Ist ein Verfügungsgeschäft zwischen einem Minderjährigen und Erwachsenen wirksam, wenn...?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

§ 105 (1) greift nicht, da der 12-jährige NICHT geschäftsunfähig ist sondern beschränkt geschäftsfähig ist - geschäftsunfähig wäre ein Kind bis 6 Jahre.


Ein lediglich rechtlicher Vorteil nach § 107 BGB ist dann nicht gegeben, wenn sich aus dem vom Minderjährigen geschlossenen Vertrag irgendeine rechtliche Verpflichtung ergibt. Auf die wirtschaftlichen Vorteile oder auf eine wirtschaftliche Bilanz des Geschäftes kommt es nicht an.

Der Jugendliche ist infolge des Vertrages verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen.

Damit ist ein Kauf nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.

Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam, denn es bedarf der Zustimmung der Eltern; diese können auch nach dem Kauf das Rechtsgeschäft widerrufen.

Wenn Taschengeldparagraph greift, ist der Vertrag wirksam.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es gibt auch den sog. Taschengeldparagraphen, somit könnte das Geschäft rechtswirksam sein, sofern dessen Eltern den Kaufvertrag nicht anfechten. Zudem sind die 10,-€ ja auch noch im Taschengeldrahmen und der Kauf verursacht keine Folgekosten...

lg, jakkily

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von W1nChester
08.01.2016, 00:24

Wie gesagt, der Taschengeldparagraph (§110 BGB) mal ausgenommen :)

Aber ich glaube, dass ich das einfach nach dem Abstraktionsprinzip prüfen und Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft trennen muss ^^ Trotzdem danke.

0
Kommentar von franneck1989
08.01.2016, 07:53

Zudem sind die 10,-€ ja auch noch im Taschengeldrahmen

Und was hat das jetzt mit dem 110 BGB zu tun? Dort steht ja nichts von einem "Taschengeldrahmen". Es geht ja vielmehr darum, dass der Junge Mittel explizit zur Verfügung gestellt bekommt. Auf die Höhe kommt es da gerade nicht an!

0

Die Übereignung des Spiels ist wirksam, die des Geldes nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?