Ist ein geschäft verpflichtet, eine bestimmte Stundenanzahl am Tag/in der Woche geöffnet zu haben?
Klar, gibt es ein Maximum, dass die Gschäfte in ihren Öffnungszeiten einschränkt. aber gibt es auch Minimumzeiten?
Antworten
Es gibt zwar eine Obergrenze, aber keine Untergrenze.
Wenn ein Geschäftsinhaber meint er müsse nur von 12:00 bis 12:30 an ungeraden Werktagen geöffnet haben, dann darf er das auch tun. :-P
Richtig ist: Es gibt (in Deutschland) kein Gesetz, das Mindestöffnungszeiten vorschreibt - so weit ich weiß. Ob der Vermieter/Verpächter vorschreiben kann, dass der Mieter/Pächter eine bestimmte bestimmte Öffnungszeit einhält? Im Prinzip ja oder nein. Das kommt darauf an. 1) Es muss im Miet- oder Pachtvertrag stehen. 2) Ob dies im Mietvertag stehen DARF, entscheiden die Gerichte. Der Maßstab der Richter ist die Frage, ob Mindestöffnungszeiten vernünftig sind (den "guten Sitten entsprechen" oder ähnliches). UNVERNÜNFTIG wäre es, einen Kleinkioskbesitzer irgendwo im Wohngebiet dazu zu verdonnern, 24 Stunden am Tag in seinem Büdchen zu stehen. VERNÜNFTIG könnte es aber sein, zum Beispiel einen Mieter oder Pächter (a) in einem Shopping Center oder (b) in einer belebten Fußgängerzone (zum Beispiel "Kö" in Düsseldorf (und in 40764 Langenfeld) oder "Hohe Straße" in Köln zu ortsüblichen Öffnungszeiten zu verdonnern. Bevor jetzt Knatsch aufkommt, weil ich "Vernunft" für mich oder Richter in Beschlag nehme, Beispiele zu (a) und (b):
(a) Mit großem Engagement, aber einer vielleicht etwas zu knappen Finanzierung hast du ein Café in einem Shopping Center eröffnet. Anfangs freuen sich die älteren, diätkuchenvertilgenden Damen (Schlachtruf: "Törtchentörtchen!"), dass ihnen nicht noch ein 'Starb...s'-Kaffeehaus vorgesetzt wird. Jetzt gehen dir aber die ganzen blauhaarigen Rentnerinnen auf den Geist, du hattest mehr auf die studentische Laufkundschaft spekuliert? Jetzt schränkst du einfach mal deine Öffnungszeiten ein, weil die älteren Damen ja irgendwann mal heim oder ins Heim müssen? Was denkt wohl der Vermieter/Verpächter, wenn er neben deinem Café ein Orthopädiefachgeschäft (Stützstrümpfe) und ein Bestattungsunternehmen angesiedelt hat? Was sagt der Diätologie-Doktor, der vom Center Management strategisch duchdacht im 1. Stock über deinem Café angesiedelt wurde?
(b) Stell dir vor, du hast ein tolles Geschäftshaus in zentraler Lage (Köln: "Hohe/Breite Straße", Düsseldorf/Langenfeld: "Kö" etc.) geerbt. Du musst dich krumm legen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen, die laufenden Kosten für das denkmalgeschützte Gebäude sind auch nicht ohne. Selbst wenn du dein Erbe verkaufen möchtest, der Käufer guckt sich genau an, mit welchen Mieteinnahmen er rechnen kann. Jetzt schließt ein Mieter, der 30 Prozent der Ladenfront einnimmt, jeden Mittag zwischen 11 und 15 Uhr und macht auch schon um 16.30 Uhr wieder zu, weil er sich finanziell übernommen hat oder gern mit dir ("Ihr Vater war viel netter zu mir.") und seinem Personal ("Gutes Personal bekommt man heute nicht mehr.") zankt. Was soll man dazu sagen, wenn die Mieter mit den übrigen 70 Prozent der Ladenfront darauf angewiesen sind, dass das Gebäude während der Rushhours (Büromittagspausen und Büroarbeitsschluss) insgesamt einen belebten Eindruck macht?
Da es sich um ein kleines geschäft handelt meine ich NEIN !
nein, es sei denn es steht im Pachtvertrag des Vermieters, der eine bestimmte Öffnungszeit fordert (z.B damit das ganze Zentrum eine einheitliche Öfnnungszeit hat und nicht ein teil geschlossen ist)
Es gibt kein gesetzliches Minimum. Wenn dann nur ein theoretisches Minimum um eine Akzeptanz bei Neukunden zu erreichen.
