Frage von FaridusS04, 113

Ist ein USA-Händler zur deutschen Gewährleistung verpflichtet?

Hallo,

ich möchte mir Elektronik aus den USA, Kalifornien kaufen. Der Hersteller gibt an, dass dieser 6 Monate Garantie auf das Produkt bietet. Da dieser aber auch nach Deutschland versendet, frage ich mich, ob der Händler nicht auch zur 2-jährigen deutschen Gewährleistung verpflichtet ist.

LG, Farid

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Delveng, 83

Wenn es sich um einen amerikanischen Händler handelt, dann ist er zur Gewährleistung nicht verpflichtet, da er der Deutschen Gesetzgebung nicht unterliegt.

Kommentar von Droitteur ,

Nichts gegen Delveng. Nur da diese Antwort ausgezeichneterweise nun ganz oben erscheint ein Hinweis für kommende Leser, dass sie inhaltlich nicht korrekt ist.

Wer "hier" verkauft (dh sein Geschäft auf ua "hier"/Deutschland ausrichtet), unterliegt natürlich auch hiesiger "Gesetzgebung".

Antwort
von Citoyen, 55

Hier würde sehr wahrscheinlich US Recht Anwendung finden.

Wenn er 6 Monate Garantie bietet, dürfte die allerdings bestehen.

Gewährleistungsrecht nach Deutschem Recht kommt hier nicht zur Anwendung.

Antwort
von Lschre78, 52

Geschäftstreibende deklarieren den Firmenstandort als Erfüllungsort ihrer Geschäfte. Sofern ein Onlinehandel also tragendes Geschäft ist, gilt das Recht des Firmensitzes. Wie das us-Verbraucherrecht in dieser Hinsicht gestrickt ist, weiß ich nicht. Das muss man im Einzelfall erfragen.

Vermutlich gibt es hier auch Abweichungen innerhalb der 51 Bundesstaaten.

Kommentar von Citoyen ,

Super Ergänzung!

Kommentar von Droitteur ,

"Sofern ein Onlinehandel also tragendes Geschäft ist, gilt das Recht des Firmensitzes."

Das kann man so pauschal nicht sagen. Deutsche Shops würden sich doch dann reihenweise ins Ausland verlegen. Und auch bei Amazon bestellt man regelmäßig im Ausland.

Kommentar von Lschre78 ,

Deutsche Shops sind deutsche Shops und die Frage ist, wo sie ihr Gewerbe angemeldet haben. Laut BGB gilt als Erfüllungsort der Ort, an dem der Warenübergang stattfindet. Das bedeutet, wenn ich in Spanien eine Hose kaufe, ist der Erfüllungsort Spanien. Kaufe ich die Hose in Bonn, ist Erfüllungsort Bonn.

Beim Onlinehandel ist der Erfüllungsort nach BGB der Wohnort des Käufers, da hier der Warenübergang an den Kunden stattfindet.

Da sich Onlinehändler nicht mit jedem Kunden über deren gültige Rechte am Erfüllungsort streiten wollen und vor Allem im Klagefall nicht durch die ganze Welt reisen, wird in den AGB der Firmen (übrigens nicht nur Onlineshops sondern fast jedes Gewerbe) als Erfüllungsort der Firmensitz deklariert.

Somit korrigiere ich mich in meiner Aussage dahingehend, dass der Onlinehandel keine logische Voraussetzung dafür ist, dass der Erfüllungsort der Firmensitz ist. Vielmehr ist es eben auch allgemein üblich.


Was Amazonkäufe über das Ausland angeht:

Schon mal probiert, deine 14 Tage Rückgaberecht über eine chinesische Firma abzuwickeln? Onlinekäufe im Ausland tätigt mans ehr häufig ohne den in Deutschland üblichen Verbraucherschutz. Das fällt vermutlich nur deshalb nicht auf, weil es meistens nicht Hart auf Hart kommt.

Kommentar von Droitteur ,

Du musst nicht beim chinesischen Händler kaufen, nur um per Amazon im "Ausland" zu kaufen. Und sehr wohl hast du da das Verbraucherrecht auf deiner Seite, wenn auch die Durchsetzung erschwert sein kann. Wie gesagt musst du nicht gleich mit der Chinesenkeule kommen, wo es am reinen Recht ja doch nichts ändert ;)

Auf den Erfüllungsort stürzt du dich zu Unrecht. Die Gerichtszuständigkeit richtet sich nach der Brüssel Ia-Verordnung; für Verbraucher kommt es dabei auf den Erfüllungsort nicht an, sie können an ihrem Wohnsitz klagen (Art. 18 Abs. 1), sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das anzuwendende Sachrecht wiederum bestimmt sich nach der Rom I-Verordnung. Auch hier ist der Erfüllungsort nicht entscheidend. Es darf ein vom Verbraucherstaat abweichendes Recht vereinbart werden, dabei bleibt ihm jedoch der Verbraucherschutz erhalten (Art. 6 Abs. 2 S. 2).

Kommentar von Droitteur ,

Dass Onlinehändler sich nicht mit jedem Kunden nach anderem Recht streiten wollen, ist denn auch der Grund dafür, dass sie vielfach nicht überall hin liefern: sie können sich gerade nicht so einfach dem Recht des Kunden entziehen.

Kommentar von Lschre78 ,

Deine Ausführungen klingen schlüssig, bringen mich aber zu zwei Fragen:

1) Heißt das denn jetzt im Klartext, dass die in D gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung auch gilt, wenn der FS seine Ware aus Kalifornien bezieht?

2) Warum schreiben Geschäftstreibende dann die Klauseln "Es gilt deutsches Recht" und "Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers" in ihre AGB? Auch in den AGB meines AG steht das drin und mir wurde das mal entscsprechend meiner Ausführungen erläutert.

Entschuldige bitte die "Chinesenkeule". Selbstredend ist es faktisch dasselbe, auch wenn ich nicht in Fernost, sondern in ... meinetwegen Schweden ... sagen wir Möbel... kaufe.

Kommentar von Droitteur ,

Verzeih mir bitte, ich hatte nicht wirklich auf der Chinesenkeule herumreiten wollen. Etwas Plakativität kann ja helfen, einen Punkt zu verdeutlichen.

Mir ging es statt dessen darum, dass Amazon selbst ja auch nicht in Deutschland sitzt, sondern in Luxemburg. So ziemlich die meisten Deutschen bestellen also bereits außerhalb Deutschlands und verdanken eine gewisse Bequemlichkeit auch dem europäischen Recht, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Ich stecke nicht mehr ganz tief im Stoff und bin gerade mit dem Kopf woanders, aber aus der Erinnerung meine spontane Antwort: (und Nachfragen freuen mich trotzdem und ich beschäftige mich sehr gern auch Details, wenn dich da Dinge interessieren)

1) Im Ergebnis gilt die in D gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung, wenn auch die Formulierung nicht völlig korrekt ist. Sie drückt aber das Wesentliche aus: Mit Verbrauchern in Deutschland kann ein Kalifornier zwar wirklich kalifornisches Recht vereinbaren. Es kann ihm aber effektiv trotzdem nicht derjenige Schutz entzogen werden, der dem Verbraucher durch zwingende Regeln seines Heimatrechts gegeben ist. Es gilt dann insgesamt das ausländische Recht; soweit es dem zwingenden Verbraucherrecht widerspricht, wird es allerdings nicht angewendet.

Vgl. dort Abs. 2 S. 2: https://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/6.html

Vor einem kalifornischen Gericht mag die Sache anders aussehen. Hier kommt aber zum Tragen, dass zweitens der Verbraucher in seinem Heimatgericht klagen darf. Das führt im Übrigen zu anderen Fragen; welches Gericht ist international zuständig, und was passiert, wenn mehrere oder keines sich zuständig fühlt, und was lässt sich sinnvoll vollstrecken oder hier und da anerkennen usw.

Bei der Regelung bleibt es jedoch: sind wir vor einem deutschen Gericht - und das deutsche Gericht verwehrt sich seinem deutschen Bürger natürlich nicht (Justizgewährungsanspruch) - lässt es den Verbraucherschutz zur Geltung kommen.

2) Dass das so gemacht bzw das, was man dir beigebracht hat, kann aus verschiedenen Gründen berechtigt sein. Von Unwissenheit will ich dabei gar nicht reden.

Nur so viel: Der Erfüllungsort spielt tatsächlich eine bedeutende Rolle! Es ist lediglich so, dass der Verbraucher eine der heiligen Kühe ist ;) Für ihn macht man gewisse Ausnahmen; das heißt aber, dass du im Prinzip schon recht hast: Erfüllungsort und Rechtswahlklausel haben schon eine Bedeutung.

Vieles steht auch in AGB, weil die Ersteller von anderen abkupfern (in internationalem Rahmen oder vor Gerichten anderer Staaten kann die AGB ja sinnvoll sein) und Dinge wichtig nehmen, die manchmal eigentlich selbstverständlich sind. Da kann man teilweise sogar Moden feststellen - kennst du die salvatorische Klausel? Die ist erstens überflüssig und zweitens mitunter sogar schädlich.

Manchmal habe ich schon sehr schöne AGB gesehen, die einfach bestimmte Erläuterungen enthalten in einem angenehmen Ton: sie können gleichzeitig übrigens gewissen Informationspflichten geschuldet sein. Meistens aber nicht^^ Ich glaube, dass die meisten Verwender von AGB misstrauisch werden, wenn ihre Anwälte ihnen einen Text abliefern, der irgendwie nicht so "offiziell" und kompliziert klingt :D

Schreib mir sehr gern wieder. Ich stecke zwar, wie gesagt, gerade nicht allzu tief im Stoff, aber ansonsten fällt genau das Internationale Recht schon in mein besonderes Interessengebiet.

Kommentar von Lschre78 ,

Ok, vergessen wir China. ;-)

ZITAT: "...kann ein Kalifornier zwar wirklich kalifornisches Recht vereinbaren. Es kann ihm aber effektiv trotzdem nicht derjenige Schutz entzogen werden..." ENDE.

Heißt: Kalifornisches Recht gilt in diesem Beispiel solange, wie der deutsche Kunde nicht im Vergleich zum hiesigen Verbraucherschutz übervorteilt wird... -Verstehe.

Demnach geht jeder Händler, der international vertreibt, natürlich ein Stück weit das Risiko ein, nicht zu wissen, welche Rechtslage im Streitfall herrscht. (Ich unterstelle hier, dass nicht jeder Händler internationale Verbraucherrechte im Kopf hat) Aber gut, die Risiken sind sicher minimiert. In diesem Zusammenhang macht die vor nicht allzulanger Zeit erfolgreich durchgesetzte Unterlassungserklärung eines deutschen Gerichtes gegen Apple Sinn, die wohl bestimmte Formulierungen ihrer Garantiebedingungen hier nicht durchsetzen konnten.

Die salvatorische Klausel ist bekannt. Da habe ich vor 11 Jahren in meiner Kaufmannausbildung auch schon gehört, dass die Notwendigkeit zum Teil angezweifelt wird, aber es gibt da immer wieder Juristen, die das so oder so sehen. Aussage meines Lehrers damals: "Ich würde sie immer mit reinnehmen, damit ist man auf der sicheren Seite, und die Sinngestalt eines Vertrages ist die Absicherung." (Er war übrigens kein Jurist, hat mich aber überzeugt.)

Danke für deine Ausführungen. Sollten noch Fragen oder spezielle Fälle auftauchen, tauschen wir uns aus. ;-)

Kommentar von Droitteur ,

Danke für deine nette Rückmeldung :)

Bezüglich der Salvatorischen Klausel lässt sich wohl festhalten, dass der drohende Schaden im Fall unterlassener, aber notwendiger Verwendung ungleich höher ist als im Fall tatsächlicher, aber unnötiger Verwendung.

Ich wollte auch genau darauf hinaus: so viel Kritik daran geübt worden ist, so setzte sich die Mode doch durch :D Genau wie bei den Rechtswahlklauseln (ua), die gerade wieder Thema in den einschlägigen Medien waren^^

Antwort
von Nemesis900, 75

Nein ist er nicht.

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