Frage von robert19076, 133

Mein Vater soll eine Erwerbsminderungsrente erhalten, obwohl er noch Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, das zudem höher ist. Ist dieser Bescheid rechtmäßig?

Hallo,

mein Vater bekommt seit August 2015 Arbeitslosengeld I, weil er krank ist und keinen Anspruch mehr auf Krankengeld hat. Er ist auf dem Weg der Besserung und kann vielleicht bald wieder voll arbeiten.

Aber nun sollte er auf Verlangen der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung stellen. Dem Antrag wurde stattgegeben und jetzt bekommt er die Rente, die aber 300 Euro geringer ist als sein bisheriges Arbeitslosengeld. 

Eigentlich hätte er bis 2017 Anspruch auf Arbeitslosengeld. Muss er nun die Rente akzeptieren, obwohl sie niedriger ausfällt?

Antwort
von adk710, 84

Der Bescheid ist richtig, denn das Gesetz lässt bei der Entscheidung keinen Spielraum, siehe § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III:

"Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist: Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung."

Dadurch, dass er von der Rentenversicherung als voll erwerbsgemindert eingestuft wurde, steht er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dazu § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III:

"Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf."

Und diese Verfügbarkeit ist wiederum eine Voraussetzung für das Arbeitslosengeld. Ihm wird nichts anderes übrigbleiben als die Rente zu nehmen. Will er das nicht, müsste er der Einstufung durch die Rentenversicherung widersprechen.

Kommentar von robert19076 ,

Vielen Dank für die antwort. Allerdings steht mein Vater noch in einem Arbeitsverhältnis. Wenn er wieder gesund ist,  will er Ja wieder arbeiten. Matt das Einen unterschied? 

Kommentar von webya ,

Wieso bekommt er ALG1, wenn er noch in einem Arbeitsverhältnis steht?

ALG1 bekommt man doch nur, wenn man keine Job hat. 

Antwort
von Lissa, 30

Das Arbeitslosengeld wird nur unter der Bedingung gezahlt, dass ein Verfahren bei der Rentenversicherung läuft. Es ist immer eine Art Vorschusszahlung auf die Rente.

Antwort
von kevin1905, 81

Ich versuche gerade rauszufinden wie alt dein Vater ist....

Gegen Bescheide kann maximal 30 Tage nach Zugang Widerspruch eingelegt werden.

Kommentar von Mindermeinung ,

Einen Monat ;-) Nicht 30 Tage. ;-)

Kommentar von adk710 ,

Was hat denn das dargestellte Problem mit dem Alter zu tun? Der Vater des Fragestellers hat offensichtlich noch nicht die Altersgrenze erreicht. Was auch immer diese Antwort soll, ich verstehe ihren Sinn nicht...

Kommentar von kevin1905 ,

Was hat denn das dargestellte Problem mit dem Alter zu tun?

Ggf. käme eine Altersrente nach § 36 SGB VI in Frage. Ich kenne gerne alle Details eines Sachverhalts. Kann ja jeder halten wie er will.

Der Vater des Fragestellers hat offensichtlich noch nicht die Altersgrenze erreicht.

Das ist eine Schlussfolgerung, die sich aus dem Text nicht ergibt.

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