Frage von fornicem, 38

Ist die Willenserklärung ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Das ist mehr eine philosophische Frage. Es gibt ja einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte, bei den mehrseitigen braucht man mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen um einen Vertrag zu schließen, bei den einseitigen Rechtsgeschäften eben nur eine Willenserklärung einer Partei.

Kann man die Willenserklärung - bezogen auf ein einseitiges Rechtsgeschäft - (nicht empfangsbedürftig, zB bei einem Testament oder empfangsbedürftig, zb bei einer Kündigung) selbst bereits als Rechtsgeschäft bezeichnen oder wäre dies (in der Klausur) falsch?

Vielen Dank im Voraus! :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von nobytree2, 19

Das wäre in der Klausur falsch, denn eine Willenserklärung kann auch ein Gestaltungsrecht sein, ein gesellschaftliches Recht für einen Beschluss etc.

Die Unterscheidung Willenserklärung und Rechtsgeschäft ist wichtig unter anderem für die Fehlerbehandlung bzw. für die Folgen von Fehler, z.B. Fehler in der Willensbildung (--> Willenserklärung), Fehler in den Voraussetzungen des Rechtsgeschäfts wie Nichtigkeit, Minderjährigkeit, Stellvertretung etc. (--> Rechtsgeschäft). Die Willenserklärung ist näher an der Tatsächlichkeit, das Rechtsgeschäft ist bereits ein rein rechtswissenschaftliches Produkt.

Diese Trennung ist wichtig, um Sachverhalte eindeutig analysieren und darstellen zu können, insbesondere weitere Merkmale wie Zugang der Willenserklärung, Widerruf des geäußerten Willens etc. zeigen, dass der Wille nicht als Rechtsgeschäft aufgefasst werden sollte, sondern bei Rechtsgeschäften nur die Voraussetzung sein können.

Jede sinnvolle Trennung erleichtert das wissenschaftliche Arbeiten.

Kommentar von fornicem ,

Danke für die ausführliche Antwort!

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