Frage von Rosy1974, 71

Ist diese Handwerkerrechnung rechtens?

Wir hatten bei einer Firma einen Heizungswartungsvertrag. In diesem Vertrag steht, dass wir nichts für die Heizungswartung veranlassen müssen. Das macht somit die Firma. Wir haben uns die Hausverwaltung unter uns Eigentümern aufgeteilt und die Familie, die für die Heizung zuständig ist, hat auch nicht bemerkt, dass die Wartung 2 Jahre lang nicht durchgeführt wurde. Wir mussten die Rechnung für die Wartung im Voraus bezahlen. Somit hatten wir also für eine Leistung bezahlt, die wir nicht bekommen hatten. Gleichzeitig stellte uns die Firma eine Rechnung wegen einer Rohrreinigung in Höhe von 551 Euro aus. Ich war in der Verbraucherzentrale. Diese meinte, sie wäre viel zu hoch. Eine Schmutzzulage wäre gänzlich unzulässig, da Schmutz zum Job eines Klempners nun mal gehört. Die können wir getrost ganz streichen. Die Firma berechnete für den Einsatz von 2 Spiralen 140 Euro Verschleiß. Die Verbraucherzentrale sagt, sie dürfe uns nur anteilig den Verschleiß berechnen, weil die Firma die Spiralen wieder hernimmt (sonst wäre eine Vor- und Nachbereitungszeit nicht fällig gewesen, die wir auch bezahlen mussten). Ich habe das reklamiert und hörte zunächst nichts mehr. Erst als wir den Wartungsvertrag kündigten, wollten die das Geld für die Rohrreinigung. Ich argumentierte mit den nichtdurchgeführten Wartungen. Jetzt hat uns die Firma einen Vorschlag unterbreiten, den wir ziemlich dreist finden: Der Rechnungsbetrag, der von uns noch zu zahlen ist, bleibt auf den Cent genau der selbe, nur die Positionen haben sich wie folgt verschoben:

Die Firma will uns nur den Nettobetrag der nichtdurchgeführten Wartung in Rechnung zurück erstatten. Die Mehrwertsteuer will sie jedoch behalten!!

Gleichzeitig stellte sie uns im Nachhinein eine Rechnung vom 02.05.2014 in Rechnung, die wegen dem Wartungsvertrag kostenlos war.

Die Kosten für die Rohrspiralen hat sie uns auch nur halbiert. Also, 50 Euro mehr, als laut der anderen Firma angemessen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verschleiß der Spiralen gemäß den Aussagen der anderen Rohrreinigungsfirma so hoch sind.

Auf die 53 Euro Schmutzzulage besteht sie nach wie vor, obwohl die Verbraucherzentrale sagte, diese sind unzulässig.

Meine eigentliche Frage: Ist es rechtens, dass die Firma die Rechnung vom 02.05.14 uns in Rechnung stellt, weil sie uns den Nettobetrag!! der nicht durchgeführten Wartung rückerstattet? Ich mein, zum Zeitpunkt der Reparatur hatten wir einen bestehenden Vertrag, der von uns auch erfüllt wurde. Die Firma hat sich vertragswidrig verhalten, indem sie einfach die Wartung nicht durchgeführt hat. Also war das der Fehler der Wartungsfirma und nicht unserer. Somit haben wir einen Rückzahlungsanspruch. Aber berechtig das wirklich die Firma, uns die Reparatur, die gem. Wartungsvertrag kostenlos war, im Nachhinein zu berechnen? Sie kann uns doch nicht für ihr vertragswidriges Verhalten und Verschulden uns eine Rechnung schreiben? Wir hatten 2 Jahre lang keine Wartung!!!!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von taunide, 44

Die Wartungsrechnung (komplett gezahlten Betrag einschl. Mwst. könnt ihr zurückverlangen.

Ich würde sogar noch hinzufügen: "..da die Wartungen in den Jahren xy nicht ausgeführt wurden fordern wir den Betrag von ... in voller Höhe zurück. Etwaige Mängel oder Schäden an der Anlage, die durch den Wartungsrückstand entstanden sind oder noch entstehen gehen zu Ihren Lasten.

Ist die Rohrreinigung beauftragt worden? (VOB-Auftrag). Wer hat den Std.-/Arbeitsnachweis für die Rohrreinigung unterschrieben - was steht da genau drauf. Ggf. sind hier Zulagen mit der Unterschrift bestätigt worden - das ist immer kritisch und gehört eigentlich nicht auf solche Nachweise.

Kommentar von Rosy1974 ,

Also, ich hab den Zettel für die Rohrreinigung unterschrieben und kann mit Sicherheit sagen, (hab ja noch die Kopie), dass ich mich dazu bereit erklärt habe, 2 Stunden für die Vor- und Nachbereitung zu zahlen, weil die Spiralen ja wieder verwendet werden plus 2,5 Stunden, bei denen der Handwerker vor Ort war. Diese 4,5 Stunden reklamieren wir auch nicht.

Es steht aber nichts von Schmutzzulage und auch nichts von einem Spiralenverschleiß in Höhe von 140 Euro netto drin.

 

Den Rest, den du mir vorschlägst, habe ich bereits gemacht.

Meine Frage ist vielmehr, ob wir die Rechnung vom 02.05.2014 zahlen müssen? Einerseits ist es zwar richtig, dass mit der Rückzahlung des Wartungsvertrages im Nachhinein kein Wartungsvertrag bestanden hat. Anderseits: Die Firma hat sich vertragswidrig verhalten und nicht wir. Können die uns wirklich für einen Fehler, den sie gemacht haben, uns haftbar machen? Bei diesem einen Punkt bin ich mir eben nicht ganz sicher.

Kommentar von taunide ,

Das keine Vertrag bestanden hat sehe ich nicht so. Es gab einen Vertrag der auch bezahlt wurde und nicht gekündigt war - also bestand er. Wenn ein Vertragspartner seinen Part nicht erfüllt, hat der anderen Anspruch auf Ausgleich - in dem Fall den vollen gezahlten Betrag für die Wartung im jeweiligen Jahr.

Von der Anderen Rechnung würde ich die Zulage und die Abnutzung streichen und den Restbetrag überweisen. Eine Kopie der korrigierten Rechnung mit Begründung und Hinweis auf Schlusszahlung an den AN.

Begründung: Da keine Schmutzzuschläge oder Abnutzungskosten vereinbart wurden erkennen wir diese Position nicht an.

Schlusszahlungsvermerk:

Gemäߧ 16 VOB/B weisen wir darauf hin, dass

 

-    die vorbehaltlose Annahme dieser Schlusszahlung Nachforderungenausschließt (§16 (3) Nr. 2 VOB/B),

-    auch früher gestellte, aber unerledigteForderungen ausgeschlossen sind, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden (§16 (3)  Nr. 4  VOB/B),

 -    der Vorbehalt innerhalb von 28 Tagen nachZugang dieser Mitteilung über die Schlusszahlung erklärt werden muss (§ 16 (3) Nr.5 VOB/B),

 -    ein erklärter Vorbehalt hinfällig wird, wennnicht innerhalb von weiteren 28 Tagen eine prüfbare Rechnung über die erhobenenForderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehendbegründet wird (§ 16 (3) Nr. 5 VOB/B).

Kommentar von Rosy1974 ,

Danke, das hab ich auch so gemacht und warte mal ab. Das wären knapp 35 Euro, die wir bereit sind, an die Firma zu zahlen und nicht 152 Euro.

Leider ist es  nur so, dass die anderen beiden Eigentümer genug von der Streiterei haben und mich überstimmt haben. D. h. wenn die Handwerksfirma keine Ruhe gibt, muss ich gemäß Abstimmung den Betrag überweisen. Das ärgert mich, dass die anderen Parteien solche Schlappschwänze sind. Ich denke nicht, dass die Firma damit durchgekommen wäre. Es geht mir auch nicht um das Geld, denn 152 Euro / 3 = knapp 51 Euro. Aber ich lass mich nicht gerne betrügen

Ich hab der Firma angedroht, wenn sie mit meinem Vorschlag nicht einverstanden ist, sind wohl die Geschichten mit der Wartung als auch mit der Rechnung für die Rohrreinigung im Internet für jeden zu lesen. Wenn also denen ihr Ruf 120 Euro wert sind, müssen wir es halt so machen. Ich hab denen geschrieben, dass wir dann  bereits die 4. Negativbewertung sind. Die Firma hat keine einzige Positivbewertung.

Ich weiß, dass ich im Formulieren sehr vorsichtig sein muss. Ich werde keine Werturteile und Beleidigungen abgeben, sondern die Angelegenheit kühl und sachlich schildern und zwar nur das, was ich anhand des Schriftverkehrs definitiv beweisen kann. Dazu gehören der Schriftverkehr, aus dem hervorgeht, dass die Firma eingeräumt hat, die Wartungen nicht durchgeführt zu haben, als auch die hohe Handwerkerrechnung. Ich denke nicht, dass die uns dann verklagen können. Denn die Wahrheit, sofern beweisbar, darf man sagen. Von Formulierungen wie "Betrugsfirma" "schlechter Kundenservice, unseriöses Verhalten" werde ich schön Abstand nehmen.

Wenn jemand liest, dass diese Firma 551 Euro für eine Rohrreinigung mittels Spirale für ein 3-Familien-Haus verlangt, wird sich so mancher Kunde überlegen, diese Firma damit zu beauftragen. Ich muss dazu sagen, dass wir ein sehr kleiner Ort sind, in dem sich solche Negativbewertungen leicht in der Umgebung rumsprechen.

 

Kommentar von taunide ,

Ich verstehe immer noch nicht ganz, wie die Rohrreinigung "kostenlos" in der Wartungspauschale für die Heizung inbegriffen sein kann. Rohrreinigung in nicht zu kalkulieren, da nicht jeder Fall gleich ist. Das wäre schon ein seltsamer Vertrag oder eine so hohe Pauschale, dass sich der Handwerker sicher sein kann, selbst bei der schlimmsten Verstopfung noch was zu verdienen.

Ich glaube nicht, dass sich die Parteien darüber hinwegsetzen können und dich zwingen eine rechtswidrige Rechnung zu bezahlen.

Da könnten sie auch mehrheitlich beschließen, dass ihr 100߀ an den örtlichen Tierschutzverein überweist. 

Die Drohung der negativen Bewertung könnte Wirkung zeigen, überzeugt aber rechtlich nicht. Dann würde die Fa. ggf. "aus Kulanzgründen" auf den strittigen Betrag verzichten oder wenn's blöd läuft das Mahnverfahren einleiten und ggf. vor Gericht gehen.

Ja...mal warten was auf die gekürzte Rechnung hin passiert...

Antwort
von qugart, 40

Man muss da auf jeden Fall aber unterscheiden, ob es sich bei der in Rechnung gestellten Leistung um eine zusätzliche Leistung zur Wartung handelte. Es ist ja auch möglich, dass das gar nicht unter den Wartungsvertrag fiel. Ob das dann auf eine nicht durchgeführte Wartung zurückzuführen ist, wird wohl ein Sachverständiger prüfen müssen.

Dass da insgesamt alles so ziemlich vertragswidrig war, ist ja klar.

Insgesamt hört sich das für mich für einen Fall für den Anwalt an.

Kommentar von Rosy1974 ,

Also, auf der Rechnung vom 02.05.2014 steht ausdrücklich, dass gem. Wartungsvertrag die durchgeführte Leistung kostenlos ist. Aber die Firma ist nun der Meinung, wenn sie uns den Betrag rückerstattet, für eine Wartung, die nie stattgefunden hat, darf sie uns im Nachhinein die Rechnung für eine Leistung zahlen, die gem. Wartungsvertrag kostenlos ist. Ich frage mich, ob das wirklich rechtens ist. Denn wir hatten für diesen Zeitpunkt einen bestehenden Wartungsvertrag. Wir hatten die Rechnung, wie vereinbart, pünktlich im Voraus bezahlt. Es war das vertragswidrige Verhalten dieser Firma. Kann die Firma uns tatsächlich uns für ihr eigenes, vertragswidriges Verhalten in Haftung nehmen?

Es geht hier um einen Popelbetrag von 152 Euro. Wir sind drei Eigentümer. Es geht mir nicht ums Geld, sondern um Prinzip. Ich lass mich nicht gern betrügen.

Ein Anwalt würde sich nicht rentieren, da das Anwaltshonorar höher sein dürfte, als der tatsächliche Streitwert.

Kommentar von qugart ,

Was jetzt? Gehts ums Geld oder ums Prinzip? Wenns ums Prinzip geht, kannst du doch nicht sagen, das würde sich nicht rentieren.

Nur mal so....wenn ihr quasi den Wartungsvertrag rückabwickelt, dann kann da eine Reparatur ja nicht mehr durch den Wartungsvertrag gedeckt sein.

Kommentar von taunide ,

In der Regel bezahlt man eine Pauschale, in der die im Vertrag aufgeführten Leistungen abgegolten sind. Wird die Wartung nicht ausgeführt, kann man die Pauschale zurückverlangen.

Mehrleistungen die nicht Vertragsbestandteil, sind bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

Das eine hat mit dem anderen nichts tun.

Die Rohrreinigung ist eine zusätzliche Leistung die zusätzlich beauftragt werden musste und einer zusätzliche Rechnung bedarf.

Kommentar von qugart ,

Schon klar. Nur seh ich leider nirgends wann denn diese Rohrreinigung nun wirklich war und ob es da dann doch eine Beauftragung gab. Scheinbar ist das von vor 2 Jahren gewesen, als da direkt was mit der Firma vereinbart wurde.

Ich seh das so, dass die Firma nun sagt: "Okay. Wartungsvertrag wickeln wir rückwirkend ab. Pauschale bekommt ihr zurück. Aber die damals durchgeführte Rohrreinigung, die eigentlich kostenlos wegen dem Vertrag gewesen wäre, müsst ihr zahlen. Denn das wurde tatsächlich geleistet."

Kommentar von Rosy1974 ,

OK. Aber wenn die Verbraucherzentrale sagt, die Schmutzzulage wäre nicht rechtens, dann kann ich diese auch abziehen. Die Mehrwertsteuer müssen die uns auch zurück zahlen, oder?

Hinzu kommt, dass ich mir einer anderen Rohrreinigungsfirma lange und breit mich über diese Rechnung unterhalten habe. Dieser Herr war total entsetzt, und meinte, 20 Euro Verschleiß wäre eigentlich schon zu hoch. Sie wollen jetzt 73 Euro. In der Verbraucherzentrale sagte man mir, wenn die Firma behauptet, einen so hohen Verschleiß gehabt zu haben, dann muss sie uns das auch beweisen. Oder irre ich mich?

Kommentar von qugart ,

Du vermischt da in meinen Augen immer unterschiedliche Dinge. Die inhaltliche Richtigkeit der Rechnung hat jetzt mal (fast) nix mit der Rechnungsstellung trotz Wartungsvertarg zu tun.

Es läuft hier eben auf eine genaue rechtliche Beratung hinaus. Dazu gibts eben Anwälte oder sonstige Rechtsberatungen.

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