Frage von Philippus1990, 38

Ist ein Gericht beteiligtenfähig nach § 61 VwGO?

Ist ein Gericht beteiligtenfähig nach § 61 VwGO oder ist dies nur das Bundeslandes des Gerichts?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Jura & Recht, 7

Das hängt zunächst einmal davon ab, von welchem Bundesland wir reden. Wenn das Landesrecht dies zulässt, können auch die Behörden selbst beteiligtenfähig sein, § 61 Nr. 3 VwGO. Grundsätzlich können hiernach auch Gerichte vom verwaltungsprozessualen Behördenbegriff erfasst sein.

Soweit das Landesrecht keine derartige Regelung vorsieht, ist das jeweilige Bundesland der entsprechende Klagegegner und beteiligtenfähig.

Kommentar von Philippus1990 ,

Weißt Du wie es da in Bayern aussieht?

Kommentar von uni1234 ,

Wenn ich das richtig sehe hat Bayern von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 keinen Gebrauch gemacht; Behörden wären demnach nicht beteiligungsfähig in Bayern.

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