Frage von DerBaerr, 84

Ist die Vorgehensweise des Ordnungsamts so richtig und welche Chancen habe ich rechtlich?

Ich habe am 29.8 im Bereich einer Rettungsgasse geparkt. Nun habe ich einen Strafzettel am 06.09 bekommen (35€) in dem steht das ich von 14:48-15:00 widerrechtlich geparkt habe. Nun kam aber heute ein Brief in dem steht das ich die Kosten für das um 15;05 bestellte abschleppfahrzeug tragen muss. Zu diesem Zeitpunkt stand ich auch laut Strafzettel gar nicht mehr da, außerdem stand am Auto keine Politesse. Es lief nur 1 vorbei die sah wie ich wegfuhr. Das habe kommt mir etwas komisch vor ich sah auch kein Abschleppwagen. Deshalb die Frage ist das alles so richtig ?

Antwort
von tapri, 50

wird ein Abschleppwagen gerufen, dann musst du bezahlen. Entweder das Abschleppen oder die Leerfahrt.

Wenn auf dem Bußgeldbescheid bis 15:00 Uhr steht, dann finde ich auch, dass nach 15:00 Uhr dich generell nichts mehr angeht.

Allerdings denke ich, dass bei diesen 5 Minuten die Zeit eine Rolle spielt:bis die Abschleppfirma angerufen wurde, alle Daten abgeglichen wurden, also ob der Anrufer abschleppen lassen darf (bzw. Politesse muss erst in der Zentrale alle Angaben machen) deine Automarke und Kennzeichen durch gegeben, dann der genaue Standort.

Das alles kann wesentlich länger dauern als 5 Minuten und wurde ausgelöst als du noch da warst. Aus diesm Grund denke ich auch, dass du zahlen musst. 

Antwort
von Dommie1306, 27

Hallo,

dass du eine Leerfahrt ggf. zahlen musst, ist eh klar.

Sobald der Parkverstoß festgestellt wurde, wird an die Zentrale der Verstoß gemeldet und diese bestellen einen Abschleppdienst. Meistens wird im Vorfeld versucht, den Halter ausfindig zu machen.

Wenn du nun um Punkt 15:00 Uhr wegfährst und die Außendienstmitarbeiterin des Ordnungsamt sieht das, wird sie wieder die Zentrale verständigen. Diese versucht das Abschleppunternehmen abzubestellen. Das alles dauert halt eine gewisse Zeit.

Wäre das Abschleppfahrzeug um 15:15 Uhr bestellt worden, denke ich, hättest du gute Chancen, einen Einspruch einzulegen. Aber die 5 Minuten Zeitverzug bei einem Verwaltungsakt halte ich vertretbar.

Klar kannst du einen Einspruch einlegen... aber mach dir nicht zu viel Hoffnung, dass diesem entsprochen wird. Wenn du einen Einspruch einlegst, verweis auf jeden Fall auf die Diskrepanz zwischen Parkzeit und Bestellung des Abschleppfahrzeugs!

Antwort
von emib5, 32

Ja, dass ist völlig korrekt so.

Wer soll den Abschlepper denn sonst bezahlen? Der will schließlich sein Geld für die Fahrt haben, da er wohl schon alarmiert war, um die Rettungsgasse schnell wieder frei zu machen.

Lern zu dem Mist, den Du baust, zu stehen.

Du hast verbotswidirg geparkt, also musst Du auch für die Folgen aufkommen.

Antwort
von wilees, 50

Dann widersprich dieser Forderung, mit Verweis auf Deinen "Bußgeldbescheid", und erkläre noch einmal explizit darauf, dass Dein Fahrzeug um 15.00 Uhr entfernt wurd.

Antwort
von gartenkrot, 17

Du bist schuld, weil du eine Rettung Gasse zu geparkt hast, da kommst du um die gesamten Betrag nicht drum herum, da hilft auch dein Einwand nix. Das ganze kannst du unter der Rubrik Lehrgeld zahlen abhaken. Such dir künftig einen vernünftigen Parkplatz und halte dich an die Regeln!

Antwort
von holgerholger, 39

Ja, ist es. Die ruft den Abschlepper, und schreibt weiter ihre Strafzettel, bis er kommt. Sollten aber nur die Koste für eine Leerfahrt sein.

Antwort
von Kandahar, 43

Offensichtlich hat die Politesse bereits den Abschleppwagen bestellt. Die Anfahrt des Abschleppers musst du natürlich bezahlen.

Schade, dass du noch nicht abgeschleppt wurdest. An einer solchen Stelle parkt man nicht!

Die Politesse muss auch nicht die ganze Zeit neben deinem Auto stehen.



Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 36

Wenn der Abschleppwagen bereits angefordert war, musst du auch zahlen.

Ist doch deine eigene Schuld. Es hat dich doch niemand gezwungen, auf einem Rettungsweg zu parken.

Kommentar von DerHans ,

Sei froh, dass in diesen paar Minuten nicht die Feuerwehr tatsächlich hätte kommen müssen.

Was denkst du, wie schnell die mit deinem Auto fertig werden, wenn es ihnen im Weg steht?

Antwort
von dimawowaputjew, 8

Erstmal musst du nur für die Kosten aufkommen, die tatsächlich entstanden sind, bzw. die bei nicht grob fahrlässigem Verhalten entstanden wären. Wenn also der Abschleppwagen noch nicht losgefahren ist, musst du nichts zahlen. Wenn er aber ausgerückt ist, weil die Politessen es versäumt haben, ihn wieder abzubestellen dann müsste geprüft werden inwieweit es ihnen zuzuschreiben ist. Lass dir die Kosten aufstellen und Beweise vorlegen. Auftrags- und Fahrtenbuch des Abschleppunternehmers. Wenn er tatsächlich schon ausgerückt sein sollte, musst du auch nur die tatsächlich entstandenen Kosten übernehmen, welche jedenfalls weit unter dem normalen Abschlepptarif (wenn das Auto aufgeladen und auf dem Hof abgestellt wird) liegen sollten!

Antwort
von RudiRatlos67, 42

das ist immer noch viel zu billig...
Wer auf einem Behindertenparkplatz parkt ist behindert und das gleiche gilt für Feuerwehrzufahrten und Rettungsgassen.

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