Frage von aura01, 90

Ist Eigenbedarfskündigung rechtens, wenn Freundin Pflegestufe 2 hat?

Hallo, ich bewohne seit ca. 8 Jahren eine kleine Wohnung. Seit ca. 5 Jahren zog meine Freundin mit ein. Sie ist krank und hat Pflegestufe 2. Nun bekam ich ende Dezember die Eigenbedarfskündigung zum 31.09.16. Nun kann man ja denken, das ist noch lange hin, aber die Zeit rennt gegen uns, denn wir haben noch Haustiere. Durch die Behinderung meiner Freundin brauchen wir ein Haus auf miete, bzw.eine Erdgeschosswohnung, denn sie kann keine Treppe mehr steigen. So eine suche ist mittlerweile wie Lotto. Ich habe eine Widerspruchsfrist von 2 Monaten auf Grund meiner langen Mietzeit. Diese geht noch bis ende Februar. Die Kündigung ist einwandfrei geschrieben und hier ist nichts dran zu machen, aber könnte man etwas auf Grund der Behinderung meiner Freundin unternehmen, auch wenn sie nicht im Mietvertrag mit angegeben ist ? Das ich ausziehen muss ist klar, aber es geht um mehr Zeit, die wir evtl. brauchen. Hat da jemand einen Rat für mich ?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 21

Hättest Du Deine Freundin zwischenzeitlich geheiratet, könnte das tatsächlich ein Härtefall sein.

Du hast noch ziemlich lange Zeit und in dieser Zeit kannst Du auch verschiedene Strategien entwickeln, aber geh immer davon aus, dass an der Kündigung nichts zu ändern ist.

1. Variante: Klar, Passende Wohnung für Euch beide suchen, in denen auch die Haustiere kein Problem sind. Dafür habt ihr bis zuletzt Zeit. Die Suche solltet ihr ggf. auf ein größeres Gebiet ausdehnen und dafür auch alle Kontakte, die ihr habt, einspannen. Ggf. auch einen Makler beauftragen.

2. Variante: Wohnungssuche ohne Haustiere. Überlegt Euch zunächst, wo ihr die Tiere unterbringen könnt, wenigstens vorüber gehend, bis ihr eine Wohnung gefunden habt und vielleicht könnt ihr nach dem Einzug den Vermieter bitten, die Tiere (welche eigentlich?) zu zu lassen.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 64

Du hast ja schon einen längere Kündigungsfrist. Euren besonderen  Bedarf hat dein jetziger Vermieter ja nicht zu verantworten.

Da wird euch nichts anderes übrig bleiben, als intensiv zu suchen. Behindertengerechte Wohnungen sind dazu häufig nicht mit Haustieren zu bekommen.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 29

Steht deine Freundin nicht im Mietvertrag oder wurde keine Mietvertragszusatz- bzw. Änderungsvereinbarung getroffen, bist ja rechtlich gesehen du der alleinige Mieter. Es besteht vermutlich auch keine eingetragene (eheähnliche) Partnerschaft. Demzufolge ist hier die Behinderung deiner Freundin ohne jeglichen Belang. Aus dieser Sicht kann kein Härtefall geltend gemacht werden.

Du meinst, die EBK sei in Ordnung? Was ist konkret deren wörtlicher Inhalt?

Hast du die EBK anwaltlich oder beim Mieterverein auf formelle Korrektheit prüfen lassen? Oder glaubst du nur, dass sie rechtens sei?

Gibt es im Bestand des Vermieters noch weitere Wohnungen mit evt. Leerstand?



Antwort
von Akka2323, 14

Deine Freundin als Behinderte soll sich bei der Stadt bei der Behindertenberatung erkundigen. Sie kann vielleicht selbst eine behindertengerechte Wohnung beantragen und bekommen, in die Du miteinziehen kannst.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 47

Gerade weil deinen Freundin nicht im Mietvertrag aufgenommen wurde, kannst du deren Bedürfnisse garnicht als Härtefall vortragen.

Hat der VM nicht einmal Kenntnis der veränderten Gebrauchsüberlassung durch heinliche Aufnahme, droht dir mächtig Ärger :-O

6 Monate sollten ausreichen, eine passende Wohnung zu finden: Makler verdienen ihr Geld damit, sie zu finden und Vertrag anzubahnen und werden dabei gern auch Objekte mit Fahrstuhl mit in das Suchraster nehmen.

Und mancher VM wäre wohl bereit, Einbau eines Treppenliftes mit Rückbauklausel zu vereinbaren, bevor seine Luxuswohnung im 1. OG weiter leersteht.

Viel Erfolg :-)

G imager761

Antwort
von tapri, 38

da hast du aber lange gewartet um zu handeln und wichtige Zeit zur Wohnungssuche vergeudet. Der Vermieter kann wegen REigenbedarf kündigen, egal wer in der Wohnung ist, denn wäre dem nicht so, hättet ihr ja ein lebenslanges Wohnrecht. Behindertengerecht und Haustiere erwünscht, sind 2 Faktoren, die euch die Suche nicht einfach werden lässt. Ich denke auf dem Land werdet ihr eher fündig als in einer Stadt/Kleinstadt. Viel Erfolg

Antwort
von wikinger66, 48

So wie es geschildert wurde, bist Du Mieter der Wohnung. Deine Freundin, die später einzog,  hat zwar die Pflegestufe II, aber lebt nicht allein in einer Wohnung. Somit fällt, nach meiner Einschätzung, hier die "Härtefallregelung" weg, weil Du dich um eine andere Wohnung kümmern kannst und wirst es auch tun müssen!

Antwort
von KaeteK, 38

Betreutes Wohnen wäre eine Lösung für euch. Ob man da Tiere mitnehmen darf, kann ich nicht sagen.

lg

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