Frage von Israel40, 47

Ist ein zeitlich limitierter Kündigungsausschluss für Wohnraum ohne echten Zeitmietvertrag zulässig?

Ich suche z. Zt. eine Wohnung und lese in den den Angeboten immer wieder, dass die Kündigung beispielsweise für 2 Jahre ausgeschlossen ist, auch dann, wenn es sich um keine Staffelmiete handelt. Auch ist nicht angegeben, dass diese Wohnung zum Beispiel für 2 Jahre fest angemietet werden muss. Es geht um einen unbefristeten Mietvertrag, für den die mieterseitige Kündigung für Jahre ausgeschlossen sein soll. Ist das rechtlich so zulässig?

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Antwort
von peterobm, 22

für den die mieterseitige Kündigung für Jahre ausgeschlossen sein soll.

in dieser Art nicht zulässig, Wenn muss es für beide Parteien gelten; Mieter und Vermieter und das sogar bis zu 4 Jahre. 

Antwort
von anitari, 28

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. 12. 2010 – VIII ZR
86/10- entschieden, dass ein formularmäßig vereinbarter
Kündigungsausschluss, der für beide Vertragsparteien gelten soll, in
einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag für die Dauer von vier Jahren wirksam vereinbart werden kann.

Quelle und mehr zu Thema

http://www.mietrecht.org/mietvertrag/kuendigungsverzicht-im-mietvertrag-maximal-...

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietvertrag, 14

Es geht um einen unbefristeten Mietvertrag, für den die mieterseitige Kündigung für Jahre ausgeschlossen sein soll. Ist das rechtlich so zulässig?

Nein, das wäre nicht rechtens,

Nur wenn es ein gegenseitiger Kündigungsverzicht ist wäre es wirksam.

Kommentar von anitari ,

Bei Staffelmietverträgen ist auch ein einseitiger, nur für den Mieter geltende K-Verzicht, zulässig.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Fragesteller schrieb ja, auch wenn es sich nicht um einen Staffelmietvertrag handelt, aber danke für den Hinweis.

Antwort
von schleudermaxe, 20

So ist es, wenn denn beide Seiten verzichten bis zu einem Zeitraum von 4 Jahren, wenn ich den BGH richtig verstanden habe.

Antwort
von bikerin99, 29

Wenn du unterschreibst, hast du dich verpflichtet 2 Jahre Miete zu zahlen. Offensichtlich sichern sich die Vermieter ab, dass sie nicht ständig neue Mieter haben, warum sollte es nicht rechtens sein?
Ich wäre bei solchen Verträgen besonders vorsichtig, was ist da "faul" bei der Wohnung, dass sie sich so absichern müssen.

Kommentar von schleudermaxe ,

.... wir bezahlen ja den Makler und wenn die Mieter mit denen gemeinsame Geschäfte machen, sind wir die dummen. Alles doch ganz einfach. Es sei denn, es gibt eine entsprechend passende Miete, oder?

Kommentar von anitari ,

Was soll da faul sein? Der Vermieter hat nur keine Lust auf evtl. mehrmaligen Mieterwechsel im Jahr.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Liebe bikerin99, 

Wenn du unterschreibst, hast du dich verpflichtet 2 Jahre Miete zu zahlen. Offensichtlich sichern sich die Vermieter ab, dass sie nicht ständig neue Mieter haben, warum sollte es nicht rechtens sein?

Weil zumindest wie in der Frage beschrieben angeblich nur der Mieter einen Kündigungsverzicht vereinbaren soll; es sei denn der Fragesteller hat nicht den genauen Wortlaut wiedergegeben und es handelt sich um einen gegenseitigen Kündigungsverzicht.

Ich wäre bei solchen Verträgen besonders vorsichtig, was ist da "faul" bei der Wohnung, dass sie sich so absichern müssen.

Was soll daran faul sein, Du schreibst doch selber:

Offensichtlich sichern sich die Vermieter ab, dass sie nicht ständig neue Mieter haben.

Ich will als Vermieter nicht ständig neue Mieter haben und neue Mieter suchen müssen.

Das ist alles zeitaufwendig und kostet Geld.

Kommentar von bikerin99 ,

Wenn ich einen unbefristeten Mietvertrag unterschreibe, habe ich doch die Absicht, langfristig dort zu wohnen und nicht gleich wieder auszuziehen, außer die Wohnung ist gesundheitsgefährdend (z.B. Schimmel), unmögliche Nachbarn, z.B. Lärmbelästigung, ...

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