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Ist ein Koalitionsvertrag rechtlich bindend?

gefragt von peterburzel am 27.10.2008 um 19:03 Uhr

Politische parteien schließen ja koalitionsverträge ab. aber oftmals wird sich nicht daran gehalten. haben solche verträge eigentlich eine rechtliche wirkung?

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Recht x 35.338 Politik x 5.987 Koalitionsvertrag x 4

heinmueck
beantwortet von heinmueck am 27. Oktober 2008 19:18
1x
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Die Vertragspartner sind ja die Koalitionspartner. Bemerkt der eine Partner, dass der andere den Vertrag nicht einhält, kann er ja die Koalition platzen lassen.

Da Machtverlust für eine Regierungspartei so ziemlich die schlimmste Strafe darstellt, ist zumindest ein gewisser Anreiz da, sich an den Vertrag zu halten.


MarcSu
beantwortet von MarcSu am 27. Oktober 2008 19:10
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Der ist so viel wert, wie das Papier, auf dem er geschrieben ist.


anonym
beantwortet von simbow am 27. Oktober 2008 19:06
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Nein. Ist nicht justiziabel.


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