Frage von Dunstglocke, 16

Ist eine E-Mail als Widerspruchsdokument zulässig?

Von einem Zweckverband wird eine E-Mail als Widerspruchsdokument nicht akzeptiert, obwohl die Mail elektronisch signiert ist und die Rückfragedaten angeführt sind. Damit ist aus meiner Sicht die Zuordenbarkeit des Schriftstückes gegeben. Bis jetzt habe ich immer geglaubt, das der Gesetzgeber diese Form erlaubt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FordPrefect, 16

Von einem Zweckverband wird eine E-Mail als Widerspruchsdokument nicht akzeptiert, obwohl die Mail elektronisch signiert ist und die
Rückfragedaten angeführt sind.

Welche Art Dokument im Einzelfall zulässig respektive nutzbar ist, hängt u.a. von den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen ab. Sofern per Satzung, Rechtsordnung oder AGB ein Widerspruch nur in Schriftform zulässig ist, dann erfüllt eine Email diese Anforderung explizit nicht, egal, ob nun signiert oder nicht. Näheres steht im Regelfall in der entsprechenden Rechtsbelehrung respektive in den entsprechenden einschlägigen Verordnungen.

Bis jetzt habe ich immer geglaubt, das der Gesetzgeber diese Form erlaubt.

Sie ist jedenfalls nicht per se untersagt, jedoch nur dort zulässig, in denen nicht spezifisch Schriftform verlangt wird. Eine Email erfüllt nur die Anforderung "Textform", und das ist je nachdem nicht ausreichend.

Kommentar von Dunstglocke ,

Die Rechtshilfsbelehrung des Verbandes verlangt den Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift.

Also kann jeder wie er das möchte Verwaltungsverfahren festlegen.

Sozusagen Staat im Staate.

Antwort
von SiViHa72, 14

Bei diversen Dingen ist eine Email, auch wenn sie eine pdf oder jpeg enthält, nicht gültige sdchriftform.

Bissl lächerlich, aber ist so, z.B. bei Kündigungen.

Kommentar von FordPrefect ,

Jein.

Eine Kündigung hat dem Grundsatz nach keiner besonderen Formvorschrift zu genügen, sie muss nur in den Machtbereich des Empfängers gelangen (sog. einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung). Das aber lässt sich im Zweifelsfall bei Email eben nicht belegen - weswegen man hier besser auf Fax oder Einschreiben (oder beides) ausweichen sollte.

Antwort
von meini77, 13

nein, der gesetzgeber versteht unter "Schriftlich" ein Fax oder einen Brief.

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