Ist ein 9 jähriges Kind bei dem Fall Schadensersatzpflichtig?

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6 Antworten

Hat der Radfahrer gegen Leonie einen Anspruch auf Schadenersatz?

Das kommt darauf an: Um der kindlichen Entwicklung besonders Rechnung zu tragen, sieht § 828 II BGB für 7- bis 10-Jährige eine Begrenzung der Haftung speziell im fliessenden Straßenverkehr vor.
Diese Haftungsprivilegierung ist auf Situationen mit motorisierten
Fahrzeugen beschränkt und gilt nicht bei Unfällen beispielsweise mit
Radfahrern oder Fußgängern. Dann kommt eine Haftung des Kindes nach den
allgemeinen Regeln in Betracht, insb. gem. § 828 III BGB wobei eine
Haftung ausgeschlossen ist, wenn das Kind nicht über die erforderliche Einsichtsfähigkeit in seine Verantwortlichkeit verfügt oder von der Verkehrssituation überfordert war.

Im Ergebnis bedarf es einer genauen Einzelfallprüfung, ob der Geschädigte Ansprüche verfolgen kann. Auch die der Umstände seines Fahrverhaltens (Mitverschulden): Überhöhte Geschwindigkeit? Fehlende Bremsbereitschaft? Warnsignal abgegben? Querendes Rad fahrlässig übersehen? Radweg in Gegenrichtung befahren?

Die grd. Haftung des Kindes würde ich aber n. 828 III sehen.

G imager761

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evtl. zahlt eine private Haftpflichtversicherung, falls vorhanden. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht sollte nicht vorliegen

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also wenn schon, dann von ihren Eltern denke ich, nicht von ihr .. bis unter 14 ist man glaub ich noch nicht strafrechtlich verfolgbar.. (hab zB von einem Fall gehört, wo ein Junge in einem kleinen Dorf einen Tag vor seinem 14. Geburtstag ein etwa gleichaltriges Mädchen aus der Nachbarschaft vergewaltigt hatte ..und sie konnten auch nichts tun. Das ist ziemlich übel, aber wenn es da schon gilt, dann wahrscheinlich umso mehr hier (dass Kinder unter 14 nicht strafrechtlich verfolgbar sind, mein ich)). Hat "Leonie" ihren Fehler denn nicht eingesehen und sich entschuldigt - oder hat "das Opfer" größere Schäden davon getragen?

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Kommentar von DerTroll
31.12.2015, 01:18

Hallo klinefragemal,

du wirfst gerade Strafrecht und Zivilreicht durcheinander. Da sie keine 14 ist, kann sie strafrechtlich nicht dafür belangt werden, was sie getan hat. Es geht dem Fragensteller aber darum, ob sie für den Schaden aufkommen muß.

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Kommentar von missott
31.12.2015, 01:26

das Zivilrecht regelt das Rechtsverhältnis unter den Bürgern (auch juristischen Personen) und das Strafrecht legt fest welche Handlungen von Staats wegen gehandhabt werden müssen

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Von der Formulierung her tippe ich, daß es ein Übungsfall ist, den du Lösen sollst. Aber ich werde dir jetzt mal nicht den Obersatz liefern und das ganze subsumieren. Nur allgemein, sie ist in dem Alter bedingt Deliksfähig. Spontan denkt man zwar, daß sie es nicht ist, weil man ja im Hinterkopf hat, daß man es bei Verkehrsunfällen erst ab 10 ist. Ich habe aber eben noch mal nachgelesen §828 Abs. 2 BGB. Ab 10 ist man erst deliktfähig bei Verkehrsunfällen mit "einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn". Hier ist es aber ein Fahrrad. Und mit 9 Jahren kann man in der Regel schon mit dem Fahrrad im Straßenverkehr umgehen und weiß, worauf man zu achten hat. Ich hatte mit 8 Jahren die Fahrradprüfung, wenn ich mich nicht irre.. Daher denke ich schon, daß sie für den Schaden aufkommen muß.

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Kommentar von missprincess1
31.12.2015, 01:25

also zu dem Ergebnis bin ich eigentlich soweit auch schon gekommen, aber wie soll ein 9 jähriges Kind denn für den Schaden aufkommen?

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http://dejure.org/gesetze/BGB/828.html

"(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat,
ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug,
einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich
herbeigeführt hat."

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Wenn ich es richtig Verstanden habe erst ab 10 Jahre:

Kinder sind – je nach Alter und Entwicklung unterschiedlich intensiv – zu beaufsichtigen. 

Die Aufsichtspflichtigen (Eltern, Erzieherinnen, Lehrer u. a.) haften dann für die Folgen von Schaden stiftendem Verhalten der Kinder, wenn sie eine ausreichende Aufsicht nicht belegen können (§ 832 Abs. 1 Satz 2 BGB): der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ ist also in seiner Verkürzung falsch: Richtig ist, dass Erziehungsberechtigte nur dann haften, wenn ihre Kinder einen Schaden anrichteten, der bei gehöriger Aufsicht unterblieben wäre. Wird die Aufsichtspflicht erfüllt und das Kind ist unter 7 Jahre alt (nicht deliktsfähig), haftet es nicht. 

Ist es bereits 7 Jahre alt, haftet das Kind. Liegt ein Titel vor, kann der Geschädigte 30 Jahre lang im Zuge einer Versicherung an Eides statt (Schuldner bezeugt, über keine Mittel zu verfügen), die vom Sorgeberechtigten gezeichnet wird, zwangsvollstrecken. 

Bei Haftungsangelegenheit im motorisierten und fließenden Straßenverkehr steigt das Kindeshaftungsalter auf 10 Jahre an, außer bei Vorsatz.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schadensersatz#Haftung_nur_bei_eigenem_Verschulden

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Kommentar von kleinefragemal
31.12.2015, 01:18

oh wow ..das wusste ich gar nicht. Dann war die Geschichte, die ich gehört habe (über den fast 14-jährigen) entweder erdacht (was aber komisch ist, meine die hat mal jmd in ner Radio Talkshow erzählt, wieso sollte sich jmd sowas ausdenken, aber gut..) oder vielleicht war sie auch schon etwas älter..

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Kommentar von missprincess1
31.12.2015, 01:35

gitb es denn einen § wo drinsteht, dass das Kindeshaftungsalter im fließenden Straßenverkehr auf 10 Jahren ansteigt?

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