Frage von Sally66, 29

Ist ein Urteil ohne Widerrufsbelehrung rechtens?

kurz zum Inhalt der Frage. Ich habe gegen eine Pfändung eines Inkassounternehmens Vollstreckungsabwehrklage erhoben, es fand ein Gerichtstermin zur Güteverhandlung statt und 14 Tage später ist das Urteil ergangen. Dieses wurde mir ohne Widerrufsbelehrung zugestellt. Meine Frage nun, ist das zulässig und/oder kann man gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen.

Besten Dank schon mal im voraus

Antwort
von Mignon4, 18

Wenn es sich um eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung handelt, muß keine Rechtsmittelbelehrung erfolgen. Ansonsten immer. Übrigens gibt es bei Urteilen keinen Widerruf, sondern nur Berufung und Revision, was allerdings denselben Effekt, nämlich die Anfechtung der Entscheidung und somit eine Überprüfung durch die übergeordnete Instanz, hat. Es sind nur unterschiedliche Bezeichnungen der Rechtsmittel.

Kommentar von Sally66 ,

vielen Dank Mignon, gibt es da auch eine Frist die ich für die Berufung/Revision enhalten muß ?

Kommentar von Mignon4 ,

Sehr gerne! Danke für das Kompliment! :-)

Ja, es gibt Fristen. Die müßte eigentlich aus der Rechtsmittelbelehrung hervorgehen. Wenn du aber keine erhalten hast, dann rufe das Gericht an und frage den Mitarbeiter. Wenn du einen Rechtsanwalt hast, dann müßte er das wissen.

Viel Erfolg!

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