Frage von andioldi, 28

Ist ein Kaufvertrag alleine deshalb nichtig wenn das darin festgehaltene Datum für eine Anzahlung vor dem Datum des Vertragsabschlusses liegt?

konkret steht im Vertrag Anzahlung bis 15.07.2015, Vertragsabschluss war aber erst am 26.11.2015

Antwort
von Mignon2, 21

In den meisten Verträgen ist eine Klausel enthalten, dass (sinngemäß und abgekürzt) unwirksame Klauseln im Sinne des Vertrages interpretiert werden müssen und nicht zur Rechtsungültigkeit des gesamten Vertrages führen. Schau mal in deinem Vertrag nach, ob dort so eine Klausel ist (sie steht meistens am Vertragsende). Wenn es sich also um einen Tippfehler handelt (Zahlungstermin beispielsweise 15.12.2015), dann wäre der Vertrag trotzdem rechtsgültig (jedenfalls nach meiner Auffassung).

Antwort
von vierfarbeimer, 28

Der Vertrag kam doch spätestens mit der Anzahlung am 15.07. schon zustande. Wo soll das Problem sein?

Kommentar von andioldi ,

Es gab doch noch gar keine Anzahlung, der Vertrag wurde im November erst abgeschlossen!

Kommentar von vierfarbeimer ,

Ja, dann siehe Antwort Mignon2.

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