Frage von sanling, 25

Ist diese Klausel im Arbeitsvertrag zulässig und wenn ja, was kann es zur folge haben (bin kein Paragraphenjongleur)?

§ 14 Schäden am Kraftomnibus

Der MItarbeiter haftet in voller Höhe bei Beschädigung oder Verlust des Kraftomnibusses ("Schaden") im Rahmen dienstlicher Nutzung, wenn der Schaden von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Mitarbeiter anteilig je nach den Umständen des Einzelfalles.

Ersetz eine Versicherung den Schaden und nimmt nicht Rückgriff gegen die Gesellschaft, haftet der MItarbeiter beschränkt. Er hat in diesem Fall ledeglich den Schaden durch den Verlust des Schadenfreiheitsrabattes und bei einer Kaskoversicherung die Selbstbeteiligung zu erstatten.

Unfälle hat der MItarbeiter der Gesellschaft unverzüglich zu melden.

So steht es wörtlich in meinem Vertrag den ich am Donnerstag unterzeichen soll, ich bin mir da nur nicht so sicher was das im Ernstfall heißt. Kann mir da jemand helfen?

LG

Antwort
von WalterE, 9

Die Regelung ist wahrscheinlich rechtswidrig: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wenn-der-arbeitnehmer-fehler-macht_76...

Die Haftung ist auch bei grober Fahrlässigkeit beschränkt. 

Das Problem ist, dass auch grobe Fahrlässig schnell mal passiert ist. 

Ich gehe mal davon aus dass die Fahrzeuge Vollkaskoversichert sind, wobei grobe Fahrlässigkeit als Einrede ausgeschlossen ist. 

Meines Erachtens solltest Du etwa Rücksprache mit der Gewerkschaft halten. 

Antwort
von SiViHa72, 13

Das erste ist okay, denn wir gehen mal davon aus, Du verursachst nicht bewusst Schaden.

Beim 2 Absatz kenne ich mich nicht aus, also.. ich verstehe ihn, weiss aber nicht, ob das in Eurem Job so üblich ist.

Antwort
von Amtsschimmel25, 9

Abgesehen davon, dass diese Regelung eine absolute Sauerei ist, ist sie nicht wirksam und würde einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Grundsätzlich ist eine Arbeitnehmerhaftung möglich. Hier soll jedoch dass gesamte unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Es erstaunt mich dass du nicht noch das Benzin und die Versicherung bezahlen sollst.

Dieser Vertrag währe weiterhin sittenwidrig, weil er den Arbeitnehmer durch dieses Risiko unangemessen benachteiligen würde.

Die währe so nur Möglich, wenn du selbstständiger Kraftfahrer währst und als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug einen Auftrag von diesem Unternehmen annimmst.

Die würden von mir keinen Cent bekommen.

Kommentar von sanling ,

Naja, im gewissen Sinne ist es auch so, die Firma (zu 24% Tochtergesellschaft) für die ich arbeiten soll hat keine eigenen Busse und leiht sich diese von der Mutterkonzern. Für mich wäre es da verständlich das mein Arbeitgeber sich absichern will wenn die Mitarbeiter die Busse zu schrott fahren wo ihm garnicht gehören, aber trotzdem nciht 100% ok oder?

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Nein, ist es nicht. Dann hast du doch einen Arbeitgeber und bist nicht selber Selbstständig. Als Arbeitnehmer kann dir nicht das unternehmerische Risiko aufgedrückt werden. Dein Chef gibt dir bestimmt auch keine Risikoabhängige Gewinnbeteiligung zu deinem Gehalt oder?

Antwort
von fiwaldi, 8

Mich stört die "Mittlere Fahrlässigkeit"

Ich finde kein Gesetz, wo das exakt definiert ist.

Zu dem Gummiparagraphen müsste ich meinen Anwalt befragen, aber wenn du zu deinem gehst, der jongliert sicher schneller


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