Ist eine Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrensfehlern denkbar?

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5 Antworten

Irgendwas fehlt da aber.

Zwischen Polizei rufen und Gerichtstermin müsste noch die Gewährung des rechtlichen Gehörs und sehr wahrscheinlich der Erlass eines Strafbefehls mit Einspruch liegen. Vor allem: welcher Tat wirst du beschuldigt?

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Kommentar von ClydefrogXL
19.02.2016, 07:54

Beleidigung. Ich soll sie als "geistig minder bestückte Hauptschüler" bezeichnet haben und auf die Theke gespuckt haben. Letzteres ist frei erfunden. Ersteres völlig verdreht und zusammengestellt.

Ja ich bekam einen Strafbefehl über 10 Tagessätze a 50 €, gegen den ich Einspruch eingelegt habe, da a) die Zeugen nicht hinreichend gewürdigt wurden b) die Absprache zur gemeinschaftlichen Falschaussage der Gegenseite gar nicht zur Kenntnis genommen wurde c) ich das nicht gemacht habe und d) ich als Student nicht täglich 50 € verdiene.

Jetzt soll ich mich vor Gericht verantworten! Was kann ich tun? Anzeigen gegen die Zeuginnen stellen?

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Tatsächlich haben die sogar einen Gerichtstermin anberaumt!  ... Womit habe ich zu rechnen, wenn ich keine Geldstrafe zahlen will, die hier als erstes verhängt wurde?

 Geldstrafen können durch einen Strafbefehl verhängt werden, aber dann gibt es nur dann eine Gerichstverhandlung, wenn man gegen den Strafbefehl Einspruch einlegt.

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Wie lautet konkret die Anklage? Was für Verfahrensfehler meinst du? Soweit ich es sehe steht nur Aussage gegen Aussage (u.a. behauptet man du hättest auf die Theke gespuckt - Du behauptest das Gegenteil). Das ist kein Verfahrensfehler, auch wenn sich die Anschuldigungen als unwahr herausstellen sollten.

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Ein sogenannter "Verfahrensfehler" (das ist zudem auch nicht das was Du meinst) kann frühestens nachdem ein Urteil gesprochen wurde festgestellt werden. Aber bei Dir ist es ja bald so weit.

Ich werde sicherlich so ein Justizgebahren nicht auch noch honorieren, indem ich dafür Geld an die Staatskasse überweise.

Das mußt Du im Zweifelsfall auch nicht, ein paar Tage Knast tuns auch.

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Kommentar von ClydefrogXL
23.02.2016, 21:08

und dann wäre ich finanziell aus dem Schneider?

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bla bla bla - erstmal:  wie lautet  die anzeige!

deine gefühlswelt spielt absolut keine rolle, sondern nur die gerichtsverwertbaren fakten.

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Kommentar von ClydefrogXL
19.02.2016, 07:51

Beleidigung. Ich soll die "Zeuginnen"/Täterinnen als "geistig minder bestückte Hauptschüler" bezeichnet und auf die Theke gespuckt haben.

Das erste ist völlig falsch dargestellt. Ich habe von "keinen weiteren Diskussionen auf Hauptschulniveau" gesprochen. Und gespuckt habe ich nie!

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