Frage von TNoize, 55

Ist dieses Mietverhältnis kündbar?

Hi, hab ein kleines Problem. Unsere Wohnung ist die reinste Katastrophe. Zimmertemp. knapp über 15 Grad wenn drausen 13 Grad sind. Im Winter und im Sommer nicht auszuhalten. Türen schliessen nicht und der Dachboden ist nicht isoliert. Haben Natursteinheizungen in der Wohnung die uns für ein Jahr 3000 Euro gekostet haben, nur um die Wohnung konstant warm halten zu können. Wir wollen hier schnellstmöglichst wieder raus allerdings steht im Mietvertrag folgendes:

Das Mietverhältnis beginnt am 01 Juni 2015 und läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens 5 Jahre. Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Zwei Seiten später gibt noch einmal einen Absatz:

1. Auf die Kündigung des Mietvertrages finden die Vorschrift der §§ 573 ff BGB Anwendung. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. 2.Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Die entsprechende Vorschrift des § 545 BGB findet insoweit keine Anwendung.

Ebenfalls zwei Seiten später dann folgendes:

Ergänzung zu Mietdauer. Das Mietverhältnis beginnt am 01 Juni 2015 und läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens 5 Jahre. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, das Mietverhältnis unter einer Einhaltung von 3 Monaten zu kündigen.

Kann uns der Vermieter tatsächlich ohne weiteres auf 5 Jahre knebeln oder haben wir irgendwelche Optionen? Von der anfänglich "günstigen" Wohnung die ursprünglich auf 300€ kalkuliert war, wurde ein bis dato 750 Euro schweres Kaliber. Der Stromversorger hat uns einen "Heizstromabschlag" von 350 Euro aufgebrummt und so langsam macht das hier in dieser 1960 Altbau Wohnung keinen Spass mehr.

Vielen Dank an die, die sich die Zeit nehmen um mir ein wenig Klarheit zu verschaffen.

Antwort
von albatros, 25

Mit dieser formell unwirksamen Kündigungsverzichtsklausel wie von dir (korrekt?) zitiert ist diese quasi nicht existent. Ein Kündigungsverzicht muss immer beiderseits (wechselseitig) gelten und darf in der Regel max. für einen Zeitaum von 4 Jahren gelten. Hier wird eine Frist von 5 Jahren benannt und der Vermieter behält sich jederzeit eine Kündigung mit Dreimonatsfrist vor.

Fazit: Du darfst jederzeit ohne Begründung mit einer Frist von drei Monaten deinen Mietvertrag (schriftlich!) kündigen. Das bitte per Einwurfeinschreiben.


Antwort
von ChristianLE, 45

 Das Mietverhältnis beginnt am 01 Juni 2015 und läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens 5 Jahre. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, das Mietverhältnis unter einer Einhaltung von 3 Monaten zu kündigen.

Diese Klausel ist unwirksam. Zum einen muss dieser Kündigungsverzicht für Mieter und Vermieter gelten, zum anderen darf dieser maximal 4 Jahre betragen.

Aufgrund dieser Unwirksamkeit kann das Mietverhältnis fristgemäß (3 Monate) gekündigt werden.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/bgh-schaff...

Antwort
von landregen, 38

Ein solcher Mietvertrag dürfte keine rechtlich nicht gültig sein, siehe hier:

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/zeitmietvertrag.html#grenzen

Kommentar von DarthMario72 ,

Das ist falsch. Sind einzelne Klauseln unwirksam, ist der Vertrag an sich trotzdem gültig. Die unwirksamen Klauseln werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

Kommentar von albatros ,

Der MV ist gültig, nur der KV nicht.

Kommentar von TNoize ,

Guten Morgen, und was bedeutet das unterm Strich jetzt genau? - Danke

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