Frage von StePPe123, 46

Ist diese Kürzung der Mietkaution rechtens?

Guten Abend zusammen,

ich bin vor drei Wochen umgezogen und habe nun ein kleines Problem mit meiner bisherigen Vermieterin. Sie hat mir nur die Hälfte meiner Kaution zurückgezahlt. Ich würde gerne eure Meinung dazu wissen. Zur Erklärung:

Ich habe für ein paar Monate als Untermieter in einer WG gewohnt. Die Hauptmieterin hat nun bei der Rückzahlung der Kaution die Kosten für die Reinigung ihres Zimmers und für die Neuanfertigung ihres Schlüssels gefordert, da dieser verbogen war. Mal davon abgesehen, dass ich das Zimmer blitzeblank hinterlassen habe und der Schlüssel bereits vorher verbogen war und die ganze Zeit trotzdem problemlos genutzt werden konnte, würde ich hier gerne eine weitere Meinung hören, ob das überhaupt rechtlich korrekt ist.

Zuerst einmal: Es wurde keine Begehung nach meinem Auszug vorgenommen. Die Vermieterin war für mehrere Monate im Ausland, während ich in ihrem Zimmer gewohnt habe. Als sie wiedergekommen ist, hat sie erstmal 10 Sektflaschen mit Ihrer Mitbewohnerin geleert. Zu dem Zeitpunkt habe ich den Großteil meiner letzten Sachen abgeholt. Eine wirkliche Begehung war da also gar nicht in ihrem Interesse, da sie nicht wirklich bei Sinnen war. Sie hat das Feiern auf jeden Fall bevorzugt. Den Tag danach bin ich für eine Woche im Urlaub gewesen, wodurch eine spätere Begehung also nicht mehr möglich war. Mal davon abgesehen, hatte ich mit ihr und der WG aber eigentlich auch ein freundschaftliches Verhältnis, sodass ich dachte, dass da gar keine Probleme kommen könnten. Ja, etwas blauäugig im Nachhinein. Vielleicht sollte ich mein Vertrauen in andere Personen mal etwas überdenken.

Wie dem auch sei...sie hat mir einfach die reduzierte Kaution zurücküberwiesen ohne das vorher mit mir abzusprechen. Ich hatte keine Chance den "Schaden" selbst zu beseitigen und habe auch keinerlei Nachweise von ihr bekommen, dass diese Kosten / Aufwände entstanden sind. Ich war noch zwei Mal nach dem Auszug in der Wohnung und habe noch ein paar Sachen geholt. Da hat sie nichts zu diesen beiden Punkten gesagt. Es gab absolut keine Beschwerden von Ihrer Seite. Nachdem ich dann nichts mehr von ihr bezüglich der Kaution gehört habe, kommt nun diese Nummer. Die einzige Nachricht hierzu, die ich von ihr bekommen habe, ist eine Whatsapp-Nachricht nach ihrer Überweisung.

Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber meiner Meinung nach ist sie dazu verpflichtet, mir die Gelegenheit der Schadenbeseitigung zu geben und darüber hinaus ist sie in der Beweispflicht. Abgesehen davon war bei der Sauberkeit des Zimmers nur die Rede von "Staub". Ich habe also nichts beschädigt oder dergleichen. Sofern da ein paar Staubflusen gelegen haben sollte, wäre das doch sicherlich kein Grund für eine reduzierte Rückzahlung der Kaution. Sofern Sie also keine weiteren Nachweise erbringt, würde ich sie nun in Briefform dazu auffordern, die fehlende Zahlung nachzuholen.

Oder habt Ihr eine andere Idee bzw. einen anderen Vorschlag?

Besten Dank im Voraus.

Gruß StePPe

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 26

Es ist doch alles wunderbar.

Keine Reklamation, nichts dergleichen, gutes Verhältnis immer schon und jetzt auch noch. Sie will Dich sicher nicht über den Tisch ziehen.

Andere Mieter wären froh, wenn sie nach ihrem Auszug schon innerhalb von 3 Wochen die Hälfte der Kaution auf dem Konto hätten.

6 Monate kann ein Vermieter die ganze Kaution zurück behalten, um ggf. bei der Übergabe unentdeckte Schäden zu decken (z. B. verstopftes Abflussrohr, wenn sich das erst nach dem Auszug endgültig zugesetzt hat und die eigentliche Ursache aber dem Vormieter eindeutig zugeordnet werden kann.)

Nach den 6 Monaten kann sie immer noch soviel von der Kaution einbehalten, wie sie realistischerweise glaubt, noch für eine evtl. Nebenkostennachzahlung zu benötigen.

Diese hat ggf. noch Zeit bis Ende 2017.

Also sei glücklich und froh und frag erst nach, wenn Du nach 6 Monaten ab dem Auszug noch nicht mehr bekommen hast, wieviel sie Dir nun noch überweisen wird, abzgl. evtl. Bedarf für Nebenkosten.

Frag nicht vorher nach einem sonstigen Grund für evtl. Abzug. Du weckst sonst noch schlafende Hunde.

Im übrigen muss sie Dir nach den 6 Monaten sowieso über die Verwendung der Kaution abrechnen, darf dann aber keine "neuen" Mängel mehr reklamieren.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 18

Ohne unterzeichnetes Übergabeprotokoll ohne Mängel darf deine VM sogar die gesamte Kaution bis zu 6 Monate nach Rückgabe noch einbehalten. Und den erwartbaren Teil einer BK-Nachzahlung sogar ungünstigenfalls 23 Monate :-O

Alles fein. Sei froh, dass du einen Teil als Abschlag schon bekommen hast.

Denn eine Rückgabe musst du tatsächlich anbieten und durchführen, andernfalls gehen Zustand und Zählerstand zu deinen Lasten. Hoffentlich hast du wenigstens Zeugen und Fotos, für die du andernfalls haften müsstest.

Richtigerweise darf sie die Kaution nur dann kürzen, wenn du ihr Mängelbeseitigungsverlangen trotz Fristsetzung nicht erfüllst. Nur die Kaution dafür eben einbehalten wie du das musst, nämlich genau sechs Monate nach Rückgabe, nicht Auszug :-O

G imager761


Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 21

Klar ist, dass eine Vermieterin die Kaution zurückzahlen kann vor Ablauf von 6 Monaten. Das hat sie auch gemacht. Der Einbehalt der hälftigen Kautionsumme ist unrechtmäßig, tatsächlich war dir Gelegenheit einzuräumen gewesen, angeblich bestehende Mängel selbst zu beseitigen. Das ist nicht erfolgt, die sog. Mängel wurden durch die V. oder Nachmietein beseitigt. Es wäre zumindest ein Protokoll anzufertigen gewesen, aus welchem der Tatbestand herzuleiten gewesen wäre. Es gibt also keinen Beweis. Was steht denn im MV zur Rückgabe bei Mietende?

Ich rate zu Folgendem: Fordere per Einwurfeinschreiben deine Verm.zur Herausgabe des Restes der Kaution auf mit der Begründung der unrechtmäßgen Bereicherung gemäß § 812 BGB. Setze dafür eine Frist von zwei Wochen und kündige für den Fall des Verzugs rechtliche Schritte an,

Kommentar von imager761 ,

Liest du eigentlich die Fragen, oder schreibst du einfach drauf los, was dir in den Sinn kommt?

Der Fallschilderung nach ist die M "vor drei Wochen (!) umgezogen", ohne das bislang eine Begehung, geschweige denn eine von ihr geschuldete Übergabe (!) i. S. d. G. stattgefunden hätte.

Daher darf die VM die Kaution im Wesentlichen "sechs Monate, beginnend mit dem Zeitpunkt, in der sie die Mietsache zurückerhält", einbehalten, § 548 I 1 BGB.

Darüberhinaus in der Höhe erwartbarer Nachzahlungen bis zu 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode, ungünstigstenfalls also 23 Monate :-)

Ich rate zu Folgendem: Fordere per Einwurfeinschreiben deine Verm.zur Herausgabe des Restes der Kaution auf ..."

Besser nicht, das entbehrt jeder Rechtsgrundlage: Solange ein Sicherungsbedürfnis besteht, schuldet die VM schlicht keine verzinsliche Rückzahlung!
Oder übernimmst du die Prozesskosten für deine vollmundigen Ratschläge nach erwartbarer Klagabweisung?

Kommentar von albatros ,

Man muss nicht nur lesen sondern auch verstehen und die richtigen Schlussfolgerungen ableiten können. Das vermisse ich erneut in deinem Kommentar zu meiner Antwort. Es war nichts Anderes zu erwarten, leider ...

Antwort
von webya, 37

nachfragen, warum sie die Summe einbehalten hat. Vielleiht will sie damit die Nebenkostenabrechnung machen.

Kommentar von StePPe123 ,

Nein, will sie nicht. Mit der Nebenkostenabrechnung hatte ich nichts zu tun. Das war vorher so vereinbart. Es war aufgrund der beiden genannten Punkte, die -wie gesagt- frei erfunden sind.

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