Frage von Teddyle,

Ist ein nicht angekündigter Telefonmitschnitt vor Gericht verwendbar?

Wir hatten dem angebotenen Hausbesuch eines Vertreters zugestimmt um Informationen zu erhalten. Es kam zum Abschluß. Nachdem wir das Geschäft nach einer Woche widerrufen hatten, bekamen wir schriftlich die Nachricht, das Gespräch sei aufgezeichnet worden. Daraus ginge eindeutig hervor, daß wir einen Vertreter zu einem Verkaufsgespräch eingeladen hätten. Das bestreiten wir. Wenn es einen solchen Mitschnitt tatsächlich gibt, muß er nachträglich manipuliert worden sein. Würde die Aufzeichnung vor Gericht akzeptiert werden?

Hilfreichste Antwort von wiele,

Nein, der Mitschnitt wird vor Gericht nicht berücksichtigt, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass Ihr dem Mitschnitt vor (oder ganz am Anfang des Mitschnitts) zugestimmt habt. Dazu müsste Euer diesbezügliches Einverständnis auf dem Band sein.
Gruß wiele

Antwort von firepower,

Wiele hat das schon ziemlich treffend erklärt.

Der Mitschnitt eines Gespräches stellt regelmäßig die Einschränkung von Grundrechten dar ( Recht am eignen Wort).

Diese Rechte können nur aufgrund eines formellen Gesetzes eingeschränkt werden (z.B. StPO).

Sofern keine Einwilligung erfolgt ist, bedarf es dem Mitschnitt einer rechtlichen Eingriffsermächtigung.

Die wird der Besagte kaum haben, da diese in der StPO aber auch andere festgeschrieben sind.

der Vertreter wird sich wohl eher strafbar gemacht haben, indem er das Gespräch mit geschnitten hat. Da dies ohne Ermächtigung geschehen ist, würde es zumindest im Strafrecht dem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Antwort von dingsvomdach,

ich bin nicht sicher:ein Mitschnitt hat vor Gericht keine Gültigkeit wenn er vorher nicht angekündigt wurde.Ich bin mir aber wirklich nicht sicher,ob das stimmt oder ob es Ausnahmen gibt.Welche Art von Vertreter war es,vielleicht können wir dann genauer antworten?

Antwort von patricia96,

so weit wie mir bekannt ist darf ein Haustürgeschäft nur dann wiederufen werden, wenn der Vertreter vor der Haustür stand. Da ihr mit ihm einen Termin am Telefon ausgemacht habt, ist es vermutlich ein "legales" Geschäft, vieleicht habt ihr auch unbewußt beim Abschluß etwas unterschrieben. Schaut euch alle Unterlagen nochmal genau an, auch das kleingedruckte zwischen den Zeilen. Ich glaube nicht das der Mitschnitt zulässig ist, dann müßte man euch um Erlaubnis gefragt haben, und dann ist er vor Gericht auch nicht zulässig - wenn ihr trotzdem noch Probleme habt, laßt euch bei der Verbraucherzentrale beraten. Es ist sicher alles ein versuch euch einzuschüchtern.

Antwort von treulose,

Es ist sowieso verboten Leute unaufgefordert anzurufen, von daher haben die sich schonmal strafbar gemacht.

Daher werden sie auch sicher davon absehen den Fall vor Gericht zu bringen.

Des Weiteren scheint mir das ein billiger Versuch zu sein Sie einzuschüchtern.

Antwort von Mismid,

was für eine Vertreter was es denn? Bestimmte Verträgte (Finanzen, Versicherungen) können generell nachträglich innerhalb einer Frist gekündigt werden. Es kommt auch darauf an wer angerufen an. Habt ihr einen Staubsaugervertreter angerufen und einen Termin ausgemacht, gibt es tatsächlich keinen Widerruf.

Antwort von Tollhaus1,

Soweit ich weiß werden die nicht beantragten nicht zugelassen.Aber ein Versuch ist alles Wert.

Antwort von jockl,

Nein dieser wird vor Gericht nicht zugelassen. Nicht in einem so einfachen Fall.

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