Frage von xpainttheskyx, 41

Ist ein Rücktritt in diesem Fall vom Pferdekaufvertragmöglich?

Vor knapp drei Monaten wurde der Kaufvertrag von Privatperson zu Privatperson für ein Pferd unterzeichnet. In dem Vertag wurden kein Mängel, Erkrankungen oder sonstige Besonderheiten des Pferde verzeichnet, nur jeweils mit "keine" angekreuzt. Auch wurde in dem Kaufvertrag die Zahlung in Raten nach Absprache vereinbart. Durch die Vereinbarung der Ratenzahlung erhält der Käufer alle nötigen Papiere des Pferdes wie Pferdepass, Impfpass und Urkunden erst nach vollständiger Bezahlung. Dadurch lässt sich daraus schließen, dass das Pferd bis zur vollständigen Bezahlung in dem Stall des Verkäufers bleibt (Verkäufer betreibt eigenen Stall). Der Käufer kümmert sich regelmäßig um das Pferd in dieser Zeit und reitet dieses auch.Jedoch muss der Käufer feststellen, dass das Pferd wiederholt in diesen drei Monaten mehrmals lahmte und weiterhin lahmt, da es wiederholt laut Verkäufer - sprich auch Stallbesitzer - auf einen Stein/Ziegelstein, die überall auf den Weiden der Offenstallungen verteilt sind, gestiegen ist. Somit hat sich das Pferd immer wieder eine Prellung zugeholt. Der Käufer hat das Pferd in diesen drei Monaten in keinster Weise überfordert. Zumal es sich hier um ein Reitpferd handelt, welches in den Grundgangarten ohne Probleme zu reiten sein sollte. Doch nun ist es mehrmals überhaupt nicht reitbar gewesen.Das als Reitpferd verkaufte Pferd ist durch die Stallbedingungen des Verkäufers innerhalb dieses Zeitraumes mehrmals nicht mehr reitbar gewesen. Dadurch hat es für den Käufer nicht den versprochenen Wert den es am Anfang hatte. Nun möchte der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten, da das Pferd nicht mehr den Bedingungen im Kaufvertrag entspricht, also Mängel, die durch den heruntergekommen Stall, welcher auch mittlerweile mit dem Veterinäramt zu kämpfen hat, aufweist.Der Käufer möchte vom Kaufvertrag zurücktreten ohne die bereits gezahlten Raten zurückzuverlangen.Besteht hier die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten? Auch ohne juristische Hilfe?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Vertragsrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von friesennarr, Community-Experte für Pferde, 41

So wie ich jetzt deine Geschichte verstehe, willst du vom Kauf zurücktreten, die Raten die bereits geleistet sind aber nicht zurück haben, richtig?

Dann sollte es eigendlich kein Problem sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Frag den Verkäufer einfach mal.

Allerdings geht beim Kauf, jedwede Haftung für das Pferd auf den Käufer über, also auch die Erkrankung oder gar der Tod des Pferdes, da bei euch der Kauf aber in der Schwebe ist, könnte da ein Sonderfall sein.

Aber eine Frage an dich. Würdest du dieses Pferd auch zurückgeben wollen, wenn es voll bezahlt gewesen wäre und du es schon übernommen hättest? In einem anderen Stall wäre evtl. die Lahmheit nicht entstanden, oder? Was dann? Oder hast du in der Zwischenzeit einfach Geldprobleme oder du magst das Pferd einfach nicht mehr und das ist dein Grund der Rückgabe?

Antwort
von thetee99, 37

Ich glaube das wird schwierig. Zur rückwirkenden, einseitigen Beseitigung einer Willenserklärung (WE) gibt es das Rechtsinstrument der "Anfechtung", damit ist das Rechtsgeschäft nach § 142 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam.

Dazu muss der Anfechtungsberechtigte den Anfechtungsgrund innerhalb der Anfechtungsfrist - also ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntnisnahme des Grundes - formlos erklären. Diese Zeitraum ist vom Gesetz absichtlich schwammig gehalten.

Anfechtungsgründe nach BGB bestehen bei:

  • Erklärungsirrtum
  • Inhlatsirrtum
  • Übermittlungsirrtum
  • Eigenschaftsirrtum
  • Arglistige Täuschung & Widerrechtliche Drohung

Am ehesten trifft wohl hier der Eigenschaftsirrtum zu. Allerdings ist der Anfechtende in der Beweislast, also muss beweisen können, dass - in diesem Fall das Pferd - zum Zeitpunkt des Kaufs nicht die im Kaufvertrag beschriebenen Eigenschaften hatte. Und das wird schwierig.

Ein andere Punkt wäre aber § 433 Abs. 1 BGB: "Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen." Worüber man sich hier streiten wird ist die Übergabeart, z. B. § 929 Satz 2 BGB "Übereignung ohne Übergabe".

Dazu kommt noch das nach § 122 BGB der Verkäufer bei einer Anfechtung ein Recht auf Schadensersatz wegen dem Rücktritt vom Kaufvertrag und dem damit verbundenen "Nichterfüllungsschaden" geltend machen könnte.

Es ist also sehr vielseitig und man sollte hierbei mit einem Anwalt die richtige Strategie wählen.

Antwort
von Shany, 39

Da würde ich mir schon juristischen Rat holen ganz ehrlich Sicher ist sicher oder?!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community