Frage von Krunos, 82

Ist ein Vertrag rechtsgültig, wenn eine Person die 14 ist im namen einer juristischen Person unterschreibt?

Es geht hierbei um einen Sponsoringvertrag welcher von Community A und Community B unterschrieben werden soll. Allerdings ist die Leitende Person von Community B erst 14. Da beide allerdings im namen von der Community unterschreiben ist hier die frage ob es da durch Gültig ist. Noch ist zu erwähnen das keinerlei Daten der Personen selbst im Vertrag drinnen stehen.

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von NSchuder, 64

Gegenfrage:

Wie kann eine minderjährige und nicht geschäftsfähige Person die "leitende Person" von Community B sein? 

Welche Rechtsform hat Community B und welche Verträge berechtigen die "Person" überhaupt für Community B in irgendeiner Weise Rechtsgeschäfte abzuschließen? 

Kommentar von Krunos ,

Er ist der Gründer von Community B. und die am höchst gestellte Person. Hierbei ist kein Vertrag Not wendig es geht immer hin um eine Community keine wirkliche Firma

Kommentar von Droitteur ,

Hier kommen wir aber endlich in die richtige Richtung. Auch wenn die Person noch beschränkt geschäftsfähig ist, kann sie B grundsätzlich wirksam vertreten. Die Pflichten müssten dann aber auch wirklich B als eigenständiges Ding treffen - die andere Frage ist, in welcher Form dieses eigenständige Ding den B aufgrund welcher Konstruktion auch immer in die Pflicht nimmt.

Die hier viel zitierten §§ 106 ff. BGB zielen letztlich darauf ab, dass der beschränkt Geschäftsfähige nicht wirksam Verträge eingeht, aus denen ihm rechtliche Nachteile erwachsen, ihm also Pflichten entstehen. Aus einer Vertretungshandlung entsteht für sich genommen noch kein Nachteil; ebenso wenig wie aus der einseitigen Erteilung einer Vertretungsmacht. Mehr kann man jetzt aus der Ferne kaum sagen; höchstwahrscheinlich ist B allein ganz einfach nicht rechtsfähig, sondern dahinter steht bloß der Minderjährige und da wird natürlich interessant, dass er beschränkt geschäftsfähig ist.

Dann kann er gleichwohl Verträge abschließen, die ihm auch Nachteile bringen könnten; nur dass sie schwebend unwirksam sind. Und ein Sponsoringvertrag wird ja wohl sicher auch Pflichten beinhalten. Verträge ohne nachteilige Wirkung iSd 106ff sind ohne Weiteres wirksam.

Kommentar von Krunos ,

Ich bin kein Jura student also bitte verzeiht meine Dummheit aber ich ziehe daraus, da es kein wirklichen nahcteil Ihn bringt nur der rauswurf wenn er wirklich mist baut, ist der Vertrag rechtsgültig? für Mehr informationen sei doch so nett und lese meinen Kommentar unter bmke2012 einmal durch. Danke für deinen Antwort

Kommentar von Droitteur ,

Gern :) Allerdings hab ich das schon bewusst so allgemein formuliert. Ob aus dem Vertrag Nachteile erwachsen, kann man nämlich nur wissen, wenn man den Vertrag kennt - musst also selbst einschätzen.

"Rechtsgültig" ist er ohnehin; problematisch ist nur die Wirksamkeit. Aber warum sollte die dich interessieren, wenn du doch ohnehin keine Pflichten vereinbarst? Wenn ein Verkäufer etwas an einen Minderjährigen verkauft, will er das Geld. Aufgrund der schwebenden Unwirksamkeit riskiert er, das Geld wieder zu verlieren. Aber was riskierst du denn in deinem Vertrag? Ich denke also, dass deine Sorgen da unbegründet sind, solange wirklich keine Pflichten für den Minderjährigen vereinbart sind.

Er soll ja einfach bloß keinen Mist bei dir bauen; das soll ohnehin keiner. Und rauswerfen kannst du ja wohl auch jeden von deinem Server ohne weiteren Grund, oder nicht? Lass das mit dem Vertrag vllt einfach und teile ihm bloß mit, was dir wichtig ist, woran er sich halten soll. Es sieht ohnehin fast danach aus, als bestünde bei euch nicht mal ein Wille, euch rechtlich zu binden.

Den Vertrag schließt du jedenfalls nicht mit der (fraglichen) juristischen Person, sondern mit ihm, auch wenn du seinen Namen nicht kennst.

Kommentar von Krunos ,

Mhh ok. Ich werde den "Vertrage" zwar trotzdem abschließen aber wie gesagt ist eher als LES DIE REGELN gedacht und bei einen "Vertrag" wird er das schon machen. Naja da steht noch drinnen, das er die Login Daten nicht weiter geben darf was aber auch mehr als Verbot als Pflicht zu hand haben ist denke ich.

Kommentar von Krunos ,

Mal ne Frage welches Jahr studierst du Jura oder bist du ein Anwalt ? xD

Kommentar von Droitteur ,

Ein Verbot ist natürlich eine Pflicht^^ Aber ich weiß, was du meinst. Und ja: nenn deine Regeln ruhig Vertrag, allein schon um der Sache einen ernsten Anstrich zu geben ;) Warum nicht.

Kommentar von PatrickLassan ,

Hierbei ist kein Vertrag Not wendig es geht immer hin um eine Community keine wirkliche Firma

Diese 'Community' ist keine juristische Person. Eine Firma ist übrigens etwas anderes als viele glauben.

Antwort
von Mikkey, 53

§165 BGB sagt

Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

Ist die Vertretung von Community B (was immer das sein soll) durch den 14-jährigen also rechtswirksam, ist es auch der geschlossene Vertrag.

Antwort
von Translateme, 9

Ja, aber ...

wenn dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse der 14-Jährigen nicht eingeschränkt ist.

Der gesetzliche Vertreter kann jedoch Verpflichtungen aus wichtigem Grund wieder auflösen.

Antwort
von Sierb2, 16

Mit 14 ist man beschränkt geschäftsfähig. Ein beschränkt geschäftsfähiger kann nur Solche Verträge abschließen, welche rechtlich vorteilhaft sind oder mit eigenen Mitteln (Taschengeld) bewirkt wurden. Hier ist allerdings nicht ersichtlich, ob er überhaupt einen Vertrag abgeschlossen hat. Wenn ich die Frage beantworten soll, brauche ich aber nähere Angaben.

Um was für eine Art von Community handelt es sich? Verein? Unternehmen?

Wie ist die genaue Anstellung von dem 14 jährigen? Wie ist das Arbeitsverhältnis ausgestaltet?

Hat er eine Zeichnungsvollmacht?

Überbringt er möglicherweise nur eine Willenserklärung eines unbeschränkt geschäftsfähigen?

Zu denken wäre zum Beispiel an eine generelle Einwilligung der Eltern gem. § 108 BGB für Geschäfte dieser Art und eine Genehmigung über § 112 BGB oder § 113 BGB. 

Antwort
von derFabi95, 50

Mit 14 ist man nur beschränkt Geschäftsfähig, was wiederum bedeutet, du darfst ausschließlich Kaufverträge, welche im Taschengeld liegen, abschließen. Mietverträge, Kreditverträge und sämtliche anderen Verträge sind von Haus aus nichtig (von vornherein nicht rechtmäßig). Insofern kann die Person das auch nur mit einer Unterschrift der Eltern bestätigen. Also NUR die Eltern. Die Person selbst braucht dann nicht mehr unterschreiben. Das betrifft auch einen Sonsoringvertrag. 

Antwort
von bmke2012, 56

Ich denke, streng nach BGB geht das nicht. Ein 14-jähriger ist nur eingeschränkt geschäftsfähig und er kann keine rechtsverbindlichen Verträge ohne Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten unterschrieben und schon gar nicht im Auftrage Dritter.

Kommentar von Krunos ,

Wenn du dich schon so toll damit auskennst (hört sich böser gemeint als es sein sollte) Wie sieht es dann aus, wenn es sich um einen Sponsoring Vertrag handelt? Was es ja auch tut.

Kommentar von derFabi95 ,

Sponsoringverträge sind auch rechtskräftige Verträge, deshalb darf diese Person diese nicht unterzeichnen und erwarten, dass sie rechtskräftig sind.

Kommentar von bmke2012 ,

Der Vertragsgegenstand ist egal!

Für Verträge von Minderjährigen gelten die Regelungen der §§104 bis 113 BGB. Diese setzen fast immer eine Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters voraus! Und die Community ist sicher kein gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen.

Kommentar von Sierb2 ,

Möglicherweise ist er aber von den gesetzlichen Vertretern über die §§ 112, 113 BGB befugt solche Verträge abzuschließen. Es ist aber bereits fraglich, ob der Minderjährige überhaupt einen Vertrag abgeschlossen, sprich ein Angebot angenommen oder abgegeben, hat oder ob er nicht nur als Erklärungsbote gehandelt hat. Das darf man schon mit sieben Jahren machen.

Kommentar von Ronox ,

Ihr redet am Thema vorbei. Die Minderjährigenschutzproblematik besteht hier überhaupt nicht, da der beschränkt Geschäftsfähige als Vertreter und nicht im eigenen Namen auftritt. Das ist fast völlig unproblematisch.

Antwort
von bmke2012, 50

Das könnte gehen sofern die Bedingungen des §113 BGB erfüllt sind. Und das sehe ich hier nicht!

Kommentar von Krunos ,

Da du wohl Ahnung hast, kann ich es dir ja gerne etwas genauer erklären. Also ich biete als Sponsor dem jungen und seiner Community an einen Teil meines Routs für seine Community zu benutzen, gerade weil er nicht 18 ist und sich keinen Server kaufen darf. Als gegenleistung erwarte ich, dass er keinen Mist drauf baut welches meiner Comunity schaden zu fügt. Dies steht im Sponsoring Vertrag drinnen (und noch bischen mehr) Wenn er Ihn bricht, wird er nicht mehr einen Teil von meinen Rout bekommen und wegfallen. Das ist die Hautpaussage des Sponsoring Vertrag. Da es mir nicht wichtig ist, seine Persöhnlichen Daten zu wissen, haben wir uns entschieden ihn beide mit unseren Spieler Namen im namen unserer Communities zu unterschreiben. Daher werden keine Daten von der Echten Person benutzt. Wäre soetwas in Ordnung? Ich mein Der Vertrag ist nur zwischen uns als eine Art Das darfst du, das darfst du nicht machen und so...

Kommentar von Krunos ,

# BesteRechtschreibungEver

Kommentar von bmke2012 ,

Lies einfach mal selber und schau, ob Du die Anforderungen erfüllen kannst:

http://dejure.org/gesetze/BGB/113.html

Kommentar von NSchuder ,

Wenn Du ihm einen Teil Deines Servers zur Verfügung stellst, dann stellt sich hier außerdem die Frage nach danach in wie weit Du hier als Provider auftrittst.

Ein Internet Service Provider bietet primär eine Einwahlmöglichkeit ins Internet, ein Internet Presence Provider dagegen Speicherplatz und Serverfunktionen, um Informationen im Netz anzubieten. Internet-Provider schaffen damit überhaupt erst die Möglichkeit, Inhalte im Netz zu veröffentlichen. Dementsprechend können grundsätzlich nicht nur die Autoren rechtswidriger Inhalte, sondern auch die Provider für rechtswidrige Inhalte zur Verantwortung gezogen werden (Haftungsverdoppelung).

Du schreibst dass Du die persönlichen Daten des Nutzers gar nicht kennen willst, aber Dir sollte klar sein, dass Du für alle Inhalte, die er über Deinen Server verbreitet im Rahmen der Provider-Haftung ebenfalls haftest!

Wenn Dein unbekannter Nutzer also z.B. rechtstaatsfeindliche oder kinderpornografische Inhalte über Deinen Server verbreitet, dann bist Du genauso dafür haftbar wie er selber. Du tätest also gut daran Dich genau darüber zu informieren mit wem Du es zu tun hast und technische Voraussetzungen zu schaffen um Abzuklären welche Informationen und Inhalte von wem stammen und hochgeladen wurden.

http://www.it-recht-kanzlei.de/providerhaftung-stoererhaftung.html

Antwort
von Baltion, 82

14 Jahren kann meine keine Verträge abschließen. Der Vertrag ist nichtig.

Kommentar von Krunos ,

Hast du die frage auch ganz gelesen?

Kommentar von Baltion ,

Ja so etwas geht nur mit Unterschrift der Eltern.

Kommentar von Sierb2 ,

Quatsch. Auch ein 14 jähriger kann als beschränkt geschäftsfähiger gem. § 106 BGB kann Verträge abschließen. Das geht zum Beispiel nach Maßgabe des § 108 BGB oder § 110 BGB, bei rechtlich lediglich Vorteilhaften Geschäften oder § 113 BGB.

Antwort
von Ronox, 2

Erstmal ist eine community keine juristische Person, ausser sie hat für ihre Zwecke eine AG oder GmbH gegründet. Und ja, ein beschränkt Geschäftsfähiger kann wirksam vertreten.

Antwort
von ingwer16, 50

Ich denk es ist nicht gültig da minderjährig , obendrauf ist es Urkundenfälschung mit falschen Namen zu unterschreiben

Kommentar von Krunos ,

Du musst dabei bedenken. Wie kann es urkunden fälschung sein wenn man Im namen einer juristischen person in diesen Falle einer Community unterschreibt? unswar beide.

Kommentar von PatrickLassan ,

Wie kann es urkunden fälschung sein wenn man Im namen einer juristischen person in diesen Falle einer Community unterschreibt?

Diese  'Community' ist keine juristische Person, sondern entweder ein nichteingetragener Verein oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

unswar beide.

http://www.duden.de/rechtschreibung/und_zwar

Kommentar von ingwer16 ,

...... Sehr missverständlich ausgedrückt von mir 😔
Sollte eine Anmerkung sein !
Nichts desto trotz ist der Vertrag nichtig / minderjährig !

Kommentar von ingwer16 ,

.... Gelesen was ich geschrieben hab ??????

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