Ist dieser Bußgeldbescheid schon verjährt oder noch nicht?

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4 Antworten

Die Verjährungsfrist wird unterbrochen wenn du z.B. im Vorfeld einen Anhörungsbogen bekommst. Für einen Zeugenfragebogen gilt dies nicht.

Wird die Verjährungsfrist unterbrochen, beginnt sie von neuem. Die Verjährungsfrist kann mehrfach unterbrochen werden, aber ungeachtet dessen, endet die Verjährungsfrist nach max. der doppelten normalen Frist, also nach 6 Monaten.

Tritt die Verjährung ein, endet die Durchsetzbarkeit des Bescheides, jedoch nicht der Zahlungsanspruch.

Das heißt, dass die Behörde die Zahlung nicht weiter verfolgen kann, zahlst du jedoch trotzdem, und du bemerkst erst danach das Ende der Verjährungsfrist, bekommst du dein Geld nicht wieder.

Daher als Tipp:

Niemals einfach einen Bußgeldbescheid bezahlen. Vorher auf einfache Sachen wie Verjährungsfrist o.ä. achten.

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Wenn ich mir alles zusammenreime...

Du hast eine vermutliche Verkehrsstraftat (KV) begangen, die aber eingestellt wurde. Bei Zusammentreffen von Owi und Straftat wird zunächst nur die Straftat verfolgt (§ 21 OwiG). Wird aber die Straftat eingestellt, kann die Owi verfolgt werden. Allerdings hemmen sämtliche Maßnahmen der Behörde, sei es StA oder Ordnungsbehörde, die Verjährung. Lag also die letzte Maßnahme dir gegenüber noch keine 3 Monate zurück, so ist die Owi noch nicht verjährt.

Deine Auffassung, dass zwischen Tat und Bußgeldbescheid maximal drei Monate vergehen dürfen, ist nur dann richtig, wenn zwischen diesen drei Monaten von keiner Behörde gegen dich absolut nix passiert, dass also das Ereignis aufgenommen und dann erstmal auf die Seite gelegt wurde.

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Kommentar von Franz577
12.09.2016, 14:20

Eben, darum halte ich bei genauerer Betrachtung einen Einspruch auch nicht für erfolgversprechend, da nämlich der Brief vom Staatsanwalt noch keine 3 Monate zurückliegt. Darin wurde mir mitgeteilt, daß die Strafverfolgung eingestellt und das Verfahren an die Ordnungsbehörde übergeben wurde.

Ab diesem Zeitpunkt laufen die 3 Monate dann wohl nochmal von vorne und ich hätte nur eine Chance, wenn ich mehr als 6 Monate nach dem 18.05.16 erst meinen Bescheid bekommen würde.

So hab ich mir das nun hergeleitet.

Soweit korrekt?

Interessieren würde mich nur noch, ob bei einer Verjährung nur die Geldstrafe oder auch die Punkte verjähren.

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Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist drei Monate ab Tatdatum minus einen Tag => Ablauf 17.08.16. 

Allerdings gibt es auch Gründe für eine Unterbrechung der Verjährung, z. B. durch Zustellung eines Anhörungsbogens. 

Schau mal hier, vielleicht helfen Dir die Infos weiter: 

https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/

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Wird ein Anhörungsbogen versendet, wird die Verjährung unterbrochen!

Bist Du nicht mit Deinem Auto gefahren, z. B. mit einem Firmenwagen, werden ja sogar zwei Anhörungsbögen versendet!

Ich gehe zur Zeit davon aus, dass alles in der Frist liegt.

Du hast nur eine (kostenpflichtige) Möglichkeit, dass zu 100 % zu erfahren:

Akteneinsicht durch einen Anwalt! Das rechnet sich jedoch nur, wenn Du eine RS Versicherung hast!

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Kommentar von Franz577
12.09.2016, 08:34

Nein, RSV hab ich nicht.

Anzumerken wäre vielleicht auch noch, daß das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde und diese Mitteilung noch keine 3 Monate zurückliegt.

Insofern denke ich auch, daß die Verjährungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt beginnt und ich mir einen Einspruch daher wohl sparen kann.

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