetz überhaupt einzubringen, Zweifel an Merkels Zurechnungsfähigkeit angebracht.

Und hätte das dann Konsequenzen für Deutschland von der EU? Immerhin könnten wir gegen die EU Richtlinien halten. Deutschland ist zu wichtig um rauszufliegen. Und Merkel besitzt ja politische Immunität. Sie könnte ja die Rechte verbieten ohne das sie was befürchten muss? Wäre das möglich?


Die EU hat, was das religiöse Bekenntnis eines Volkes angeht, keine Kompetenzen. Die EU ist religionsneutral.

Merkel ist Bundeskanzlerin. Sowohl sie als auch ihre Minister besitzen keine Immunität, es sei denn, dass sie auch gewählte Abgeordnete sind. In diesem Falle kann der Bundestag ihre Immunität aufheben.

Weder die Bundeskanzlerin noch die Regierung noch das Parlament kann "Die Rechte" verbieten. Diese neofaschistische bzw. rechtsextremistische Partei kann gemäß der Verfassung nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden!

MfG

Arnold


Expertenantwort
von Enzylexikon, Community-Experte für Religion, 6

das der Islam nach deutschland kommen soll.

Es leben Muslime in Deutschland, die ihren Glauben praktizieren - und das seit mehreren Generationen. Der Islam ist also schon längst da.

den Islam als einzige Religion anzuerkennen,

Weshalb sollte man das tun? Deutschland hat keine Staatsreligion und ich sehe auch keinen vernünftigen Grund, weshalb man das ändern sollte.

wäre das dann ein Verstoß gegen das Recht?

Ja. In Deutschland gibt es die im Grundgesetz verankerte so genannte weltanschauliche Neutralität des Staates.

Der Zwang zu einer Religion würde zudem die gesetzlich zugesicherte Religionsfreiheit jedes einzelnen Bürgers verletzen.

Und hätte das dann Konsequenzen für Deutschland von der EU

Die Europäische Union hat keine Berechtigung, sich in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzumischen.

Sie könnte ja die Rechte verbieten ohne das sie was befürchten muss?

Informiere dich mal besser über das deutsche Rechtssystem. Ein/e Bundeskanzler/in kann nicht mal eben im Alleingang das Grundgesetz ändern.

Wäre das möglich?

Nein, weil sie dazu den Status einer absoluten Herrschaft haben müsste, wie etwa in einer Diktatur. Durch unser politisches System ist eine solche Alleinherrschaft nicht möglich.

Eine politisch verordnete "Islamisierung/Christianisierung/etc" wird es also aufgrund deutscher Gesetze gar nicht geben können.

Antwort
von ninamann1, 7

Wieso sollte sie das ? Es geht auch nicht , wir haben ein Grundgesetz 

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_4_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrep...

Kommentar von Totenkreischer ,

Im grundgesetz steht Meinungsfreiheit. Wenn du im Fernsehen etwas über die schlechte Regierung äußerst und es wird gesperrt wegen Geheimnis veröffentlichung. Ist das dann immer noch grundgesetz?

Kommentar von ninamann1 ,

Deutschland ist Bunt und das ist Gut , deshalb dürfen aber auch nicht Beleidigende , Diffamierende oder Staatsfeindliche Aussagen veröffentlicht werden. Da wird die Meinungsfreiheit falsch verstanden und missbraucht 

Kommentar von Zicke52 ,

@Totenkreischer: "Wenn du im Fernsehen etwas über die schlechte Regierung aeusserst und es wird gesperrt wegen Geheimnisveröffentlichung"

Was soll dieser Satz bedeuten? Dieses "Deutsch" verstehe ich nicht.

Aber ich habe den Eindruck, du hast eine sonderbare Vorstellung von Meinungsfreiheit. Die bedeutet nämlich, dass du deine Meinung sagen und mit allen dir zur Verfügung stehenden Mitteln verbreiten kannst - du kannst z. B. ein regierungskritisches Buch schreiben - aber nicht, dass dir irgendjemand, auch das Fernsehen nicht, eine Tribüne für deine Meinungsäußerung zur Verfügung stellen muss.

Antwort
von marit123456, 3

Der Islam wird in Deutschland schon lange gelehrt und gelebt, er muss also nicht erst kommen.

Als einzige Religion kann er trotzdem irgendwann gelten. Das wird aber noch viele Generationen lang dauern, wenn es überhaupt so kommt.

Das geht nämlich nur, wenn sich Parteien gründen, die ganz explizit auf eine Verfassungsänderung hinarbeiten. Zudem müßten diese Parteien dann auch die nötigen Mehrheiten stellen.

Das sehe ich für das nächste Vierteljahrhundert nicht.

Kommentar von JTKirk2000 ,

Das sehe ich nicht einmal in Jahrhunderten, denn sobald das Grundgesetz ausgehebelt würde (ganz recht das Grundgesetz, denn das ist das was in Deutschland dem am nächsten kommt, was die USA als Verfassung sehen, nur haben die sich die Verfassung selbst zusammengebastelt und das Grundgesetz wurde uns gewissermaßen diktiert), würde Deutschland automatisch wieder in die vier Besatzungszonen nach dem 2. Weltkrieg aufgeteilt und der Status als souveräner Staat verloren gehen.

Kein Politiker Deutschlands kann so dämlich sein, das zu riskieren oder auch nur riskieren zu wollen.

Kommentar von Klaraaha ,

Diktiert ist übertrieben. Es sind auch weite Teile der Weimarer Verfassung mit eingeflossen. Es brauchte immerhin ca 40 Entwürfe bis es eine Mehrheit der Abgeordneten bekam. Die Stimmen von CDU und SPD reichten dafür aus. Nichtsdestotrotz würden Parteien die die Staatsform ändern wollen, denn diese ist festgelegt, gar nicht zur Wahl zugelassen werden. Die Staatsform ist eine Demokratie und keine Theokratie.

Antwort
von Jogi57L, 3

Auch "merkel" ist dem Grundgesetz gegenüber verplichtet...

WENN also "Religionsfreiheit" herrscht, DANN kann nicht irgendeine Religion als einzige Religion anerkannt werden...

sonst wäre es ja keine Religionsfreiheit mehr, oder ??

ALLERDINGS.. was so manche nicht verstehen möchten... ist... dass "Religionsfreiheit"...u.a. auch bedeutet:

"frei sein von einer Religion"....

so muss z.B. NIEMAND mehr seine religiöse Zugehörigkeit anhand von Bekleidung ( wie z.B.: "Stern" ... 1933-1945) zeigen..

davon sind wir "frei" gsd..

( leider gibt es "Religionen".. die dies wieder heimlich einführen... also quasi eine "Pflicht" die Religion durch "Bekleidung" zu zeigen.....AH hätte sich evtl. daran erfreut....)

also:

eine "Islamisierung" ist eigentlich nicht durch eine Entscheidung von Frau Dr. Merkel möglich...

Antwort
von Laurus7, 6

nein das wäre gegen unsere Verfassung und absolut nicht möglich mal abgesehen davon das Merkel das eh nich machen würde (warum auch?)

und das der "islam nach Deutschland kommt" is auch nichts schlechtes ? 

wir sind alle menschen und wir leben alle auf der Erde wieso nicht jeder wo er will und nich unbedingt da wo er jeden Moment abgeknallt werden könnte und am verhungern is ?

ich finde jeder sollte seine Religion (solange nicht radikal !) ausleben dürfen wo er will ! macht doch viel mehr spaß mit ner bunten Mischung an menschen zu leben !

Kommentar von Totenkreischer ,

Ja. Deutschland ist ein buntes Land. Aber es kommt mir vor als würde jeder um Land und Religion kämpfen

Kommentar von Tige8822 ,

Ich liebe Menschen wie dich die alle akzeptieren!:) genau meine Meinung

Kommentar von Laurus7 ,

nich alles ! nazis zum Beispiel akzeptier ich nich :)

Antwort
von josef050153, 4

Merkel ist zwar prinzipiell ALLES zuzutrauen, aber den Islam als einzige Religion anzuerkennen, wird sie nicht tun. So doof ist sie wiederum nicht.

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